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16.01.2013

18:23 Uhr

BGH-Urteil

Anleger können in Deutschland gegen Ratingagenturen klagen

ExklusivGute Ratings von Agenturen wie S&P haben viele Anleger zu Investitionen in riskante Zertifikate verleitet. Nun hat der BGH entschieden, dass Anleger vor deutschen Gerichten gegen die Ratingagenturen klagen können.

Ratingagenturen wie Standard & Poor's müssen sich bald vor deutschen Gerichten verantworten. dpa

Ratingagenturen wie Standard & Poor's müssen sich bald vor deutschen Gerichten verantworten.

DüsseldorfDer Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals die Zuständigkeit von deutschen Gerichten bei Klagen gegen die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) bestätigt. Das Urteil, das dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) exklusiv vorliegt, könnte eine Signalwirkung für rund 50.000 Anleger in Deutschland haben, die ihr Geld durch Zertifikate der Pleitebank Lehman Brothers verloren haben.

„Das Urteil ist ein Durchbruch für Klagen gegen Ratingagenturen in Deutschland. Allen Anlegern, die sich aufgrund von Ratings für eine Kapitalanlage entschlossen haben, ist nun der Weg zu den deutschen Gerichten geebnet“, sagte der Kläger-Anwalt Jens-Peter Gieschen von der Kanzlei KWAG dem Handelsblatt.

Die Ratings der Euro-Länder

Belgien

S&P Rating: AA
Ausblick: Negativ
Moody's Rating: Aa3
Ausblick: Negativ
Fitch Rating: AA
Ausblick: Stabil

Deutschland

S&P Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Estland

S&P Rating: AA-
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: A1
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: A+
Ausblick: Stabil

Finnland

S&P Rating: AAA
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Frankreich

S&P Rating: AA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aa1
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AA+
Ausblick: Stabil

Griechenland

S&P Rating: B-
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Caa3
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: B
Ausblick: Stabil

Irland

S&P Rating: BBB+
Ausblick: Positiv

Moody's Rating: Ba1
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: BBB+
Ausblick: Stabil

Italien

S&P Rating: BBB
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Baa2
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: BBB+
Ausblick: Stabil

Luxemburg

S&P Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Malta

S&P Rating: BBB+
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: A3
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: A+
Ausblick: Stabil

Niederlande

S&P Rating: AA+
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Negativ

Österreich

S&P Rating: AA+
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Portugal

S&P Rating: BB
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Ba2
Ausblick: Positiv

Fitch Rating: BB+
Ausblick: Negativ

Slowakei

S&P Rating: A
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: A2
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: A+
Ausblick: Stabil

Slowenien

S&P Rating: A-
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Ba1
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: BBB+
Ausblick: Negativ

Spanien

S&P Rating: BBB
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Baa3
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: BBB
Ausblick: Stabil

Zypern

S&P Rating: B
Ausblick: Positiv

Moody's Rating: Caa3

Ausblick: Negativ

Fitch Rating: B-

Ausblick: Stabil

Ein Rentner aus Norddeutschland hatte gegen die Rating-Agentur geklagt. Er fordert von S&P 30.000 Euro Schadensersatz für im Mai 2008 gekaufte Lehman-Zertifikate. Sein Vorwurf: Die Agentur habe trotz sich abzeichnender Probleme ein gutes Rating ausgestellt, darauf habe er sich verlassen. Bereits im November 2011 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die Klage zugelassen, S&P legte Berufung ein. Nach dem BGH-Urteil muss sich die Agentur nun in Deutschland verantworten.

Die Lehren aus der Lehman-Pleite

Keine weißen Schafe

Vier Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman laufen immer noch Prozesse wegen Falschberatung. Bankberater haben damals Zertifikate an arglose Anleger verkauft, die ihr Geld in Sicherheit sehen wollten. In den meisten Fällen lehnten Banken eine Entschädigung ab. Seitdem gelten Lehman-Zertifikate ein Symbol für schlechte, rechtlich Fragwürdige Bankberatung.

Die Verbraucherzentrale NRW hat sich gefragt, was Anleger aus der Lehman-Pleite lernen können. Die erste Lehre aus der Pleite lautet: Es gibt keine weißen Schafe unter den Banken. „Beratungsfehler und fragwürdige Anlageprodukte sind in allen Bankengruppen zu finden“. Lehman-Zertifikate wurden sowohl von Sparkassen und Genossenschaftsbanken verkauft, wie auch von den Privatbanken.

