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19.09.2013

15:14 Uhr

BGH-Beschluss

Länder müssen Ex-Sicherheitsverwahrte entschädigen

Straftäter, die zu Unrecht in Sicherheitsverwahrung saßen, haben Anspruch auf Schadenersatz. Das entschied der Bundesgerichtshof. Der Anspruch ist eine Konsequenz der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs betrifft 80 bis 100 ähnlich gelagerte Fälle. Auch diese Täter haben demnach Anspruch auf Schadenersatz. dpa

Das Urteil des Bundesgerichtshofs betrifft 80 bis 100 ähnlich gelagerte Fälle. Auch diese Täter haben demnach Anspruch auf Schadenersatz.

KarslruheDer Bundesgerichtshof (BGH) hat Straftätern, die wegen nachträglicher Sicherungsverwahrung rechtswidrig über Jahre einsperrt waren, endgültig Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen. Das Land Baden-Württemberg muss den vier Klägern der Ausgangsverfahren zwischen zu 49.000 und 73.000 Euro für den unzulässigen Freiheitsentzug bezahlen, entschied der (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. (Az: III ZR 405/12)

Das Urteil betrifft 80 bis 100 ähnlich gelagerte Fälle. Auch diese Täter haben demnach Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von etwa 500 Euro für jeden Monat in unzulässiger Sicherungsverwahrung.

Die 1998 per Gesetz eingeführte Möglichkeit, Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen zu können, war vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 2009 als menschenrechtswidrig verboten worden. Bis 1998 war die Sicherungsverwahrung auf maximal zehn Jahre begrenzt. Danach wurde diese Grenze per Gesetz aufgehoben und die Sicherungsverwahrung rückwirkend auch für all jene Täter verlängert, die nach Ablauf der Zehnjahresfrist als weiterhin gefährlich galten.

Die vier Kläger in den Ausgangsverfahren mussten deshalb über die ursprünglich angeordneten zehn Jahre hinaus weitere acht bis zwölf Jahre in der Verwahrung verbringen.

Von

afp

Kommentare (3)

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Hugo

19.09.2013, 16:50 Uhr

Mollath würde ja demnach 7 Jahre * 12 Monate/Jahr * 500 €/Monat = 42.000 € bekommen; viel zu wenig finde ich!

Alex

19.09.2013, 19:30 Uhr

In was für einem System leben wir hier eigentlich?
Was sind das eigentlich für Richter die ständig zugunsten von Schwerverbrechern urteilen?

In der Schweiz hat vor kurzem eine Therapeutin ihr Leben lassen müssen weil ein völlig realitätsfremder Richter ein ähnlich abwegiges Urteil gesprochen hat:

"Bereits 2003 floh ein belgischer Sexualstraftäter, als ihn seine Therapeutin für eine Behandlung ins Spital bringen sollte. Der Flüchtige gelangte in sein Heimatland, das anschliessend eine Auslieferung in die Schweiz verhinderte

Der Therapeutin geschah damals nichts. Dennoch beschloss der damalige Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli zu handeln: Er veranlasste, dass solche Transporte nur noch in Gegenwart von Polizisten durchgeführt werden dürfen.

Diese Regel galt bis 2010. Dann focht ein verurteilter Mörder Zappellis Verordnung vor dem Genfer Verwaltungsgericht an. Diese befand den Entscheid des Generalstaatsanwaltes für illegal"

siehe http://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/sie-kauften-gemeinsam-ein-messer-id2439376.html

Alex

19.09.2013, 19:41 Uhr

"Die Polizei hat einen 49-Jährigen festgenommen, weil er im Januar ein siebenjähriges Mädchen missbraucht hat. Der Mann musste zuvor wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden.
...

Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatte der 49-Jährige bereits am 26. Januar das Kind auf dem Heimweg von der Schule angesprochen. Dann lockte er die Siebenjährige in eine Tiefgarage und verging sich dort an ihr. ..."

siehe http://www.fr-online.de/panorama/siebenjaehrige-missbraucht-sexualstraftaeter-nach-sicherungsverwahrung-rueckfaellig,1472782,8674100.html

Würde mich nicht wundern wenn auch der hier unter den Betroffenen wäre die jetzt Entschädigung bekommen und sich darauf freuen dürfen dick Kasse zu machen...

Eine Schande, so eine Justiz.

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