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14.03.2012

16:01 Uhr

BGH-Urteil

Kunden müssen Gaspreiserhöhungen widersprechen

Schlechte Nachrichten für Gaskunden, die überteuerte Rechnungen brav bezahlt haben: Ohne Widerspruch gibt es kein Geld zurück, entschied der BGH - selbst wenn die Preisanpassungsklauseln im Vertrag unwirksam waren.

Verbraucher müssen Gaspreiserhöhungen innerhalb von drei Jahren widersprechen. dapd

Verbraucher müssen Gaspreiserhöhungen innerhalb von drei Jahren widersprechen.

KarlsruheVerbraucher können sich gegen Gaspreiserhöhungen durch unwirksame Anpassungsklauseln nur wehren, wenn sie innerhalb von drei Jahren widersprechen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe und sorgte damit für eine längst fällige Klarstellung. Viele Gasversorger hatten jahrzehntelang eine Klausel verwendet, die ihnen eine stete Anhebung der Preise erlaubte. Der BGH hatte diese 2008 für nichtig erklärt, aber erst jetzt geklärt, wie es mit möglichen Rückforderungen aussieht. Verbraucherschützer und Mieterbund äußerten sich enttäuscht, die Energiewirtschaft sprach dagegen von einer „Entscheidung mit Augenmaß“.

Dem BGH lagen zwei Verfahren zur Rückzahlung von Geldern im Zuge von Gaspreiserhöhungen zugrunde. Nach Feststellung des VIII. BGH-Zivilsenats können Kunden angesichts der teils viele Jahre laufenden Verträge bei ihren Rückzahlungsansprüchen auch nicht auf den niedrigen Preis pochen, der zu Vertragsabschluss vereinbart worden war. Die Fälle wurden an die Landgerichte Hamburg und Köln zurückverwiesen. Diese müssen nun prüfen, wann den Kunden die Jahresabrechnungen zugegangen sind und gegen welche Erhöhungen die Widersprüche rechtzeitig erhoben worden sind. Damit hatten die Revisionen der beiden Energieversorger E.ON Hanse Vertrieb GmbH und der Bergischen Energie- und Wasser-GmbH Erfolg.

Die häufigsten Fehler bei den Mietnebenkosten

Verwaltungskosten

Verwaltungskosten wie beispielsweise Kosten für die Hausverwaltung, Bankgebühren, Porto, Zinsen oder Telefon sind nie Betriebskosten. Der Mieter muss diese nicht zahlen – egal, was im Mietvertrag steht.
Insbesondere Mieter einer Eigentumswohnung finden in ihrer Abrechnung häufig die Positionen Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten beziehungsweise -rücklagen. Der Vermieter hat dann die Abrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft einfach an die Mieter weitergeleitet. Das geht nicht. Eigentümer müssen diese Kosten zahlen. Mieter nicht. Quelle: Deutscher Mieterbund

Reparaturen

Reparaturen im Haus oder in der Wohnung sind immer Sache des Vermieters und nie Betriebskosten.

Gewerberäume

Geschäfte, Firmen oder Büros verursachen höhere Betriebskosten als Wohnungen. Beispielsweise sind die Grundsteuern höher. Ein Friseurgeschäft oder eine Gaststätte haben auch einen höheren Wasserbedarf. Geschäfte mit großen Schaufenstern verursachen höhere Versicherungsprämien. Der Vermieter muss das bei der Kostenverteilung berücksichtigen.

Wartungskosten

Wartungskosten, zum Beispiel für einen Fahrstuhl, sind Betriebskosten. Häufig verbergen sich unter dem Begriff Wartungskosten aber auch Reparaturkosten, die Sache des Vermieters sind. Vorsicht bei so genannten Vollwartungsverträgen. Die Vollwartung beinhaltet auch anfallende Reparaturen. Deshalb können hier wegen versteckter Reparaturkosten bis zu 50 Prozent abgezogen werden.

