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09.02.2005

12:20 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Betriebsverfassungsrecht


BetrVG § 112 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5, § 111, § 76 Abs. 5 Satz 4, § 75 Abs. 1; BGB § 139; ZPO § 256 Abs. 1

Der Normzweck eines Sozialplans wird nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht nur durch einen Ausgleich, sondern schon durch die Milderung der den Arbeitnehmern aufgrund der Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile erreicht.

Hat der Betriebsrat den Spruch der Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans mit der Begründung angefochten, dessen Gesamtvolumen sei zu gering, muss er darlegen, dass der Sozialplan seinen gesetzlichen Zweck nicht erfüllt, weil er nicht einmal eine substantielle Milderung der Nachteile vorsieht.

Ein Ermessensfehler der Einigungsstelle liegt auch bei Unterschreitung der Grenze des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht vor, wenn andernfalls das Sozialplanvolumen für das Unternehmen wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. In diesem Zusammenhang kann es auf die Möglichkeit eines sog. Berechnungsdurchgriffs auf Konzernobergesellschaften ankommen.

BAG-Beschluss vom 24.08.2004 - 1 ABR 23/03





Quelle: DER BETRIEB, 09.02.2005

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