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21.08.2012

11:00 Uhr

BGH-Entscheidung

Kein Ausgleich für Passagiere bei Pilotenstreik

Wird ein Flug wegen eines Pilotenstreiks annulliert, haben Fluggäste keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Wie der Bundesgerichtshof entschied, handelt es sich dabei um eine „nicht zu beherrschende Gegebenheit“.

Wird ein Flug wegen außergewöhnlicher Umstände annulliert, haben Fluggäste keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. dpa

Wird ein Flug wegen außergewöhnlicher Umstände annulliert, haben Fluggäste keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen.

KarlsruheReisende, deren Flüge wegen eines Pilotenstreiks annulliert werden, können dafür keine Ausgleichzahlung verlangen. Auch die Streiks eigener Piloten seien "außergewöhnliche Umstände", die von Fluggesellschaften nicht beherrscht werden könnten, entschied der Bundesgerichtshof (BFGH) in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Damit scheiterte die Klage eines Reisenden gegen die Lufthansa. Eine zweite Klage wies das Gericht zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurück. (Az: X ZR 138/11)

Die Kläger hatten einen Ausgleich von je 600 Euro gefordert, weil ihre Flüge wegen Pilotenstreiks im Februar und März 2010 annulliert und sie mit mehrtägiger Verspätung auf andere Flüge umgebucht worden waren. Die Lufthansa hatte den Betroffenen zwar Hotels und Verpflegung bezahlt, eine darüber hinausgehenden Ausgleichsleistung für die annullierten Flüge jedoch verweigert.

Die Rechte der Fluggäste bei Streiks

Stornierung und Umbuchung

Einen wegen Streiks gestrichenen Flug kann der Kunde stornieren, er bekommt dann sein Geld zurück. Wer trotzdem fliegen will, hat Anspruch auf einen späteren Flug. Das kann aber dauern, bis der Streik vorbei ist - und auch länger, da ein Rückstau entstehen könnte.

Verspätung

Bei Flügen bis zu 1500 Kilometern haben Fluggäste ab zwei Stunden Verspätung Anspruch auf Betreuungsleistungen - also Telefonate, Getränke, Mahlzeiten und gegebenenfalls eine Übernachtung im Hotel. Bei einer Strecke von 1500 bis 3500 Kilometern gibt es Unterstützung nach drei Stunden, ab 3500 Kilometern Strecke nach vier Stunden. Ab einer Wartezeit von fünf Stunden können Passagiere eine Erstattung des Flugpreises verlangen.

Pünktlichkeit

Auch bei einer großen absehbaren Verspätung sollten Passagiere immer zur ursprünglichen Abflugzeit am Flughafen sein. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Fluggesellschaft doch früher einen Ersatzflug anbieten kann - und der Reisende ihn dann verpasst.

Entschädigung

Bei Annullierung, Überbuchung oder Verspätung ab drei Stunden haben Passagiere zwar laut EU-Verordnung Anspruch auf eine Entschädigung von bis zu 600 Euro - aber nur, wenn kein „außergewöhnlicher“ Umstand daran schuld ist. Die Fluggesellschaften werten Streiks aber wie miserables Wetter als außergewöhnlichen Umstand - und zahlen eine Entschädigung dann nicht. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschied: Streiks auch der eigenen Piloten sind „außergewöhnliche Umstände“, die von Airlines „nicht beherrscht“ werden können, heißt es in dem Urteil.

Der BGH verwies in seiner Urteilsbegründung unter anderem auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach Fluggesellschaften keinen Ausgleich für Annullierungen aufgrund von ihnen "nicht zu beherrschenden Gegebenheiten" zahlen müssen. Dazu zählten ausdrücklich auch von Gewerkschaften veranlasste Streiks: Auch wenn es sich dabei um eigene Mitarbeiter der Fluglinie handelt, wirkten die Streiks laut BGH "von außen" auf das Unternehmen ein und seien von ihm nicht beherrschbar, da eine Streikentscheidung von den Beschäftigten im Rahmen ihrer Tarifautonomie getroffen werde.

Der BGH verwies zudem darauf, dass die Lufthansa nach dem Streikaufruf der Gewerkschaft Cockpit im ersten Fall ihren Flugplan am Airport Frankfurt/Main so reorganisiert hatte, dass möglichst wenige Fluggäste darunter leiden mussten. Betroffene könnten deshalb keinen Ausgleich mit der Begründung fordern, die Streichung ihres Fluges sei vermeidbar gewesen, weil stattdessen ein anderer Flug hätte annulliert werden können. Ob dies auch für den Sonderflugplan vom Airport Köln im zweiten Fall gilt, muss nun das dortige Landgericht prüfen.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

21.08.2012, 13:21 Uhr

Vielleicht hätte eine Klage gegen die Pilotenvereinigung mehr Erfolg. Damit wären jene einbezogen, die auf Kosten anderer ihre Vorteile suchen und glauben keine Verantwortung für ihr Tun übernehmen zu müssen.

aviationexpert

21.08.2012, 16:12 Uhr

Genau. Das verfassungsgemäße Recht auf Arbeitskampf gehört gestrichen. Warum sollen nicht auch Piloten oder andere Spezialistenberufe unbezahlte Überstunden durchführen, gegen Arbeitszeitvorschriften verstoßen. Die Arbeitnehmerschaft in Deutschland gehört endlich in die Leibeigenschaft der Konzerne überführt werden. Esperanto, viel Glück bei der nächsten Flugreise das Ziel, wie gewohnt, sicher zu erreichen.

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