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15.11.2012

18:29 Uhr

BGH-Urteil

Eltern haften nicht für Musikdownloads des Kindes

Dem Urteil des Bundesgerichtshofes zufolge haften Eltern für den illegalen Musiktausch im Internet grundsätzlich dann nicht, wenn sie ihr minderjähriges Kind ausreichend über die Nutzung solcher Angebote belehrt haben.

Nicht immer nutzt der Nachwuchs die legalen Musikangebote im Internet. dpa

Nicht immer nutzt der Nachwuchs die legalen Musikangebote im Internet.

KarlsruheEltern haften für den illegalen Online-Musiktausch ihres minderjährigen Kindes grundsätzlich dann nicht, wenn sie den Nachwuchs ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Erst wenn die Eltern Anhaltspunkte für illegale Aktivitäten ihres Kindes hätten, müssten sie den PC kontrollieren. Der BGH hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln auf, das Eltern wesentlich mehr Kontrollpflichten auferlegt hatte. (Az.: I ZR 74/12)

Das Paar, ein Chefarzt und seine Frau, war unter anderem von Emi Music Germany wegen Urheberrechtsverletzung verklagt worden. Denn bei einer Durchsuchung hatte sich herausgestellt, dass der damals 13-jährige Sohn 2007 über Monate hinweg illegal Musik aus dem Internet heruntergeladen und auf Internettauschbörsen angeboten hatte.

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Eheleute haften nicht gegenseitig für Urheberverstöße im Netz, entschied das OLG Köln.

Das OLG gab den Klägern recht und verurteilte das Paar wegen Verletzung der Aufsichtspflicht zu 3.000 Euro Schadenersatz. Die Eltern hätten sehen müssen, dass auf dem PC Tauschbörsenprogramme, so genannte Filesharing-Software, aufgespielt und zum Teil auch auf dem Desktop sichtbar gewesen seien, hatte es geheißen. Das OLG habe Anforderungen an ein ideales Elternpaar gestellt, das mit allen Wassern gewaschen sei, kritisierte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag und fragte: "Müssen Eltern ihren Kindern denn grundsätzlich misstrauen?"

Eltern müssten ihr Kind weder beim Surfen im Internet überwachen noch den PC regelmäßig überprüfen oder den Internetzugang sperren, hieß es in der BGH-Entscheidung dann auch. Denn bei einem normal entwickelten 13-jährigen Kind reiche es aus, dass man es über das Verbot einer solchen Aktion informiere. Deshalb wies der BGH die Klage der Unternehmen ab.


Von

rtr

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

15.11.2012, 19:04 Uhr

Ein gutes Urteil!

Reinhard

15.11.2012, 23:52 Uhr

Ich habe selbst zwei Kinder im Alter von 9 + 13 und bin sehr froh, dass die Richter am Bundesgerichtshof so entschieden haben. Damit wird die Abmahnindustrie, die sich mittlerweile wie eine Kracke über Deutschland ausgebreitet hat, fair aber Gerecht in ihre Schranken verwiesen. In dem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass Rechstreitigkeiten im Zusammenhang mit Musikdownloads von keiner Rechtschutzversicherung getragen werden! Reinhard Keiling

Mintkatze

16.11.2012, 13:23 Uhr

hi Reinhard,

glaubst du allen Ernstes, dass deine Kiddis keine Tauschbörsen nutzen? Dann lebst du hinterm Mond!! Denn: die Content-Industrie hat schon verloren! Warum? Weil es längst andere Wege gibt, wie man auch ohne die an die geliebten files kommt und dass sogar mit Hilfe der Wissenschaft. Wie dass gehen soll?? Dazu gibt es verschiedene Wege, die sowohl über Software als auch über Hardware funktionieren *breit grins*

Welche Wege gibt es, um trotzdem völlig anonym hier was downzuloaden?

1. Tribler

http://www.denkmaschinen.ch/2012/02/10/say-goodbye-to-netzzensur-jetzt-kommt-tribler/

Gerade eben hat das auswärtige Amt in Deutschland beschlossen, die Unterzeichnung des ACTA Abkommens dass auch zur Bekämpfung von Raubkopien dienen soll vorerst auszusetzen da erreicht uns eine Meldung, die im auswärtigen Amt und in Hollywood wohl für Bestürzung sorgen wird: Wissenschaftler arbeiten an einem Peer-to-Peer Netzwerk, das dezentralisiert arbeitet und nicht mehr auf zentrale Server angewiesen sein wird.


Tribler wird an der Delft University of Technology in Holland entwickelt und das Hauptziel ist eine robuste BitTorrent Implementation, die nicht von zentralen Servern abhängig ist. Stattdessen wird Tribler auch dann noch funktionieren wenn alle Suchmaschinen, Verzeichnisse und Tracker nicht mehr arbeiten.


Dr. Johan Pouwelse, der Geschäftsführer von Tribler, erklärte Torrrent Freak den Grund für die Arbeiten an Tribler: “Unser Ziel ist es den freien Informationsaustausch zu gewährleisten.” In Zeiten wo immer mehr Staaten das Netz zu zensieren versuchen ist so eine Infrastruktur durchaus wünschenswert, selbst wenn sich damit natürlich auch urheberrechtlich geschützte Inhalte tauschen lassen aber das scheint nicht die Hauptintention hinter dem Projekt zu sein.




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