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11.07.2012

17:53 Uhr

BGH-Urteil

Wer die Miete irrtümlich kürzt, fliegt

Wenn Mieter irrtümlich meinen, sie könnten die Miete mindern, dürfen sie gekündigt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch. Im konkreten Fall hatten Mieter die Mängel selbst verursacht.

Mieter dürfen gekündigt werden, wenn sie irrtümlich die Miete mindern, entschied der BGH. dpa

Mieter dürfen gekündigt werden, wenn sie irrtümlich die Miete mindern, entschied der BGH.

KarlsruheRückschlag für Mieter: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Kündigungsrecht von Vermietern bei einem Mietrückstand gestärkt. Eine fristlose Kündigung sei auch dann erlaubt, wenn der Mieter die Miete länger nicht zahlt, weil er den Grund für einen Wohnungsmangel irrtümlich beim Vermieter vermutet, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall ging es um Schimmelpilz in der Wohnung.

Der BGH verwies darauf, dass ein Mieter bei Zweifeln über die Ursache eines Mangels die Miete unter Vorbehalt zahlen könne. Dann sei er bis zu einer gerichtlichen Klärung dem Risiko einer fristlosen Kündigung nicht ausgesetzt. Ansonsten habe ein Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten, wenn ihm „Vorsatz oder Fahrlässigkeit" vorgeworfen werden könne. Der Deutsche Mieterbund kritisierte das Urteil scharf.

Die Mieter eines Einfamilienhauses in Bayern hatten im Dezember 2008 den Vermietern mitgeteilt, dass sich wegen baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasser bilden würden. Die Mieter minderten die Miete daher, sodass bis Anfang 2010 ein Mietrückstand von 3.410 Euro auflief - also rund zwei Monatsmieten.

Die Vermieter kündigten daraufhin fristlos. Nach ihrer Ansicht war das „Lüftungsverhalten" der Mieter schuld am Schimmel. Die Vermieter bekamen nun Recht: Denn in der Wohnung gab es zwei Aquarien und ein Terrarium mit Schlangen. Dieser Umstand habe "eine höhere Luftfeuchtigkeit in der Wohnung bedingt", die wiederum Schimmelbildung begünstigte, so der BGH. Die Mieter hätten daher besser lüften müssen.

Kommentare (9)

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oahu

11.07.2012, 17:50 Uhr

Schizophrene Mieterköpfe, wohl übernommen von ihren Reptilien!! Und nun haben sie der gesamten deutschen Mieterschar Gutes getan! Verstaubte Häupter! Mögen sie suchen...suchen...suchen...

castello09

11.07.2012, 19:59 Uhr

Diese Problem mit dem falschen Lüften, speziell bei Häusern aus den 70ern raubt sicherlich so manchem Vermieter den letzten Nerv. Endlich mal eine vernünftige Entscheidung in der dem Mieter Eigenverantwortung und sorgsamer Umgang mit dem Eigentum des Vermieters mit auf dem Weg gegeben wird. Übrigens, ich bin kein Vermieter!

Maximilian.Baehring

12.07.2012, 04:32 Uhr

Wofür gibt es nochmal Notaranderkonten?

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