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06.06.2012

16:55 Uhr

BGH-Urteil

Deutsche Bank gewinnt Schrottimmobilien-Prozess

Die Deutsche Bank kann nicht dafür belangt werden, dass sie Anfang der 1990-er Jahre beim Verkauf von Häusern durch eine Vertriebsgesellschaft Provisionen verschwiegen habe, urteilte der BGH in Karlsruhe.

Die Deutsche Bank muss wegen des Verschweigens von anfallenden Provisionen nicht haften. AFP

Die Deutsche Bank muss wegen des Verschweigens von anfallenden Provisionen nicht haften.

KarlsruheDie Deutsche Bank hat einen Prozess über den Verkauf von Schrottimmobilien im Raum Oldenburg gewonnen. Das Institut könne nicht dafür belangt werden, dass eine Vertriebsgesellschaft der Bank Anfang der 1990er Jahre beim Verkauf der Häuser Provisionen verschwiegen habe, erklärte der Bundesgerichtshofes (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

Zur weiteren Aufklärung des Falls wiesen die Richter des Elften Zivilsenats den Fall allerdings an die Vorinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg, zurück. (Az.: XI ZR 149/11)

Eine Bank müsse grundsätzlich für ihre Vertriebsorganisation haften, wenn diese Kunden bewusst täuscht, bekräftigte der BHG. Im aktuellen Fall habe jedoch keine Arglist vorgelegen. Im Verkaufsprospekt sei nicht ausdrücklich erwähnt worden, dass die Provisionen für die Vertriebsgesellschaft 18,24 Prozent betrug.

Allerdings habe die Formulierung, dass für Grundstück und Gebäude Gesamtkosten „inklusive Vertrieb und Marketing" anfallen, darauf hingedeutet, dass darin auch eine Provision für die Vertriebsgesellschaft enthalten ist.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Schrottimmobilienforum

11.06.2012, 13:42 Uhr

Die Deutsche Bank hat nicht nur in Oldenburg Schrottimmobilien finanziert - das Geschäft lief über Jahre auch in anderen deutschen Städten sehr gut. Einzelne Mitarbeiter haben dazu sehr intensiv mit betrügerischen Verkäufern zusammengearbeitet. Offenbar haben interne Kontrollsysteme der Bank dabei völlig versagt.
Man sollte sich nicht täuschen lassen, die Zurückgabe des Falles an das OLG ist kein Sieg für die Bank, denn jetzt muss nochmal ganz genau überprüft werden, wie es in diesem Fall zur Finanzierung kam und welche Provisionen wirklich gezahlt wurden.

In anderen Fällen hat sogar die Deutsche Bank Provisionen an die Immobilienvertriebe gezahlt, damit diese ihre Opfer zur Deutschen Bank bringen. Inwieweit auch DB-Mitarbeiter Provisionen "privat" erhielten, ist zur Zeit nicht klar.

Leider unterstützt das deutsche Rechtssystem die Betrüger und Banken. Opferforen dürfen keine Klarnamen verwenden, Betrogene haben es so viel schwerer andere Geschädigte zu finden. Eine Hürde bei Schrottimmobilien-Prozessen ist, dass man nachweisen muss, dass es eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Vermittler und Bank gegeben hat. Ein Nachweis dafür kann sein, dass man eine ausreichende Zahl ebenfalls Geschädigter präsentiert.

Das leider in Deutschland nötige Einzelvorgehen gegen die Banken ist nicht effektiv und kostet den Steuerzahler weitere Millionen Euro. Besteht die Gefahr, dass ein Opfer vor Gericht gewinnt, bietet die Bank einen Vergleich an, der das Opfer so stellt, als habe es den Prozess gewonnen und die Schrottimmobilie niemals gekauft. Der Preis dafür: Das Opfer darf nicht über den Vergleich sprechen (denn sonst könnten andere Opfer den gleichen jureistischen Weg beschreiten).

Account gelöscht!

11.06.2012, 15:21 Uhr

Es liegt sicherlich auf der Hand, dass alle Banken, welche Schrottimmobilien finanzieren mit den Vermittlern " zusammen gearbeitet haben". Im Normalfall würde die Bank solche schlecht abgesicherte Darlehen niemals zulassen. Man schaut aber sehr gern weg von solchen augenstechlichen Tatsachen und versucht sich hinter irgendwelchen Gesetzes Zeilen zu verstecken. Der Grund dafür ist auch offensichtlich- zum einen sitzten die Obrigkeiten in den Gerichten mit den Bänkern zusammen im Boot und profitieren von solchen Geschäften, zum anderen würden viele Banken in Zahlungsnot kommen, sollten sich positive Entscheide zugunsten der Geschädigten anhäufen. Damit würde das Deutsche Banksystem ins Wackeln kommen. Demzufolge ist es davon auszugehen, dass das gerichtliche "Recht" weiterhin auf der Seite der Banken bleiben wird, auch wenn EIGENTLICH die Geschädigten RECHT haben. Das gerichtliche "Recht" hat eben mit Gerechtigkeit gar nichts zu tun!

Account gelöscht!

15.06.2012, 14:15 Uhr

das ist so eine spannende Meldung wie "der REAL Madrid hat gegen den SV Wanne-Eickel-Süd gewonnen" ...



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