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17.06.2015

19:48 Uhr

BGH-Urteil

Kein Handy auf der Richterbank

Eine junge Mutter organisiert kurz ihre Kinderbetreuung per Handy. Das Problem: Sie ist Strafrichterin und schickt die SMS während einer Zeugenvernehmung. Das geht nicht, stellt der BGH nun klar.

Ein Richter hat während eines Strafprozesses seine Aufmerksamkeit eben diesem zu widmen – und nicht seinem Handy. Das stellte der BGH nun klar. dpa

Handyverbot für die Richterbank

Ein Richter hat während eines Strafprozesses seine Aufmerksamkeit eben diesem zu widmen – und nicht seinem Handy. Das stellte der BGH nun klar.

KarlsruheRichter dürfen während eines Strafprozesses keinesfalls ihr Handy bedienen – zumindest nicht für private Belange. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Ein Richter müsse seine gesamte Aufmerksamkeit der Verhandlung widmen, begründete der BGH sein Urteil. Hält er sich nicht daran und benutzt sein Handy in einer Verhandlung auch nur kurz, um etwa die Kinderbetreuung zu organisieren, muss er demnach als befangen gelten. (Az.: 2 StR 228/14)

Im zugrundeliegenden Fall hatte das Landgericht Frankfurt 2013 gegen zwei Männer wegen einer Messerstecherei verhandelt. Bei der Vernehmung eines Polizeibeamten bediente eine beisitzende Richterin der Kammer ihr Handy. Hinterher stellte sich heraus, dass sie ihre Kinderbetreuung organisieren musste, da die Verhandlung länger als veranschlagt dauerte. Sie habe nur zwei Kurzmitteilungen versandt, einen Anruf aber nicht entgegengenommen, sagte die Juristin.

Die Strafverteidiger stellten noch im Frankfurter Prozess deswegen einen Befangenheitsantrag, der jedoch abgelehnt wurde. Nach der Verurteilung ihrer Mandanten legten die Anwälte Revision ein: Ein Angeklagter könne den Eindruck bekommen, der entsprechende Richter sei gar nicht mehr am Verfahren interessiert, weil er bereits sein Urteil gefällt habe, argumentierten sie.

Die Strafverteidiger bekamen in Karlsruhe jetzt recht. Der Befangenheitsantrag hätte nicht abgelehnt werden dürfen, so der BGH. Denn das Verhalten der Richterin sei „auch im Zeitalter der unbegrenzten Handy-und Internetnutzung nicht zulässig“, rügte der Vorsitzende BGH-Richter Thomas Fischer seine Kollegin. Der Senat machte klar: „Handys haben im Gerichtssaal nichts zu suchen, besonders nicht bei Richtern“.

Zwar könne niemand zehn Stunden am Tag ununterbrochen aufmerksam sein, auch ein Richter nicht. Eine Grenze sei aber da überschritten, wo ein Richter „absichtlich und zielgerichtet“ zu erkennen gebe, dass er die privaten Belange über seine Dienstpflichten stelle. „Das ist nicht nur eine Frage des guten Geschmacks oder der Höflichkeit, sondern betrifft den Kernbereich der richterlichen Pflicht“. Demnach reicht dem Senat auch eine kurze Störung aus, um die „Besorgnis der Befangenheit“ zu begründen. Egal, ob der Anruf wichtig gewesen sei oder nicht.

Der Frankfurter Prozess muss jetzt von einer anderen Strafkammer neu aufgerollt werden. Die beiden Angeklagten waren zu viereinhalb und drei Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatten marokkanische Landsleute mit Messern angegriffen.

Von

dpa

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