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04.11.2015

15:22 Uhr

BGH-Urteil stärkt Mieterrechte

Ein Riegel gegen hohe Mieterhöhungen

VonReiner Reichel

Der Bundesgerichtshof weist einen Berliner Vermieter in die Schranken, der die Miete um 20 Prozent erhöhen wollte. Warum sich vor allem Mieter in Szene-Stadtteilen über das Urteil freuen können.

Auch in begehrten Gegenden gilt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. dpa

Straßenszene in Berlin-Friedrichshain

Auch in begehrten Gegenden gilt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen.

DüsseldorfMieterschützer können aufatmen. Mehr als 15 Prozent Mieterhöhungen in drei Jahren wird es in Berlin auch in Zukunft nicht geben. Denn der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es rechtens war, dass das Land Berlin die Kappungsgrenze von 15 Prozent im gesamten Stadtgebiet einführt hat (Az.: VIII ZR 217/14).

Im Mai 2013 hatte die Bundesregierung mit dem Mietrechtsänderungsgesetz die Bundeländer ermächtigt, die Kappungsgrenze für Mieten für die Dauer von fünf Jahren von 20 auf 15 Prozent herabzusetzen. Berlin hatte dieses Gesetz sofort umgesetzt. In der Hauptstadt gibt es etwa 1,7 Millionen Mietwohnungen, von denen fast drei Viertel in den Händen privater Vermieter sind. Darin leben etwa drei Millionen Mieter.

Betriebskosten: Worauf Mieter achten sollten

Ein Blick lohnt sich

Bald verschicken viele Vermieter wieder die jährlichen Betriebskostenabrechnungen für das vergangene Jahr. War der Winter nicht zu kalt und waren die Energiekosten nicht zu hoch, bekommen Mieter vielfach Geld zurück. In jedem Fall lohnt sich ein Blick auf die Abrechnung, raten Mieterschutzvereine – denn die sind häufig falsch. (Quelle: afp)

Nachrechnen

Zunächst sollte die aktuelle Abrechnung mit der des Vorjahres verglichen werden. Bei Ungereimtheiten können Mieter bei Vermieter oder Hausverwaltung nachfragen. Sie haben auch das Recht, Einsicht in Originalbelege und -rechnungen zu bekommen. Jede Abrechnung muss zudem einige Mindestangaben enthalten. Welche Punkte das sind, können Mieter anhand einer Checkliste überprüfen, die beim Deutschen Mieterbund (DMB) und örtlichen Mietervereinen erhältlich ist. Ist die Nebenkostenabrechnung unverständlich oder fehlerhaft, können sie Nachbesserung verlangen und müssen so lange nicht zahlen.

Vergleichen

Mit Hilfe des Heizspiegels können Mieter ermitteln, ob die ihre Heizkosten niedrig oder zu hoch sind. Bei zu hohem Verbrauch kann ein Heizgutachten angefordert werden, bei dem die Abrechnung überprüft und Vorschläge für eine Senkung von Energieverbrauch und -kosten gemacht werden. Mieter können auch versuchen, den Eigentümer zu Sanierungsmaßnahmen zu motivieren. Denn das Geld, das an Energieunternehmen gezahlt wird, geht auch für Vermieter verloren. Deshalb sollten sie ebenfalls Interesse daran haben, Energieschleudern abzuschaffen. Der Heizspiegel für 2014 soll Anfang Oktober erscheinen.

Alle Posten prüfen

Kontrollieren sollten Mieter alle Betriebskosten. Dazu zählen Auslagen, die dem Eigentümer durch Nutzung des Hauses laufend entstehen: Kosten für Heizung und Warmwasser, Abwasser, Straßenreinigung, Versicherung, Hausmeister, Aufzug und Gartenpflege. Grundsätzlich muss der Mieter nur für Kosten aufkommen, die in seinem Mietvertrag vereinbart wurden. Verwaltungskosten des Vermieters für das Gebäude fallen beispielsweise nicht darunter.

Einspruch einlegen

Wer gegen seine Nebenkostenabrechnung Einspruch einlegen will, hat dafür maximal ein Jahr Zeit. Der Mieterbund rät aber, die Kosten innerhalb von vier Wochen zu beanstanden. Auf keinen Fall sollte der Mieter vor Beanstandung zahlen – das gilt als Einverständnis.

Abrechnen

Wer bis Ende Dezember keine Nebenkostenabrechnung für das Vorjahr erhalten hat, hat Glück gehabt: Nach dem Gesetz muss der Vermieter alle zwölf Monate abrechnen, also in der Regel bis zum 31. Dezember des Folgejahres. Spätere Nachforderungen sind unzulässig, es sei denn, der Vermieter hat die Verspätung nicht zu verschulden.

Carsten Brückner, Vorstandsvorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Berlin, räumt ein: „Die Möglichkeit, die Kappungsgrenze zu beanstanden ist nun gering.“ Dennoch will er die Urteilsbegründung sorgfältig prüfen und dann über das weitere Vorgehen entschieden.

Geklagt hatte ein Mitglied von Haus & Grund. Der Vermieter hatte im September 2013 von einem Mieter im Stadtteil Wedding eine um 20 Prozent höhere Miete verlangt und argumentiert, die Kappungsgrenze von 15 Prozent gelte für seine Wohnung nicht, weil in seinem Stadtteil die Bevölkerung ausreichend mit Wohnraum versorgt sei, folglich der Wohnungsmarkt Wedding nicht angespannt sei.

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