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13.11.2012

18:20 Uhr

BGH-Entscheid

Extragebühren für Pfändungsschutzkonten verboten

Banken und Sparkassen dürfen für ein Pfändungsschutzkonto keine höheren Gebühren verlangen als für ein normales Girokonto. Das entschied nun der Bundesgerichtshof und pfeift damit zwei Sparkassen zurück.

Verbraucherverbände klagten gegen zwei Sparkassen, die das P-Konto für ihre Kunden zu teuer machten. dpa

Verbraucherverbände klagten gegen zwei Sparkassen, die das P-Konto für ihre Kunden zu teuer machten.

Karlsruhe/BerlinBanken und Sparkassen dürfen künftig keine übertrieben hohen Gebühren für sogenannte Pfändungsschutzkonten („P-Konten“) erheben. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe in zwei Verfahren gegen die Sparkasse Bremen und die Sparkasse Amberg-Sulzbach entschieden. Danach dürfen Bankkunden mit laufender Pfändung nicht mit zusätzlichen Kontoführungsgebühren belastet werden (Az: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12).

Die Kreditwirtschaft sagte zu, die BGH-Urteile umzusetzen und bei der Gestaltung ihrer Entgeltmodelle zu beachten. Allerdings verwiesen Banken und Sparkassen darauf, dass eine verursachungsgerechte Verteilung der Kosten von „P-Konten“ nicht mehr möglich sei. Die Institute seien daher gezwungen, den Mehraufwand auf alle Kunden umzulegen.

Was Sie über das P-Konto wissen müssen

Was unterscheidet ein P- und Giro-Konto?

Grundsätzlich kann ein P-Konto genauso genutzt werden wie ein Girokonto. Der Kunde kann also Überweisungen tätigen, mit Bankkarte zahlen und Geld am Bankautomaten abheben. Eine Kreditkarte oder die Möglichkeit zum Überziehen des Kontos werden die Kunden aber nicht bekommen.

Wie viel Geld wird geschützt?

Der Basisschutz liegt bei 1.028,89 Euro pro Monat. Dieser Betrag erhöht sich, wenn der Kontoinhaber Unterhalt für einen Ehepartner oder Kinder zahlen muss. Für die erste Person kommen 387,22 Euro hinzu, für jede weitere 275,73 Euro. Außerdem kann das eingehende Kindergeld geschützt werden.

Was ändert sich bei Sozialleistungen?

Auch Sozialleistungen werden ab 1. Januar 2012 auf dem Girokonto nicht mehr besonders geschützt. Auf dem P-Konto werden sie im Rahmen des Freibetrags wie alle anderen Einkünfte behandelt.

Wie bekomme ich ein P-Konto?

Wer bereits ein Giro-Konto hat, kann dieses in ein P-Konto umwandeln lassen. Alternativ kann ein neues Konto gleich als P-Konto eröffnet werden - allerdings besteht kein Rechtsanspruch auf ein Girokonto. Zwar müssen Banken bereits bestehende Konten zu P-Konten umwandeln, sie sind aber nicht verpflichtet jedem Kunden ein Konto zur Verfügung zu stellen.

Wie viel kostet die Kontoumstellung?

Banken müssen bestehende Girokonten kostenlos in P-Konten umwandeln. Die Umstellung darf maximal vier Geschäftstage dauern.

Können Gemeinschaftskonten umgewandelt werden?

Wenn zwei Personen ein Gemeinschaftskonto führen und Schutz vor Pfändung brauchen, müssen beide ein eigenes P-Konto eröffnen. Hat ein Partner kein eigenes Einkommen, kann er auch ein Verfügungsrecht für das Konto des anderen bekommen.

Wie viel kostet die Kontoführung?

Viele Banken verlangten für die Führung eines P-Kontos höhere Gebühren als für gewöhnliche Girokonten. Verbraucherschützer haben bereits mehrfach geklagt, und das mit Erfolg: Ein Urteil des Bundesgerichtshofes verbietet nun die höheren Gebühren.

Was passiert, wenn ich den Freibetrag nicht ausnutze?

