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26.07.2012

11:41 Uhr

BGH-Urteil

Gericht rüttelt an Grundfesten der Lebensversicherung

Verbraucherschützer sprechen von einem wegweisenden Urteil für Versicherungskunden, die Branche gibt sich bedeckt. Karlsruhe hat Regelungen zu Kosten bei der vorzeitigen Kündigung von Verträgen gekippt.

Das BGH hat verbraucherfeindliche Klauseln in Versicherungsverträgen gekippt. dpa

Das BGH hat verbraucherfeindliche Klauseln in Versicherungsverträgen gekippt.

FrankfurtEin höchstrichterliches Urteil zur vorzeitigen Kündigung von Lebensversicherungen schreckt die Branche auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch, dass die Lebensversicherer ihre Kunden nicht mehr mit Brosamen abspeisen dürfen, wenn sie ihre Verträge in den ersten Jahren nach Abschluss wieder aufgeben.

Dass die eingezahlten Beiträge dann vor allem in die Taschen der Vermittler fließen, sei „eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers", heißt es in dem Urteil des Versicherungssenats. Die Klausel sei daher unwirksam. Der BGH selbst sprach von einer „Weiterentwicklung" seiner Rechtsprechung. (Az.: IV ZR 201/10)

Was Lebensversicherte wissen sollten

Wie hoch ist der Garantiezins?

1,25 Prozent – so viel (oder wenig) Verzinsung garantieren deutsche Lebensversicherer Neukunden ab dem 1.1.2015. Zuvor lag der Garantiezins noch bei 1,75 Prozent (ab 2012) beziehungsweise 2,25 Prozent (ab 2007). Bei Abschluss zwischen 2004 und 2006 lag der Satz bei 2,75 Prozent. Versicherte, die zwischen den Juli 2000 und Ende 2003 abgeschlossen haben, können mit einem Garantiezins von 3,25 Prozent rechnen. Zwischen Juli 1994 und Juni 2000 betrug der Garantiezins noch vier Prozent.

Warum wurde der Garantiezins gesenkt?

Die Höhe des Garantiezinses wird regelmäßig  vom Bundesfinanzministerium überprüft. Der Satz darf nicht mehr als 60 Prozent des Mittelwertes des Anleihezinses der vergangenen zehn Jahre betragen. Wegen des aktuell niedrigen Zinsumfeldes war der bisherige Satz nicht mehr haltbar.

Wie wirkt die Absenkung auf die Rendite?

Der Garantiezins wird nicht für die Beiträge, sondern nur für den Sparanteil gewährt. Damit liegt die Beitragsrendite bezogen auf den Garantiezins ab 2012 je nach Kostenquote der Versicherer aber deutlich unter 1,75 Prozent. Ein Inflationsausgleich durch den Garantiezins wird gleichzeitig schwerer. Versicherte müssen daher auf eine attraktive Gewinnbeteiligung der Gesellschaften hoffen.

Was bestimmt neben dem Garantiezins die Rendite einer Police?

Neben dem Garantiezins bestimmt vor allem die Überschussbeteiligung die Rendite. Auch dieser Satz sinkt. Für die Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 senkten die meisten Gesellschaften ihre Überschussbeteiligung. Wenn der Vertrag endet, kommen noch ein Schlussbonus und eine Beteiligung an den stillen Reserven hinzu. Aus diesen Werten ergibt sich die Gesamtverzinsung.

Welche Rolle spielen die Kosten?

Die Verzinsung bezieht sich nur auf den Sparanteil der Beiträge. Was letztlich übrig bleibt, hängt daher auch an den Kosten für Abschluss und Verwaltung. In Zukunft wird die Auswahl kostengünstiger Versicherer noch wichtiger.

 

Welche Auswirkungen hat die Garantiezinssenkung für Bestandskunden?

Keine. Die höheren Garantiezinsen aus alten Verträgen gelten weiter.

Was hält die Branche von der Senkung?

Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) erklärt zur Absenkung des Garantiezinses auf 1,25 Prozent: „Sie sollten ihre Entscheidung, ob sie in Form einer Kapitallebensversicherung, einer privaten Rentenversicherung oder einer Riester-Rente die immer wichtiger werdende ergänzende Altersversorgung betreiben, nicht von der Höhe des „Garantiezinses“ abhängig machen. Vielmehr bleibt die Lebensversicherung auch nach einer möglichen Absenkung des „Garantiezinses“ attraktiv. Sie kombiniert neben Sicherheit und Rendite auch Risikoschutz und die Möglichkeit einer lebenslangen Rente, egal wie alt man wird.“

Droht in Zukunft eine weitere Senkung?

Das steht erst einmal nicht zur Debatte, kann aber langfristig angesichts des niedrigen Zinsniveaus nicht ausgeschlossen werden.

Ist der Abschluss einer Lebensversicherung noch attraktiv?

Das lässt sich pauschal nicht beantworten. Für risikoscheue Sparer kann der Abschluss trotz niedriger Renditen weiterhin attraktiv bleiben. Die Kosten müssen allerdings niedrig sein, die Verzinsung hoch und die bilanzielle Situation der Gesellschaft stabil. Die grundsätzlichen Nachteile bleiben aber. Bei einer vorzeitigen Kündigung verschenken Kunden in der Regel viel Geld. Die Produkte bleiben im Vertrieb häufig intransparent, das gilt auch für die Kosten.

Auch für die Anlagepolitik der Gesellschaften können wegen der Finanzkrise ungeahnte Risiken entstehen, etwa bei einer Ausfallwelle am Anleihemarkt. Eine steigende Inflation ist wegen der niedrigen Verzinsung und der mangelnden Flexibilität ebenfalls Gift für die Versicherten. 

Damit rüttelt das oberste deutsche Berufungsgericht an den Grundlagen der Lebensversicherung. Die sogenannte „Zillmerung", bei der die Abschlusskosten - also vor allem die Provisionen der Versicherungsvertreter - auf die ersten fünf Beitragsjahre verteilt werden, war erst 2008 im Versicherungsvertragsgesetz vom Gesetzgeber anerkannt worden.

Dort ist auch festgelegt, dass Kunden bei einer frühen Kündigung zwar einen - vorher im Vertrag vereinbarten - Stornoabschlag hinnehmen müssen, um die anderen, treuen Versicherten nicht zu benachteiligen. Doch es gibt auch einen gesetzlichen Mindest-Rückkaufswert für die Policen, der sicherstellt, dass die Kunden nicht die gezahlten Beiträge ganz verlieren.

Wann Kunden den Vertrag kündigen dürfen

Checkliste

Versicherte sollten sich gut überlegen, wie lange sie sich an eine Gesellschaft binden. Wer trotzdem vorher aus dem Vertrag raus möchte, muss sich an das Versicherungsvertragsgesetz halten. Dort gibt es klare gesetzliche Regelungen, die aber je nach Versicherungssparte unterschiedlich ausfallen.

Kündigungsfristen

Sind keine Vertragslaufzeiten vereinbart, können Policen grundsätzlich von beiden Vertragsparteien – Versicherer und Versicherungsnehmer – nur für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode (in der Regel das Kalenderjahr) gekündigt werden. Werden Policen nicht rechtzeitig in der Versicherungsperiode gekündigt, beträgt die folgende Vertragsperiode maximal ein Jahr. Ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen worden ist, kann vom Versicherungsnehmer zum Schluss des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Lebensversicherung

„Sind laufende Prämien zu zahlen, kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.“ (§ 168 VVG). Zu den Lebensversicherungen zählen Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen und Risikolebensversicherungen, die nur im Todesfall des Versicherten zahlen.

