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13.05.2014

16:27 Uhr

BGH-Urteil

Gebühren bei Krediten sind unzulässig

Für Banken könnte es teuer werden: In einem aktuellen Urteil erklärte der Bundesgerichtshof Zusatzgebühren bei Verbraucherkrediten für unzulässig. Zehntausende Kunden können die Entgelte zurückfordern – mindestens.

Kreditgebühren, die Banken zusätzlich zu den Zinsen erheben, sind unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag in zwei Fällen entschieden. dpa

Kreditgebühren, die Banken zusätzlich zu den Zinsen erheben, sind unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag in zwei Fällen entschieden.

KarlsruheEs könnte teuer werden für Deutschlands Kreditinstitute: Am Nachmittag hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen entschieden, dass Banken für Verbraucherkredite grundsätzlich keine Bearbeitungsgebühren erheben dürfen. Derartige Entgelte sind unzulässig, da Banken Kreditanträge aus eigenem Geschäftsinteresse ohnehin bearbeiten und laut Gesetz nur Zinsen erheben dürfen (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Nun drohen Banken Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe. Den Anspruch hat jeder, der seinen Ratenkreditvertrag nach 2010 abgeschlossen hat.

Konkret hatte der BGH in der Verhandlung vom Dienstag Vertragsklauseln der Postbank und der National-Bank unter die Lupe genommen. Die Postbank hatte für einen Netto-Kredit von 40.000 Euro eine Bearbeitungsgebühr von immerhin 1200 Euro verlangt. Den Klägervertretern zufolge hat allein die Postbank mit solchen Gebühren innerhalb von drei Jahren knapp 200.000 Euro eingenommen.

Wie viele Gebühren die Banken insgesamt unzulässigerweise einkassiert haben, ist unklar. Von 2010 bis 2013 belief sich das Volumen der Konsumentenkredite nach Angaben der Bundesbank auf 175 bis 200 Millionen Euro im Jahr; Gebühren lagen zwischen einem und vier Prozent.

Die Tricks der Berater

Verkaufstalent

Gute Vermittler kennen ihr Geschäft. Aus Schulungen und langjähriger Erfahrung wissen sie, wie sich der Kunde zum Abschluss bringen lässt. Die Verbraucherzentrale NRW nennt die wichtigsten Psychotricks der Verkäufer.

Der Ton macht die Musik

Verkaufstermine werden als „kostenlose Rentenberatung“ oder „objektive Finanzanalyse“ betitelt. Das soll nach Angaben der Verbraucherschützer Kunden Seriosität und Unverbindlichkeit suggerieren. In der Praxis geht es bei solchen Terminen jedoch weniger um eine echte Beratung, sondern um den Vertrieb vorgegebener Produkte.

Nicht abzuwimmeln

Verkäufer sind bei der Terminvergabe immer flexibel. Wenn der Kunde aus Höflichkeit wegen Zeitmangel, absagt, steht der Berater auch nach Feierabend parat. Wenn kein Interesse besteht, erwähnen Verkäufer gerne, dass der Kunde das doch erst nach einem Gespräch beurteilen könnte. Kunden erhalten so häufig Besuch den sie eigentlich gar nicht haben möchten. Bei guten Verkäufern liegt die Abschlussquote nach einem Gespräch bei mehr als 50 Prozent.

Einlullen

Kein Verkäufer fällt mit der Tür ins Haus. Vor dem Verkaufsgespräch gibt es immer einen Small Talk, der das Eis brechen oder wie es die Verbraucherschützer formulieren den „Kunden einlullen“ soll. Der Kunde soll sich wohlfühlen und dann ein Angebot erhalten, dass er auch wegen dem guten Verhältnis zum Berater nur schwer ablehnen kann. Viele Kunden empfinden es immer noch als unhöflich, wohlmeinende Angebote zurückzuweisen oder um die Konditionen zu feilschen.