Schöpft der Kontoinhaber sein geschütztes Guthaben nicht aus, wird das Restguthaben auf den nächsten Monat übertragen. So können Verbraucher kleine Rücklagen bilden.

Kann ich mehrere P-Konten eröffnen?

Nein, jeder darf nur ein P-Konto eröffnen. Um Missbrauch zu vermeiden, meldet die Bank die Eröffnung des Kontos an die Schufa.

Im Sommer 2010 wurde der Pfändungsschutz für Girokonten verbessert. Ein zum „P-Konto“ umgewandeltes Girokonto wird für Kunden eingerichtet, die Zahlungsverpflichtungen nicht einhalten. Sie sollen trotz Pfändung Zahlungen über das Konto abwickeln und Bargeld abheben können.

Das P-Konto soll überschuldeten Bankkunden den Lebensunterhalt sichern. Gläubiger können daher nur mit Pfändungen auf das Konto zugreifen, soweit das Guthaben den jeweiligen Pfändungsfreibetrag übersteigt. Im Rahmen des Freibetrags kann dagegen der Kunde frei über das Geld verfügen.

Nach Angaben der Kreditwirtschaft wurden Gerichte so erheblich entlastet, diese Aufgabe sei aber auf Banken und Sparkassen „abgewälzt“ worden. Die Prüfungen seien sehr aufwändig.

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In Bremen betrug die Grundgebühr für ein P-Konto monatlich zehn Euro, für ein vergleichbares reguläres Konto dagegen nur drei Euro. Die Sparkasse im fränkischen Amberg-Sulzbach verlangte für ein P-Konto 7,50 Euro plus weitere Gebühren für bestimmte Buchungen; reguläre Girokonten kosteten dagegen nur vier bis 6,75 Euro. Verbraucherverbände klagten gegen beide Sparkassen. Für Umwandlung und Führung eines „P-Kontos“ wurden Zusatzgebühren fällig. Vereinzelt haben Institute nach Angaben aus der Branche sogar mehr als 25 Euro im Monat zusätzlich berechnet.

Mit Erfolg: Die höheren Gebühren für ein P-Konto seien unzulässig, urteilte der BGH. Die betroffenen Kunden würden unangemessen benachteiligt. Denn alle Kreditinstitute seien gesetzlich verpflichtet, P-Konten anzubieten. Allein für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht dürften Banken und Sparkassen aber keine gesonderten Gebühren verlangen. Im Fall des P-Kontos sei dies auch der deutliche Wille des Gesetzgebers gewesen.

Kommentare (9)

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holyowly

13.11.2012, 19:59 Uhr

Und wie immer greift mal wieder nicht das Verursacherprinzip sondern die Kosten werden der Allgemeinheit aufgebürdet. Oder glaubt jemand wirklich dass die Banken die Kosten tragen??? Aber nein, das zahlen wir alle, auf die eine oder andere Weise.

Account gelöscht!

13.11.2012, 20:08 Uhr

Lächerlich, die Begründung der Banker. Das kostet einen Programmierer einmal ein paar lächerliche Zeilen Code und dann hat sichs.
Aber sie können einfach den Hals nicht voll kriegen. Im Kleinen wie im Großen.

gume

13.11.2012, 20:24 Uhr

Die realen zusätzlichen Kosten der Bank für ein P-Konto dürften sich tatsächlich nahe nul bewegen, das macht die Software. Jedoch haben Banken und Sparkassen gleich ordentlich zugelangt bei den Grundgebühren und Postenpreisen. Also am Ziel vorbei. Insofern ist das Urteil zu begrüßen.

@holyowly: Glauben Sie wirklich das Sie diese Belastung irgendwo spüren würden? Der Bank ist egal wodurch Kosten entstehen, Sie als Kunde zahlen alles, auch den Blumentopf im beschaulichen Kundenraum. Sie zahlen solange, bis die Rendite stimmt, aber bestimmt nicht mehr wegen der paar P-Konten.

Ich habe übrigens kein P-Konto.

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