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05.01.2005

11:51 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Betriebsverfassungsrecht


BetrVG § 40

Die Betriebsparteien können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Falle der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Der Betriebsrat besitzt hierfür nicht die erforderliche Vermögens- und Rechtsfähigkeit.

BAG-Beschluss vom 29.09.2004 - 1 ABR 30/03





Quelle: DER BETRIEB, 05.01.2005

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