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01.07.2014

13:53 Uhr

BGH-Urteil

Bewertungsportal muss Daten nicht herausgeben

VonKatharina Schneider

Wer Ärzte in einem Internetportal bewertet, bleibt anonym. Auch, wenn die behaupteten Tatsachen falsch sind, muss das Portal die Daten des Nutzers nicht an den betroffenen Arzt herausgeben. Das hat der BGH entschieden.

Wer im Internet anonym verleumdet wird, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der persönlichen Daten des Täters. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil am 1. Juli (Az: VI ZR 345/13). Betreiber von Internetportalen dürfen die Anmeldedaten von Nutzern ohne deren Einwilligung nicht preisgeben, auch wenn diese die Persönlichkeitsrechte anderer verletzt haben. Das betrifft unter anderem die E-Mail-Adresse, Name und Anschrift.  Im konkreten Fall hatte ein anonymer Nutzer über das Bewertungsportal Sanego behauptet, ein Mediziner habe ein falsches Medikament verabreicht, in seinem Behandlungszimmer stapelten sich Patientenakten in Wäschekörben und die Wartezeit betrage drei Stunden. Der Arzt hatte gerichtlich erwirkt, dass Sanego die Verbreitung der Behauptungen unterlässt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte dann entschieden, dass der Mediziner von dem Portal auch Auskunft über die Anmeldedaten des Nutzers verlangen könne. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hält dagegen bei anonymen Verleumdungen nur einen Unterlassungsanspruch gegen den Internetanbieter für möglich. Auskunft über persönliche Daten dürfe das Unternehmen nur erteilen, wenn dies für die Strafverfolgung erforderlich sei. dapd

Wer im Internet anonym verleumdet wird, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der persönlichen Daten des Täters. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil am 1. Juli (Az: VI ZR 345/13). Betreiber von Internetportalen dürfen die Anmeldedaten von Nutzern ohne deren Einwilligung nicht preisgeben, auch wenn diese die Persönlichkeitsrechte anderer verletzt haben. Das betrifft unter anderem die E-Mail-Adresse, Name und Anschrift. Im konkreten Fall hatte ein anonymer Nutzer über das Bewertungsportal Sanego behauptet, ein Mediziner habe ein falsches Medikament verabreicht, in seinem Behandlungszimmer stapelten sich Patientenakten in Wäschekörben und die Wartezeit betrage drei Stunden. Der Arzt hatte gerichtlich erwirkt, dass Sanego die Verbreitung der Behauptungen unterlässt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte dann entschieden, dass der Mediziner von dem Portal auch Auskunft über die Anmeldedaten des Nutzers verlangen könne. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hält dagegen bei anonymen Verleumdungen nur einen Unterlassungsanspruch gegen den Internetanbieter für möglich. Auskunft über persönliche Daten dürfe das Unternehmen nur erteilen, wenn dies für die Strafverfolgung erforderlich sei.

KarlsruheRecht auf Anonymität im Internet kontra Recht auf Auskunft – was wiegt schwerer? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Dienstag in einem Grundsatzurteil für die Anonymität entschieden (Az.: VI ZR 345/13). Wer Bewertungen in Internetportalen abgibt, muss auch in Zukunft nicht fürchten, dass das Portal seinen Namen und die Anschrift an den Bewerteten weitergibt – zumindest, wenn es keine Strafanzeige gibt.

In dem Fall ging es um einen Nutzer des Ärztebewertungsportals Sanego. Er hatte negative Angaben zu einem Arzt aus Schwäbisch-Gmünd gemacht, beispielsweise behauptet, er habe ein falsches Medikament verabreicht, in seinem Behandlungszimmer stapelten sich Patientenakten in Wäschekörben und die Wartezeit betrage drei Stunden. Das gefiel dem Mediziner gar nicht, er fühlte sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, denn die Angaben seien falsch. Also forderte er von Sanego nicht nur die Löschung der Bewertungen, sondern auch die Herausgabe von Namen und Adresse des Nutzers. Das Portal löschte zwar die Einträge, behielt die Daten aber für sich.

Die Entscheidung des BGH war mit Spannung erwartet worden, denn zuvor hatte das Oberlandesgericht Stuttgart zugunsten des Arztes entschieden. Es wollte Sanego dazu verpflichten, die Daten des Nutzers tatsächlich weiterzugeben (Az.: 4 U 28/13). Auch das Landgericht Stuttgart hatte in dieser Weise entschieden (Az.: 11 O 172/12).

Der BGH hat nun jedoch entschieden, dass Betreiber eines Internetportals grundsätzlich nicht befugt seien, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten an den Betroffenen zu übermitteln. Im Telemediengesetz (§ 12 Abs. 2 TMG) fehle es an einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage, um einem Auskunftsanspruch wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu folgen. Eine Vorschrift, die das ermögliche, habe der Gesetzgeber „bisher – bewusst – nicht geschaffen“.

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

01.07.2014, 16:45 Uhr

Wieder ein Schutz für die Nutzer! So wird Sicherheit vor Ausplünderung und Verfolgung sichergestellt. Nur halten sich die Diensteauch daran? Was ist mit den Abzockeranwaltsgemeinschaften bzw. Inkassobüros? jede Weitergabe müßte auch massiv bestraft werden!

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