Senioren als Opfer

Traurig aber wahr: Unter den Opfern von Falschberatung befinden sich laut Verbraucherschützern überdurchschnittlich viele alte Menschen. Ein großer Teil der Lehman-Opfer war älter als 60 Jahre, Senioren haben überdurchschnittlich oft sehr komplizierte und intransparente Produkte im Portfolio. „Offensichtlich wurde von manchen Bankberatern die Tatsache, dass gerade ältere Menschen der Bank ein besonderes Vertrauen entgegenbringen, skrupellos ausgenutzt“.

Ahnungslose Verkäufer

Die Verbraucherschützer beobachten in den Lehman-Prozessen eine Unwissenheit der Vermittler. „Oft haben nicht einmal die Bankberater die Funktionsweise von komplizierten Anlagezertifikaten verstanden“. Trotzdem haben die ahnungslosen Banker die Zertifikate an die noch schlechter informierten Kunden vermittelt. Bankkunden dürfen also nicht darauf vertrauen, dass Banker verstehen, was sie tun.

Aus den Augen aus dem Sinn

Kunden sollten nicht erwarten, dass der Banker seine Interessen wahrt. „Kaum ein Anlageberater hat in den kritischen Monaten vor der Lehman-Insolvenz, als schon in der Finanzpresse vor den Liquiditätsproblemen der US-Bank gewarnt wurde, seine Kunden kontaktiert und ihnen empfohlen, Lehman-Anlagezertifikate aus Sicherheitsgründen abzustoßen", erklären die Verbraucherschützer. Eigentlich gehört eine solche Warnung zu einer seriöser Kundenbetreuung dazu. Anlegern bleibt nichts anderes übrig, als sich selbstständig auf dem laufenden zu halten. Das funktioniert etwa mittels Lektüre relevanter Finanzpublikationen wie dem Handelsblatt.

Selbst ist der Mann

Denn der Berater muss das Portfolio der Kunden nicht durchweg betreuen. „Die Beratung endet vor dem Kauf der Papiere und erzeugt keine nachgelagerten Pflichten“. In der Geldanlage gilt wie im Leben:

Quelle: Schwarzbuch Banken von der Verbraucherzentrale NRW

Der Kläger erfuhr von dem Sieg vor Gericht während seines Urlaubs in Florida. „Ich hoffe, damit wurde ein Stein ins Rollen gebracht. Es wäre großartig, wenn durch meinen Prozess die Rolle der Ratingagenturen weiter durchleuchtet würde“, sagte er dem Handelsblatt.

Die BGH-Richter beriefen sich in ihrem Beschluss auf ein Gesetz von 1877, das für klagende „Inländer“ die Zuständigkeit deutscher Gerichte vorsieht. „Entscheidend war, dass der Kläger seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Das Gericht wertete das als hinreichenden Inlandsbezug“, sagt BGH-Sprecherin Dietlind Weinland. Standard & Poor’s gab sich auf Anfrage wortkarg. „Wir sind der Auffassung, dass diese Art Beschuldigungen völlig haltlos sind. Ansonsten kommentieren wir Rechtsangelegenheiten generell nicht“, sagte die Deutschlandsprecherin der Ratingagentur.

Von

bog

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

16.01.2013, 19:01 Uhr

ENDLICH! Was ist ist den Banken und den Staaten die Milliarden in die Banken pumpen mussten wann werden die endlich klagen !!!!

Rechner

16.01.2013, 19:33 Uhr

Na endlich!

Jetzt müßten sich aber auch langsam 'mal die Staatsanwälte aus dem Schnarchsessel bequemen.

Denn die massenhafte AAA-Bewertung von synthetischen Schrottpapieren die aus Scheiben von Sub-prime-Hypotheken bestanden war doch wohl kein "unglücklicher" Zufall.

Account gelöscht!

16.01.2013, 20:16 Uhr

Dann müssen die Rating Agenturen den ganzen Luftpumpen-Fantasiegeld-Pleite-Euro-Raum ja nun auf CCC herabstufen...

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