Im Falle der Kündigung durch den Versicherungsnehmer, ist ihm vom Lebensversicherer – dies trifft in der Regel für Kapitallebensversicherungen und die meisten Rentenversicherungen zu – dann ein Rückkaufswert zu zahlen. Die Regelung dazu ist im § 169 VVG festgelegt.

Gesetzliche Krankenkasse

Es gibt nach der Einführung der aktuellen Gesundheitsreform, dem GKV WSG nur noch zwei Kündigungsrechte der Mitgliedschaft in der GKV. Einmal wegen des Wechsels von einer GKV zu einer anderen GKV zum anderen wegen des Wechsels von der GKV zur privaten Krankenversicherung (PKV). Die Kündigung ohne den Nachweiß einer neuen Krankenversicherung ist nicht mehr möglich.

Kündigung wegen eines Wechsels zu einer anderen Gesetzlichen Krankenkasse: Es besteht die reguläre Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende, weitere Voraussetzung für eine Kündigung der GKV ist, dass die bisherige Mitgliedschaft bereits 18 Monate bei der bisherigen GKV bestanden hat. Wer also zum 01.04. seine Kasse wechseln möchte, muss spätestens im Januar zum 31.01. kündigen. Die alte GKV ist verpflichtet, diese Kündigung innerhalb von 14 Tagen zu bestätigen. Nach dem Wechsel der GKV, ist der Versicherte nach SGB V § 175 (4) 18 Monate an diese neue Kasse gebunden.

Wechsel zu einer privaten Krankenversicherung

Wechseln dürfen nur Angestellte mit einem Verdienst oberhalb der Versicherungspflichtgrenze, Beamte, Freiberufler und Selbständige sowie Studenten. Für Angestellte hat sich seit 2011 die Wechselmöglichkeit in die PKV erleichtern. Zum einen können Angestellte bereits bei einmaligem Überschreiten der Pflichtgrenze (bisher drei Jahre in Folge) in die private Krankenversicherung wechseln.

Für die anderen Personengruppen existiert keine Einkommensgrenze. Damit können auch Berufsanfänger mit einem Gehalt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (kurz: JAEG. Für 2011: 49.500 Euro, für 2012 wird nun ein Anstieg auf 50.850 Euro erwartet) sofort in die PKV wechseln. Zudem können Selbständige, die in ein Angestelltenverhätlnis wechseln, mit einem Gehalt oberhalb der JAEG ihren PKV-Vertrag aufrecht erhalten.

6Private Krankenversicherung

Der Versicherungsnehmer kann den Vertrag, den er für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen ist, zum Ende des ersten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. Die Kündigung kann auf einzelne Tarife beschränkt werden.

Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig in der Gesetzlichen Krankenversicherung, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen (näheres im § 205 VVG).

Sonderkündigungsrecht

Der Versicherungsnehmer kann bei fast allen Sachversicherungen grundsätzlich nach jedem Versicherungsschaden sofort kündigen. Hier empfiehlt es sich aber, die Kündigung zwar sofort aber erst mit Wirkung zum Jahresende auszusprechen, um zuviel gezahlte Beiträge zurückerstattet zu bekommen.

Ebenfalls außerordentlich gekündigt werden kann beim Verkauf des versicherten Objektes. So muss kein Versicherungsnehmer beim Verkauf seines Autos erst bis zum Jahresende warten, ehe er seine Kfz-Versicherung kündigen kann. Hier gilt ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Datum des Verkaufes.

Zudem besteht ein Sonderkündigungsrecht bei jeder Form von Erhöhungen der Versicherungsprämie (sofern die Erhöhung nicht über eine Progression vereinbart wurde).

Kündigung durch den Versicherer

„Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit.“ (§ 28 VVG).