Die Verpackung machtʼs (I)

Viele Verkäufer nennen ihre Produkte nicht beim Namen. Private Rentenpolicen auf Basis von Lebensversicherungen werden zum „Renten-Sorglos-Paket“ und gebührenträchtige Dachfonds zum „Rendite-Investment-Plan“. „Im Verkäuferdeutsch wimmelt es von Plänen, Investments und Paketen“, erklären die Verbraucherschützer. Kunden sollten aber immer wissen, welches Produkt sie abgeschlossen haben, und welche Vor- und Nachteile die Produktklasse hat.

Die Verpackung machtʼs (II)

Viele Fremdwörter verschleiern ebenfalls das Produkt. Laut Verbraucherzentrale verwirren vor allem Anglizismen die Kunden wie etwa „Performance“, „Securities“ oder „Top-down-Strategie“. Kunden sollten nur abschließen, was sie verstehen. Niemand sollte sich schämen nachzufragen.

Rechentricks

Auch wenn man kein Rechenkünstler sein muss, um diesen Trick zu durchscheuen: Oft wirkt er trotzdem. Versicherungen kosten, 9,90 und nicht 10,00 Euro. Abgerechnet wird im Monat und nicht pro Jahr, wenn die Gesamtrechnung 118,80 Euro betragen würde. Die Verbraucherzentrale entdeckte auch Rechnungsbeträge, die auf den Tag heruntergebrochen werden. Bei Guthabenzinsen werden dagegen gerne möglichst lange Zeiträume gewählt. Kunden sollten immer von den Kosten oder Renditen pro Jahr ausgehen.

Tempo

Wer aufs Tempo drückt, hat laut Verbraucherschützern „etwas zu verbergen“. Kein Kunde sollte sich deshalb unter Zeitdruck setzen lassen. Es ist durchaus üblich, das Produkt vor einem Abschluss einige Tage zu prüfen.

Der gute alte Geheimtipp

Noch immer fallen Kunden darauf herein: Angeblich unbekannte Geldanlageprodukte, die immense Renditen versprechen. Wer weiß, ob es sie jemals gegeben hat. Heutzutage gibt es solche Produkte jedenfalls nicht mehr. Finanznachrichten verbreiten sich live auf der ganzen Welt, Tausende Profis und Kleinanleger machen Jagd auf Profit. „Verborgenes Wissen existiert praktisch nicht“ schreiben die Verbraucherschützer. Und Insiderwissen ist strafbar.

Gier

Traumrenditen sind rar und nur durch hohe Risikobereitschaft zu erzielen. Der Mär von dem todsicheren Geschäft, das alle Beteiligten reich macht, sollte niemand mehr glauben.

Kontaktpflege

Gute Verkäufer leben von ihren Kontakten. Sie tummeln sich in den entsprechenden Vereinen oder Peer Groups. Damit nicht genug: Einige Vertriebe halten die Mitarbeiter an, auch Freunde und Familienangehörige zu werben. Kunden sollten privates und geschäftliches immer trennen.

Quelle: Schwarzbuch Banken von der Verbraucherzentrale NRW

„Auf diese höchstrichterliche Klarstellung haben wir lange gewartet. Jetzt ist Schluss mit der Abzockerei und Verunsicherung der Kreditnehmer“, sagt Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg. „Wer einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, kann das gezahlte Bearbeitungsentgelt von seiner Bank jetzt grundsätzliche zurückverlangen.“ Bei Immobilienkrediten könnten das schnell mehrere tausend Euro sein.

Handelsblatt Online hatte bereits in früherer Berichterstattung vor den versteckten Gebühren bei Ratenkrediten gewarnt: Nicht nur hat die Mehrzahl der Banken jahrelang solche Entgelte erhoben. Solche Verbraucher kamen besonders schlecht davon, die ihre Kredite vorzeitig zurückbezahlen konnten. „Bei der vorzeitigen Rückzahlung eines gebührenbehafteten Ratenkredits macht der Kunde einen schlechten Schnitt, weil die Gebühr mit der ersten Rate fällig wird“, wusste Max Herbst, Inhaber der FMH Finanzberatung, bereits damals.

