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06.03.2014

12:45 Uhr

BGH-Urteil

Betreiber von Abofallen gelten als Betrüger

Auch wenn Nutzer durch eigene Unachtsamkeit in Abofallen im Netz tappen, machen sich die Betreiber einer Website strafbar, wenn sie den Anschein kostenloser Dienste erweckt. Damit stärkt der BGH Nutzerrechte im Netz.

Noch expliziter geht es nicht, klar – Anbieter, die nicht so eindeutig auf Kostenverpflichtungen auf einer Website hinweisen, machen sich strafbar. dpa

Noch expliziter geht es nicht, klar – Anbieter, die nicht so eindeutig auf Kostenverpflichtungen auf einer Website hinweisen, machen sich strafbar.

KarlsruheDie Betreiber von sogenannten Abofallen im Internet machen sich wegen versuchten Betrugs strafbar und müssen mit Haftstrafen rechnen. Europarechtliche Vorgaben ändern daran nichts, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Grundsatzurteil. (Az. 2 StR 616/12)

Im aktuellen Fall hatte der Angeklagte im Internet einen Routenplaner betrieben, bei dem es für flüchtige Nutzer nur sehr schwer erkennbar war, dass sie sich mit der Nutzung zum Abschluss eines dreimonatigen Abonnements für knapp 60 Euro verpflichteten. Der Angeklagte war deshalb vom Landgericht Frankfurt wegen versuchten Betrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Der BGH verwarf nun die Revision des Angeklagten. Er hatte vor allem beanstandet, dass unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben eine Täuschungshandlung nicht vorliege und im Übrigen den Nutzern auch kein Vermögensschaden entstanden sei, da sie den Routenplaner ja nutzen konnten.

Strengere Regeln gegen Verbraucher-Abzocke

Wie soll unerwünschte Telefonwerbung erschwert werden?

Nach den Plänen des Justizministeriums sollen solche telefonisch angebotenen Verträge künftig nur gültig sein, wenn sie danach per E-Mail oder Fax schriftlich abgeschlossen werden. Unerlaubte Telefonwerbung soll mit bis zu 300.000 Euro statt zuvor 50.000 Euro geahndet werden. Verbraucherschützer bemängeln jedoch, dass sich die Regel der schriftlichen Bestätigung nur auf Glücksspielangebote beziehe. Sie sollte aber auch für andere Verträge gelten, fordern sie.

Was soll sich bei Inkassofirmen ändern?

Schon lange prangern Verbraucherschützer unseriöse Praktiken bei einigen Inkassounternehmen an. Von 4000 Beschwerden über solche Firmen waren 99 Prozent berechtigt, stellte der Bundesverband der Verbraucherzentralen Ende 2011 fest. In rund der Hälfte der ausgewerteten Fälle verlangten Inkassounternehmen „nicht nachvollziehbare Gebühren, Auslagen oder Zinsen“, berichten die Verbraucherzentralen.
Das Justizministerium will Inkassounternehmen künftig verpflichten, auf Anfrage genau zu erklären, wie die Forderung und mögliche Gebühren zustande gekommen sind. Zudem sollen sie strenger überwacht werden.

Wie viel darf eine Abmahnung in Zukunft kosten?

Einige Anwälte haben Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen als Geschäftsmodell entdeckt, beklagen Politiker und Verbraucherschützer. Dabei geht es meist um illegal heruntergeladene Musik, Filme oder Computerprogramme. Die Höhe der Abmahnung bemisst sich bisher an dem festgestellten Streitwert und kann durchaus mehrere hundert oder sogar mehrere tausend Euro betragen. Eben dieser Streitwert soll jetzt begrenzt werden.
Damit sollen Anwälte privaten Nutzer bei der ersten Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen. Wer wiederholt abgemahnt wird oder für gewerbliche Zwecke Inhalte tauscht und herunterlädt, muss weiter mit hohen Gebühren rechnen.

Was halten Verbraucherschützer davon?

Verbraucherschützern halten 155 Euro noch für zu teuer: Abmahngebühren für Privatnutzer sollten auf weniger als 100 Euro beschränkt werden, forderte der Vorstand des Verbraucherzentralen Bundesverbands, Gerd Biller. Außerdem sei die Trennung zwischen gewerblicher und privater Urheberrechtsverletzung bei Downloads im Netz schwierig.
So bewerteten Gerichte das Hochladen von Musik in Online-Tauschbörsen als gewerblich, obwohl die Nutzer dadurch meist kein Geld verdienen. Allerdings werden Musik und Filme in Tauschbörsen zumeist auf einen Schlag Hunderten oder Tausenden Nutzern zugänglich gemacht. Biller forderte, dass die private Nutzung von Inhalten allgemein neu geregelt wird und so mehr Sicherheit für Verbraucher entsteht.

Wann soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden?

Laut Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll der Entwurf wahrscheinlich am 6. Februar im Kabinett beschlossen werden. Danach berät das Parlament. Das Gesetz soll dann noch vor der Bundestagswahl im Herbst verabschiedet werden.

Das Gericht betonte nun demgegenüber, dass die Internetseite wegen ihrer Gestaltung „auf Täuschung“ angelegt worden sei. Dass diese Täuschung bei sorgfältiger Lektüre erkennbar war, ändere daran nichts, denn sie sei ja gerade darauf angelegt, unaufmerksame oder unerfahrene Benutzer auszunutzen. Dies gelte auch in Hinblick auf die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Sie schränke die Strafbarkeit von Abofallen nicht ein.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

06.03.2014, 13:33 Uhr

Kaum zu glauben, endlich mal ein verbraucherfreundliches Urteil. Vielleicht ist einer der Richter selber mal in die Abo-Falle getappt? Vielleicht wird auch das für den Normalverbraucher völlig unverständliche Schufa-Urteil revidiert, wenn ein Richter mal Ärger mit dieser CIA-ähnlichen Organisation bekommt.

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