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16.02.2016

19:49 Uhr

BGH-Urteil

Klagen gegen Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen abgewiesen

Von 1000 Euro Kreditsumme zahlt die Förderbank KfW nur 960 Euro aus. Mehrere Kunden fühlten sich benachteiligt und ziehen deswegen gegen ihre Hausbanken vor Gericht. Vor dem BGH müssen sie nun eine Niederlage einstecken.

Auch die Bearbeitungsgebühren der KfW benachteiligen die Kreditnehmer den Urteilen zufolge nicht unangemessen. dpa

KfW

Auch die Bearbeitungsgebühren der KfW benachteiligen die Kreditnehmer den Urteilen zufolge nicht unangemessen.

KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) hat drei Klagen gegen Abschläge bei Darlehen der Förderbank KfW abgewiesen. Ein weiteres Verfahren verwies der BGH am Dienstag zurück an das Landgericht Osnabrück. Die Kreditnehmer hatten gegen ihre Banken geklagt, weil sie bei Darlehen der KfW aus den Jahren 2008 bis 2011 Abschläge von vier Prozent hinnehmen mussten, davon zwei Prozent für das Recht auf vorzeitige Tilgung und zwei Prozent Bearbeitungsgebühren. (Az. XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15)

Bedeutung bei den Entscheidungen hat eine Gesetzesänderung vom Juni 2010, die Kreditnehmern das grundsätzliche Recht auf vorzeitige Rückzahlung einräumt und die Vorfälligkeitsentschädigung auf ein Prozent begrenzt. In den drei Fällen, die vor diesem Termin liegen, wiesen die Richter die Revision zurück. Der Abschlag sei gerechtfertigt, weil die KfW den Kreditnehmern die Möglichkeit einräumt, ihre Darlehen ohne weitere Vorfälligkeitsentschädigung frühzeitig zurückzuzahlen. Für diesen wirtschaftlichen Vorteil sei eine Risikoprämie gerechtfertigt.

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Auch die Bearbeitungsgebühren der KfW benachteiligen die Kreditnehmer den Urteilen zufolge nicht unangemessen. Denn die KfW biete zinsverbilligte Förderdarlehen an und das Bearbeitungsentgelt sei Teil der vorgegebenen Förderbedingungen.

In dem Fall des nach der Gesetzesänderung geschlossenen Vertrags muss das Landgericht jetzt noch einmal prüfen, ob es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt, auf den die Paragrafen 500 und 502 BGB anzuwenden sind, die Kündigung und Vorfälligkeitsentschädigung regeln.

Die beklagten Kreditinstitute selbst hatten den Abschlag nur weitergereicht. Sie hatten keinen Einfluss auf die Konditionen. Die KfW ist eine staatliche Förderbank im Besitz von Bund und Ländern. Sie unterstützt Privatpersonen und Unternehmen bei bestimmten Vorhaben mit zinsgünstigen Krediten.

Von

dpa

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