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21.01.2015

16:59 Uhr

BGH stärkt Mieterrechte

Vermieter muss Mieter Vorkaufsrecht gewähren

Werden Mieter beim Verkauf ihrer Wohnung übergangen, können sie Schadenersatz verlangen. Der Bundesgerichtshof gab einer Hamburger Mieterin recht, die um ihr Vorkaufsrecht gebracht worden war.

Wenn ein Vermieter das Vorkaufsrecht des Mieters beim Verkauf einer Wohnung nicht berücksichtigt, muss er Schadenersatz zahlen. dpa

Wenn ein Vermieter das Vorkaufsrecht des Mieters beim Verkauf einer Wohnung nicht berücksichtigt, muss er Schadenersatz zahlen.

KarlsruheSind Mieter beim Verkauf ihrer Wohnung übergangen worden, können sie Schadenersatz verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Die Karlsruher Richter gaben damit im Grundsatz einer Hamburger Mieterin recht. Sie möchte Schadenersatz in Höhe von 79.428 Euro. Die Klägerin macht geltend, beim Verkauf ihrer Wohnung 2011 nicht die Gelegenheit bekommen zu haben, diese selbst zu erwerben. (Az.: VIII ZR 51/14)

„Der Bundesgerichtshof stärkt mit der heutigen Entscheidung die Rechte von Mietern, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und dann an einen Dritten verkauft wurde“, so Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund zu dem Urteil. Mieter haben beim Verkauf ihrer Wohnung ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Unklar war aber ihr Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Vermieter dieses Recht nicht berücksichtigt. Das Vorkaufsrecht gilt nicht beim Verkauf an Familienangehörige des Vermieters.

Den konkreten Fall wiesen die BGH-Richter jedoch an die Vorinstanz zurück. Das Hamburger Landgericht muss demzufolge die Umstände noch einmal genauer prüfen um festzustellen, ob und wenn ja wie viel Schadenersatz die Frau bekommt. Es ist im Revisionsrecht möglich, dass eine Prozesspartei zwar grundsätzlich recht bekommt, der eigentliche Fall dann aber aufgrund der konkreten Umstände anders entschieden werden muss.

Wann Eigenbedarf nicht zählt

Vergleichbarer Wohnraum

Wenn im gleichen Haus eine vergleichbare Wohnung leer steht.

Überhöhter Wohnbedarf

Wenn die studierende Tochter in die Fünf-Zimmer-Wohnung ziehen soll.

Widersprüchlicher Eigenbedarf

Wenn der Vermieter bereits vor Abschluss des Mietvertrages hätte wissen müssen, dass er die Wohnung bald selbst braucht (siehe auch AG Gießen Az.: 48 MC 318/04, Rückkehr eines älteren und schwer erkrankten Paares aus Spanien, dass drei Jahre nach Abschluss eines Mietvertrages in sein Eigentum ziehen wollte – und dies nicht durfte).

Befristeter Eigenbedarf

Der Vermieter nutzt die Wohnung nur kurzfristig für eigene Wohnzwecke und vermietet sie dann an jemand anderen.

Zweckverfehlung

Die 90-jährige Mutter soll in die gekündigte Wohnung ziehen – die liegt aber im sechsten Stock ohne Aufzug

Quelle

Ist der Eigenbedarf seitens des Vermieters nur vorgetäuscht, kann das dazu führen, dass die Eigenbedarfskündigung zurückgenommen werden muss. Der Deutsche Mieterbund erklärt, wann Eigenbedarf nicht anerkannt wird.

Die Mieterin verlangt den Schadenersatz von der früheren Eigentümerin des Mehrfamilienhauses. Als Grund führt sie an, dass sie beim Verkauf des Hauses 2011 ein Vorkaufsrecht für ihre Wohnung gehabt habe. Dieses sei jedoch nicht berücksichtigt worden, denn sie habe von der Veräußerung erst einmal nichts erfahren.

2012 habe der neue Vermieter ihr dann zwar ein Kaufangebot gemacht, das sie letztendlich auch angenommen habe. Die Wohnung sei aber knapp 80 000 Euro teurer gewesen als beim Verkauf durch die damalige Vermieterin 2011. Die Vorinstanzen hatten ihre Klage abgewiesen.

Das Vorkaufsrecht solle den Mieter unter anderem davor schützen, durch den Käufer aus seiner Wohnung verdrängt zu werden, urteilte der BGH dagegen. Vereitle der Verkäufer das Vorkaufsrecht, könne der Mieter von ihm Schadenersatz verlangen.

Nach dem Gesetz muss der Vermieter seinem Mieter die Wohnung zum Kauf anbieten, wenn er sein Eigentum veräußern will. Der Mieter kann nach Angaben des Deutschen Mieterbundes mit seiner Kauf-Entscheidung dann warten, bis der Vermieter einen Kaufvertrag mit einem Dritten ausgehandelt hat. Erst dann müsse sich der Mieter definitiv entscheiden, ob er in diesen Vertrag einsteigen und die Wohnung damit kaufen wolle.

Von

dpa

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