Sonst können auch die Versicherer unter Einhaltung der Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen die Verträge grundsätzlich kündigen. Eine Ausnahme stellt die Krankenvollversicherung dar. Kündigungen vom Versicherer sind im Wesentlichen nur für Versicherungen möglich, die über dem Umfang des gesetzlich definierten Pflichtversicherungsschutz (Krankenvollversicherung, Pflegeversicherung) hinausgehen. „Eine Krankentagegeldversicherung, für die kein gesetzlicher Anspruch auf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers besteht, kann der Versicherer ... in den ersten drei Jahren unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Versicherungsjahres kündigen.“ (§ 206 VVG)
Eine private Krankenversicherung (PKV darf aber trotz der allgemeinen Versicherungspflicht in Sonderfällen einem Versicherten kündigen. Dies gilt bei arglistiger Täuschung, Betrug sowie anderen strafrechtlich relevanten Handlungen, so der Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH gab damit der Klage der Continentale und der Hallesche Krankenversicherung Recht (Az.: IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11).

Wer etwa nach einem Jahr die Beitragszahlungen stoppt, der darf auch nur mit einem Fünftel der Abschlusskosten belastet werden. Auch der BGH hatte die Zillmerung noch 2001 und 2005 gebilligt.

Unmittelbar betroffen von dem Urteil sind nach Ansicht des Branchenverbandes GDV nur Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen wurden. In dieser Zeit hatte es keine Regelung zu einem Mindest-Rückkaufswert gegeben.

Kommentare (15)

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Ludwig500

26.07.2012, 08:08 Uhr

Erfreuliches Urteil im Namen des Volkes, und nicht im Namen des Geldes.

NaEndlich

26.07.2012, 09:10 Uhr

jede popelige Tankstelle muss ihre Preise in überdimensionalen Lettern ausweisen.
Von den dicken Provisionen beim Abschluss von Kapitallebensversicherungen erfuhren Kunden früher nichts, da auf diese Kosten nicht explizit hingewiesen werden musste - jedenfalls nicht vor 2008. Selbst beim Abschluss mit einem Direktversicherer (bei mir: Cosmos-Direkt) waren hohe Abschlusskosten fällig.
Das sagt einem zwar keiner, aber an der Verlaufskurve der Rendite-Entwicklung (per klv-check) ist das ganz klar erkennbar. Warum sonst sollte der Rückkaufswert erst nach 5 Jahren über der Summe der einbezahlten Beiträge steigen?
Dieses Urteil ist längst überfällig, auch wenn es den Bestandskunden insgesamt
nichts nutzt, denn die Reparationszahlungen für diese Gaunereien zahlen die Kunden von heute 8-(

Account gelöscht!

26.07.2012, 09:11 Uhr

Sehe ich anders. Wer eine Lebensversicherung abschließt, der findet in seiner Police und auch schon zuvor im Angebot eine detaillierte Rückkaufswerttabelle, aus der zu entnehmen ist, wieviel Geld es bei Kündigung zurückgibt. Wem das nicht passt, dass man da am Anfang Verluste macht, schließt eben nicht ab oder widerruft seinen Vertrag.

Der Verbraucherschutz hat immer schon gegen Lebensversicherungen gewettert und immer schön vorgerechnet, dass es sich rechnet, seine Police zu kündigen und das Geld gewinnbringender anzulegen. Wer Ende der 90er Jahre diesen Ratschlägen folgte und das Geld, wie oft empfohlen, in Aktienfonds steckte, steht heute oft noch in der Verlustzone.
Und in der letzten Wirtschaftswoche kommt man zu der Erkenntnis, dass man diese Altpolicen bloss nicht kündigen solle, weil es dort ja noch den hohen Garantiezins gibt.
Hilft natürlich ungemein so ein Ratschlag, wenn jemand vor 10 Jahren auf die achso gut gemeinten Ratschläge der Verbraucherschützer hereingefallen ist.
Selbst ein Vertrag bei einer mittelmäßigen Gesellschaft hat sich in den letzten 15 Jahren nämlich als durchaus rentabel dargestellt.
Da hört man von den Verbraucherzentralen aber nichts. Ein kleines: 'Wir haben uns damals geirrt...' wäre angebracht.

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