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07.03.2012

15:33 Uhr

BGH-Urteil

Warum Steuersünder künftig hinter Gitter müssen

VonAxel Schrinner, Thomas Sigmund

Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, dem droht künftig eine Haftstrafe. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es gibt nur wenige Schlupflöcher.

Eine solche Aussicht droht Steuersündern, die Millionenbeträge hinterzogen haben. dpa

Eine solche Aussicht droht Steuersündern, die Millionenbeträge hinterzogen haben.

Die Zeiten, in denen das Schwarzgeld-Konto im Ausland fast schon zum guten Ton gehörte, sind vorbei. Heute prahlt kaum noch jemand mit seinen hinterzogenen Millionen. Die entscheidende Frage lautet nun: Wie finde ich – natürlich möglichst preiswert – den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit?

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt mehr“, sagte Bundesanwalt Wolfgang Kalf am Dienstag während einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Und mit der neuesten Entscheidung des BGH (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken.

Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

In dem Fall ging es um Steuerhinterziehung im großen Stil. Angeklagt war ein Geschäftsmann aus dem Raum Augsburg. Er hatte in zwei Fällen insgesamt 1,1 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Das Landgericht Augsburg hatte ihn 2011 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Diese Strafe war der Staatsanwaltschaft nicht hart genug. Denn bereits 2008 hatte der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden, dass bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in der Regel eine Strafe ohne Bewährung zu verhängen sei (Az.: 1 StR 416/08). Dieses Urteil untermauerte der BGH nun noch einmal. Es hob die Bewährungsstrafe auf, jetzt muss das Strafmaß vom Landgericht Augsburg neu verhängt – sprich erhöht werden. Dem 60-jährigen Angeklagten droht jetzt Haft.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

08.02.2012, 13:25 Uhr

Das wird in Zukunft überflüssig sein denn wer 3 Meter weit denken kann und noch bei Verstand ist, haut samt seinem Geld am besten sofort ab.

Account gelöscht!

08.02.2012, 13:35 Uhr

@karstenberwanger ... drei Meter weit denken? Dann bleiben Sie also auch hier? Aber keine Sorge, es gibt noch ein nicht unerhebliche Anzahl an Menschen die sogar noch weiter denken können und (gerade aus diesem Grund) auch hier bleiben. So schlimm steht es um uns Deutsche und unser Steueraufkommen nämlich garnicht!

ahaug

08.02.2012, 13:39 Uhr

Das Aktenzeichen ist für beide Prozesse identisch?! Sowohl für den jetzigen als auch für den 2008er Prozess!

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