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16.10.2014

13:10 Uhr

BGH-Urteil

Passive Sterbehilfe ohne Patientenverfügung möglich

Einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge ist passive Sterbehilfe bei Koma-Patienten auch ohne Patientenverfügung möglich. Maßgeblich sind früher geäußerte Behandlungswünsche des Patienten.

Die Politik debattiert derzeit intensiv über Sterbehilfe. dpa

Die Politik debattiert derzeit intensiv über Sterbehilfe.

KarlsruhePassive Sterbehilfe bei Koma-Patienten ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch ohne Patientenverfügung möglich. In diesem Fall müsse ein Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen von einem Betreuungsgericht genehmigt werden, wenn dies „dem Willen des betroffenen Patienten entspricht“, entschied der BGH in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Das gelte auch dann, wenn der Tod nicht unmittelbar bevorstehe. (Az: XII ZB 202/13)

Maßgeblich seien in erster Linie früher geäußerte Behandlungswünsche des Patienten, heißt es in dem Beschluss. Dies könnten „alle Äußerungen eines Betroffenen sein, die Festlegungen für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation enthalten, aber den Anforderungen an eine Patientenverfügung nicht genügen“. Auf den „mutmaßlichen Willen“ des Patienten sei aber nur dann zurückzugreifen, wenn ein „erklärter Wille“ nicht festgestellt werden könne.

Darüber hinaus betonte der BGH, dass ein bestellter Betreuer dann nicht die Genehmigung eines Betreuungsgerichts einholen muss, wenn er und der behandelnde Arzt sich einig sind, dass der Behandlungsabbruch dem festgestellten Willen des Patienten entspricht.

Wo Sterbehilfe erlaubt ist

USA

In den USA ist aktive Sterbehilfe generell verboten, der ärztlich assistierte Freitod aber in einigen Bundesstaaten erlaubt. Oregon ermöglichte als erster US-Staat Ärzten, unheilbar Kranken ein tödliches Medikament zu verschreiben, das der Patient dann selbst einnimmt. Ein Gesetz von 1997 sieht dafür strenge Auflagen vor. Zwei Ärzte müssen bescheinigen, dass der Kranke voraussichtlich nur noch höchstens sechs Monate zu leben hat. Der Betroffene muss volljährig sein, seinen Wohnsitz in Oregon haben und seinen Sterbewunsch mehrfach mündlich wie schriftlich äußern. Ähnliche Regelungen gibt es in den Bundesstaaten Washington und Vermont, in Montana und New Mexico entsprechende Gerichtsentscheide.

Deutschland

In DEUTSCHLAND ist die aktive Sterbehilfe ebenfalls strafbar. Erlaubt ist passive Sterbehilfe, bei der Ärzte lebenserhaltende Maßnahmen abbrechen, indem sie etwa das Beatmungsgerät abschalten. Auch ein Mittel zur Selbsttötung bereitzustellen, das der Betroffene selbst einnimmt, ist vom Grundsatz her nicht strafbar. Unter Umständen können Unterstützer aber wegen unterlassener Hilfeleistung oder Totschlags belangt werden. Ärzten ist die Beihilfe zum Suizid durch die Berufsordnung untersagt

Schweiz

In der SCHWEIZ ist Sterbehilfe zwar weithin gesellschaftlich akzeptiert, eine aktive Unterstützung - wie etwa Tötung auf Verlangen - ist aber auch hier verboten. Die Gesetze erlauben jedoch, aus nicht-selbstsüchtigen Motiven sterbenskranken Menschen auf Wunsch Beihilfe zum Suizid zu leisten. Bei der Einnahme eines tödlichen Medikaments dürfen Sterbebegleiter sowie Angehörige und Freunde zugegen sein. Die Sterbehilfe-Organisation Exit akzeptiert nur Antragsteller, die ihren festen Wohnsitz in der Schweiz haben. Offen für Sterbewillige aus aller Welt ist die Organisation Dignitas.

Im vorliegenden Fall hatte eine 1963 geborene Frau im Jahr 2009 eine Gehirnblutung erlitten. Seitdem liegt sie im Wachkoma, wird über eine Magensonde ernährt und ist nicht ansprechbar. Ihr Ehemann und ihre Tochter, die zu ihren Betreuern bestellt sind, hatten beim Betreuungsgericht beantragt, die künstliche Ernährung einzustellen und die Magensonde zu entfernen. Die Patientin habe sich vor ihrer Erkrankung gegenüber Familienangehörigen und Freunden gegen lebenserhaltende Maßnahmen im Fall einer schweren Krankheit ausgesprochen, führten sie an. Das Amtsgericht Stollberg und das Landgericht Chemnitz hatten die Anträge der Betreuer jedoch abgelehnt.

Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung der Vorinstanzen auf. Das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass wegen des nicht direkt bevorstehenden Todes der Patientin besonders strenge Anforderungen für die Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens gelten würden. Die Chemnitzer Richter müssten nun „etwaige geäußerte Behandlungswünsche“ der Frau neu ermitteln.

In der Politik läuft derzeit eine intensive Debatte über Sterbehilfe. Parteiübergreifend soll es verschiedene Gruppenanträge dazu geben, über die der Bundestag im nächsten Jahr beraten soll.

Von

rtr

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