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18.12.2015

16:53 Uhr

Betrugsprozess

S&K-Richter machen Tempo

VonKatharina Schneider

Für viele Beteiligte im Betrugsprozess um S&K ist es eine gute Nachricht: Die Anklage wird nicht erneut verlesen. Trotzdem gab es am letzten Prozesstag des Jahres heftigen Widerstand – und einen Disput zwischen Anwälten.

FrankfurtAm letzten Verhandlungstag vor den Weihnachtsferien wurde im S&K-Prozess noch einmal sehr deutlich, wie unterschiedlich die Interessen und Strategien der sechs Angeklagten – und ihrer Verteidiger – in diesem Mammutverfahren gelagert sind. Auf der Anklagebank sitzen neben den beiden Gründern der Unternehmensgruppe S&K – Stephan Schäfer und Jonas Köller –, auch die beiden ehemaligen Chefs des Hamburger Fondsemissionshauses United Investors, ein ehemaliger leitender Angestellter sowie ein weiterer Unternehmer.

Sie alle befinden sich seit knapp drei Jahren in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren gewerbs- und bandenmäßigen Betrug sowie Beihilfe dazu und Untreue vor. Doch von einem Urteil ist man am Frankfurter Landgericht auch nach 23 Verhandlungstagen sehr weit entfernt. Am Freitag standen die Diskussion über die Auslegung des Prozessrechts und verfahrenstaktische Schachzüge im Fokus.

S&K in Zahlen

240.000.000

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt sollen die S&K-Gründer und ihre Komplizen Anleger um mindestens 240 Millionen Euro gebracht haben.

11.000

Die S&K-Unternehmensgruppe verfolgte unterschiedliche Geschäftsmodelle. Beispielsweise wurden geschlossene Fonds aufgelegt und Rückzahlungsansprüche von Lebensversicherungskunden erworben. Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt sollen rund 11.000 Anleger geschädigt worden sein.

3150

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt umfasst 3150 Seiten. Darin wurden sieben Personen angeschuldigt. Das Verfahren gegen den Rechtsanwalt und Notar Igor P. wurde vom Landgericht Frankfurt jedoch abgetrennt.

2200

Nach Angaben hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt wurden bei den Ermittlungen 2200 Bankkonten ausgewertet.

1774

Zu Beginn der Hauptverhandlung muss ein Teil der Anklageschrift verlesen werden. Dieser sogenannte Anklagesatz umfasst rund 1774 Seiten.

1200

Am 19. Februar 2013 waren 1200 Ermittlungsbeamte und 15 Staatsanwälte zu einer deutschlandweiten Razzia gegen die S&K Unternehmensgruppe und verbundene Unternehmen ausgerückt.

150

Zur S&K-Gruppe sollen 150 verbundene Unternehmen gehört haben.

50

Bei Eröffnung der Hauptverhandlung hat die 28. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt zunächst 50 Verhandlungstage angesetzt.

22

Laut Aushang am ersten Verhandlungstag werden die sechs Angeklagten insgesamt von 22 Anwälten vertreten.

9

An der Hauptverhandlung nehmen neun Richter teil: drei Berufsrichter – der Vorsitzende und zwei beisitzende Berufsrichterinnen – sowie zwei Schöffen (Laienrichter). Zudem sind zwei weitere Berufsrichter als sogenannte Ergänzungsrichter und zwei weitere Schöffen als Ergänzungsschöffen vor Ort.

6

Auf der Anklagebank sitzen die beiden S&K-Gründer Stephan Schäfer und Jonas Köller und vier weitere Beteiligte: Der ehemalige leitende S&K-Angestellte Marc-Christian S., der Unternehmer Daniel F. sowie Hauke B. und Thomas G., ehemals Geschäftsführer des Hamburger Fondsemissionshauses United Investors.

Aktuell geht es um die Frage, ob zwei Anklagepunkte gegen die beiden Hamburger Unternehmer nachträglich noch Teil dieses Verfahrens werden können. Die 28. Wirtschaftsstrafkammer des Frankfurter Landgerichts hatte diese Vorwürfe gegen die beiden Angeklagten nicht zum Verfahren zugelassen, da sie keinen hinreichenden Tatverdacht gesehen hatte. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat jetzt aber das OLG Frankfurt entschieden, dass die Vorwürfe doch zulässig seien.

Fraglich ist nun, wie diese OLG-Entscheidung gewürdigt werden soll. Eine solche Verfahrenskonstellation hat es in der Justizgeschichte noch nicht gegeben, daher fehlt es auch an höchstrichterlichen Urteilen, die zitiert werden könnten. Die Staatsanwaltschaft wollte die Punkte am liebsten in das aktuelle Verfahren eingliedern und dafür 611 Seiten des insgesamt rund 1700-seitigen Anklagesatzes erneut verlesen. Zwar sind die Passagen bereits vorgetragen worden, aber bisher hatten sich die Vorwürfe nur gegen die S&K-Gründer beziehungsweise einen Angestellten gerichtet – beim nächsten Mal hätten die Ankläger also noch den Hinweis verlesen müssen, dass sie von einem Mitwirken der Hamburger Unternehmer bei diesen Taten ausgehen.

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Allein, die Kammer will es anders und hat beschlossen, die beiden Anklagepunkte zur gesonderten Entscheidung abzutrennen. Sie sollen in einem separaten Verfahren verhandelt werden. Nach Meinung der Richter sei die Abtrennung ohnehin „konkludent schon erfolgt“, da das Verfahren aufgenommen wurde, ohne dass der Beschluss des OLG vorlag. Auf die Entscheidung zu warten sei im Vorfeld nicht möglich gewesen, da in Haftsachen der Beschleunigungsgrundsatz gelte – das Gericht soll dafür sorgen, dass Verfahren möglichst schnell beendet werden.

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