Hausmeister

Gartenpflege und /oder Treppenhausreinigung gehören zu den typischen Hausmeisterarbeiten. Werden diese Kostenarten einzeln abgerechnet, obwohl es einen Hausmeister gibt, muss nachgehakt werden, sonst besteht die Gefahr der Doppelberechnung. Hausmeister sind in den meisten Fällen „Mädchen für alles“. Das heißt, sie erledigen auch kleinere Reparaturen und übernehmen Verwaltungsaufgaben. Das sind aber keine Betriebskosten. Von den Hausmeisterkosten müssen dann entsprechende Abzüge gemacht werden.

Gartenpflegekosten

Nur die regelmäßige Gartenpflege fällt unter Betriebskosten. Wird der Garten völlig neu angelegt, muss der Mieter das nicht bezahlen.

Versicherungen

Die Prämie für Gebäude- und Haftpflichtversicherungen sind Betriebskosten. Nicht aber die Kosten für sonstige Versicherungen des Vermieters wie die Rechtsschutz-, Hausrat- oder Mietverlustversicherung.

Alle Wohnungen zählen

Bewohnt der Vermieter selbst eine Wohnung im Mietshaus, muss er sich an den Betriebskosten anteilig beteiligen. Auch für leer stehende Wohnungen im Haus zahlt der Vermieter.

Leerstand

Für leer stehende Wohnungen muss der Vermieter die anteiligen Betriebskosten übernehmen. Vorsicht, wenn die Gesamtwohnfläche des Hauses (Quadratmeter) plötzlich niedriger als im Vorjahr ist. Dann spricht alles dafür, dass der Vermieter die Kosten nur auf die tatsächlich vermieteten Wohnungen umlegen will.

Kosten des Abrechnungszeitraums

Grundsätzlich dürfen nur die Kosten in die laufende Betriebskostenabrechnung eingestellt werden, die auch aus dem fraglichen Abrechnungszeitraum herrühren. Zwei oder drei Jahre alte Rechnungen dürfen nicht untergeschoben werden.

Nachträgliche Grundsteuern

Erhebt die Gemeinde nachträglich noch Grundsteuerbeträge, beispielsweise nach Modernisierungen oder nach Wegfall einer Steuerbefreiung oder –vergünstigung, gilt: Der Vermieter kann die nachträglich erhobenen Kosten nur für das laufende und das vorangegangene Kalenderjahr geltend machen. Voraussetzung ist, dass sich die Grundsteuer auch auf einen Zeitraum bezieht, zu dem der Mieter schon im Haus gewohnt hat.

Messdifferenzen beim Wasser

Der Hauptwasserzähler im Haus zeigt normalerweise mehr an als die Wohnungszähler insgesamt. Bis zu einer Abweichung von 20 Prozent wird in der Regel das Messergebnis der Hauptwasserzähler verwendet. Bei größeren Abweichungen müssen die Ursachen geklärt werden. Dann kann praktisch nur das Ergebnis der Wohnungszähler verwendet werden.

Müllbeseitigung

Miete für Müllbehälter fällt nicht unter Betriebskosten genauso wenig wie die Anschaffung der Behälter.

Ungezieferbekämpfung

Einmalkosten – für Reinigung einer verseuchten Wohnung oder eines verseuchten Hauses – sind keine Betriebskosten. Auch nicht umlegbar sind Kosten, die nachweislich von einer konkreten Mietpartei verursacht wurden.

Wohnungsgröße

Bei der Kostenverteilung nach Wohnfläche kommt es auf die im Mietvertrag genannte Wohnungsgröße an. Ist die tatsächliche Wohnungsgröße aber mehr als zehn Prozent kleiner, ist die entscheidend. Nachmessen lohnt sich.

„Das Urteil hinterlässt einen faden Beigeschmack“, meinte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten in einer Mitteilung. „Verbraucher müssen die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung innerhalb von drei Jahren beanstanden. Geschieht dies nicht, ist der erhöhte Preis zu zahlen.“ Entscheidend für den Anspruch auf Rückerstattung sei, ob und wann Mieter die Preiserhöhungen reklamiert haben.

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