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02.02.2009

09:03 Uhr

BGH-Urteil

Tankstelle zahlt für Verunreinigung

Wer die Umwelt verschmutzt, muss den Schaden beseitigen. Nach dem Bodenschutzgesetz sind bei Altlasten der Verursacher und der Grundstückseigentümer zur Sanierung verpflichtet. Die Frage ist wann.

Durch eine Tankstelle seien Boden und Grundwasser verunreinigt worden, meinte eine Gemeinde und verpflichtete den Grundstückseigentümer die Verschmutzung zunächst durch ein Sachverständigen-Gutachten klären zu lassen. Die Kosten für den Sachverständigen - immerhin rund 3 500 Euro - verlangte der Grundstückseigentümer vom Tankstellenbetreiber und Mieter zurück. Der aber weigerte sich, zu zahlen, weil die Behörde noch gar nicht angeordnet habe, den Dreck zu beseitigen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Grundstückseigentümer Recht. Würde ein Ausgleichsanspruch eine behördliche Anordnung voraussetzen, wäre eine freiwillige Sanierung kaum mehr möglich. Effektiver Bodenschutz ist besser zu erreichen, wenn Behörden und Sanierungspflichtige zusammenarbeiten, argumentierten die Richter.

Trotzdem rät Lorenz Zabel, Immobilienrechtler bei Lovells in Frankfurt: "Die Eigentümer von potenziell verunreinigten Grundstücken sollten sich vor der Sanierung vergewissern, dass die Bodenschutzbehörde wahrscheinlich eine Sanierung verlangen würde und dass der Ausgleichsanspruch nicht vertraglich ausgeschlossen ist - zum Beispiel im Mietvertrag mit dem Verursacher der Verunreinigung." Vorsicht sei nach dem BGH-Urteil auch weiterhin geboten, wenn die Behörde von der Bodenverunreinigung keinerlei Kenntnis habe.

Aktenzeichen: BGH vom 1.10.2008, XII ZR 52/07

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