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20.01.2010

15:48 Uhr

BGH kippt Farbklausel

Wenn der Eigentümer rot sieht

Vermieter dürfen ihren Mietern für den Innenanstrich keine bestimmten Farben vorgeben. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag führt dazu, dass der Mieter überhaupt nicht streichen muss. Dies bekräftigte jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

HB KARLSRUHE. Ein Mieter darf die Farbe von Türen und Fenstern in seiner Wohnung selbst bestimmen - anderslautende Klauseln im Mietvertrag sind unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Die Klage blieb beim BGH wie schon in den Vorinstanzen erfolglos.

Im konkreten Streitfall legte der Mietvertrag fest, Türen und Fenster seien innen "nur weiß zu lackieren". Beim Auszug hatten die Mieter freilich gar nicht neu gestrichen. Die Vermieterin verlangte daher Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen.

Ohne Erfolg: Die Farb-Klausel greife ohne Grund in den persönlichen Lebensbereich der Mieter ein und sei daher unwirksam. Dies habe dazu geführt, dass die Mieter insgesamt nicht mehr zu Schönheitsreparaturen verpflichtet waren.

Der BGH hatte bereits in früheren Fällen ähnlich entschieden. Das Urteil sei daher "richtig, konsequent und so auch zu erwarten", erklärte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Berlin. "Entscheidend ist, dass niemand dem Mieter während der Mietzeit vorschreiben darf, ob er die Wände oder Türen in seiner Wohnung weiß, gelb, grün oder rot streicht.

Der Vermieter darf auch nicht vorgeben, ob der Mieter während der Mietzeit Raufasertapete oder Blümchentapete klebt. Das ist und bleibt allein Sache des Mieters." (Az: VIII ZR 50/09)

Der BGH hat sich schon oft mit Klauseln zu Schönheitsreparaturen auseinandergesetzt und so manche vertragliche Vorgabe für ungültig erklärt. Der Deutsche Mieterbund hat daher eine Liste dazu zusammengestellt, welche Regelungen die höchsten deutschen Richter für unwirksam erachteten:

- Während der Mietzeit ist die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren (BGH VIII ZR 166/08).

- Der Mieter ist verpflichtet, Wände und Oberdecken zu weißen (BGH VIII ZR 344/08).

- Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen (BGH VIII ZR 224/07).

- Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen (BGH VIII ZR 199/06).

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