Auch der Vorsitzende Richter, Ulrich Wiechers, hatte die Brisanz des Themas angesprochen: Eine Klageflut und ein Tsunami sei über die Gerichte hereingebrochen. Beim BGH seien mittlerweile etwa 100 zugelassene Revisionen anhängig. Dies sei aber nur „die Spitze des Eisbergs“. Allein die Ombudsleute der Banken hätten für eine außergerichtliche Einigung „über 3000 Sachen vorliegen“. Dabei gehe es auch um viele vergleichsweise kleine Beträge von unter 100 Euro.

Verbraucherschutzorganisationen wie die Stiftung Warentest bieten Betroffenen Musterbriefe an, um Gebühren zurückholen zu können. Die Rückforderungswelle könnte aber noch größere Ausmaße annehmen. Eventuell nämlich können auch Bankkunden mit erheblich älteren Kreditverträgen das Bearbeitungsentgelt zurückfordern. Einige Gerichte hatten in vergleichbaren Fällen mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren gerechnet.

„Derzeit ist allerdings noch unklar, ob der Bundesgerichtshof heute auch diese Rechtsfrage zum Vorteil der Bankkunden entschieden hat“, sagt Anwalt Gericke. Verbraucherrechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, der im Auftrag der Schutzgemeinschaft rund 2000 Bankkunden vertritt. „Wir rechnen mit einem Urteil dazu noch in diesem Jahr.“

Kommentare (11)

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13.05.2014, 11:01 Uhr

Der BGH urteit mir mittlerweile zu einseitig gegen die Kreditwirtschaft. KLar stehen die Gebühren in keinem Verhältnis zur Gegenleistung einer Bearbeitung, aber das gilt auch für 1000 andere Lebensbereiche, z. B. Notargebühren, Gebühren bei Behörden, Ärzten u.s.w.

Überall ist das legal, teilweise werden die Gebühren noch nicht einmal vorher klar kommuniziert. Aber bei Banken und Versicherung gelten beim BGH andere Maßstäbe oder mit anderen Worten: Der Verbraucher hat immer Recht.

Dabei sind die Gebühren nach Preisangabenverordnung im effektiven Jahreszins enthalten und lesen sollte ein mündiger Bürger, der einen Ratenkredit aufnimmt, schon können.

Die ach so tollen Rückerstattungen, über die unser Verbraucherschutz jetzt jubelt, werden an anderer Stelle wieder den Kunden in Rechnung gestellt werden...

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13.05.2014, 16:41 Uhr

Bravo!

Ein weiterer Schritt, Banken und Versicherungen vollends den Garaus zu machen.

Eine Welt ohne Banken und Versicherungen ist eine gute Welt.

Account gelöscht!

13.05.2014, 17:15 Uhr

Sie denken nicht klar Herr Kommisar. So wird das aber nix mit dem Polizeidienst. Ärzte, Notare und Behörden erheben eine Gebühr auf eine Leistung an der sie sonst nichts verdienen. Außerdem müssen Gebühren immer bei Abschluss klar kommuniziert werden. Da haben schon einige Web-Portale einen Schuss vor den Bug bekommen. Ein Bankkredit ist ein Produkt der Bank an dem sie verdient, eigentlich ihre Haupteinnahmequelle. Hierauf noch mal eine Gebühr zu erheben ist so, als ob sie ein Auto kaufen und beim Abschluss erfahren, dass eine Provision zusätzlich kommt. De facto heißt das wohl, dass nur noch der effektive Jahrezins als 'Endpreis' ausgelobt werden darf und nichts anderes. Der wird aktuell oft versteckt und das ist Täuschung. Dass es Bereiche gibt wo ähnliches passiert, z.B. Mobilfunk, macht die Sache weder besser noch akzeptabel.

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