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28.10.2014

17:01 Uhr

BGH-Urteil zu Altverträgen

Bankkunden können Kreditgebühren zurückfordern

Kunden könnten Bearbeitungsgebühren für Konsumkredite zurückfordern – auch bei alten Verträgen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Auf Banken kommen Forderungen in Milliardenhöhe zu.

Banken haben bei Ratenkrediten unzulässige Gebühren kassiert – möglicherweise können auch Kunden das Geld zurückfordern, die vor 2011 einen Vertrag abgeschlossen haben. picture alliance/dpa

Banken haben bei Ratenkrediten unzulässige Gebühren kassiert – möglicherweise können auch Kunden das Geld zurückfordern, die vor 2011 einen Vertrag abgeschlossen haben.

KarlsruheBankkunden mit alten Kreditverträgen können zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren auch noch nach Jahren einfordern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden. (Az.: XI ZR 348/13 und 17/14). Das Urteil könnte Banken viel Geld kosten. Verbraucheranwälten liegen eigenen Angaben zufolge Tausende von Verfahren vor.

Das Urteil gilt für Rückforderungsansprüche, die zwischen 2004 und 2011 entstanden sind. Es gebe eine „immense Zahl von Rechtsstreitigkeiten“ in den unteren Instanzen, sagte auch der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers.

Unklar ist noch, wie viel die Banken ihren Kunden aufgrund des Urteils insgesamt werden zurückzahlen müssen. Die Schätzungen reichen von mehreren hundert Millionen Euro bis zu Milliarden.

Die BGH-Richter gaben zwei Kunden recht, die die Banken Santander und CreditPlus verklagt hatten. Die Privatleute wollten Bearbeitungsgebühren zurück haben, die sie für die Aufnahme von Krediten zwischen 2006 und 2008 zahlen mussten. Sie beriefen sich dabei auf ein entsprechendes BGH-Urteil vom Mai. Doch die Banken weigerten sich mit dem Argument, die Forderungen seien verjährt.

„Ihre Ansprüche sind nicht verjährt“, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers am Dienstag in Karlsruhe. Das Gericht berief sich auf eine Ausnahme vom Gesetz, das eigentlich von einer Verjährungsfrist von drei Jahren ausgeht. Wiechers betonte zugleich, dass das Urteil nicht endlos rückwirkend gelte: „Alles das, was vor 2004 an Ansprüchen entstanden ist, ist verjährt.“

Wo die schlechtesten Schuldner Deutschlands leben

Platz 1

Die Schufa möchte mit dem Privatverschuldungsindex (PVI) die Gefahr einer Überschuldung darstellen. Je niedriger der Index desto besser. Basis für den Index sind verschiedene kreditrelevante Informationen, darunter etwa trotz Mahnung nicht gezahlte Rechnungen, Verbraucherinsolvenzen etc. Laut Schufa-Auswertung wohnen die schlechtesten Schuldner in Pirmasens.
Pirmasens, kreisfreie Stadt
PVI 2012: 2109 Punkte
PVI 2013: 2017 Punkte
PVI 2014: 1954 Punkte
Änderung 2013/14: - 3,12 Prozent

Platz 2

Wilhelmshaven, kreisfreie Stadt

PVI 2012: 1815 Punkte
PVI 2013: 1810 Punkte
PVI 2014: 1786 Punkte

Änderung 2013/14: - 1,33 Prozent

Platz 3

Bremerhaven, kreisfreie Stadt

PVI 2012: 1806 Punkte
PVI 2013: 1796 Punkte
PVI 2014: 1787 Punkte

Änderung 2013/14: - 0,50 Prozent

Platz 4

Mönchengladbach, kreisfreie Stadt

PVI 2012: 1774 Punkte
PVI 2013: 1747 Punkte
PVI 2014: 1738 Punkte

Änderung 2013/14: - 0,52 Prozent

Platz 5

Duisburg, kreisfreie Stadt

PVI 2012: 1715 Punkte
PVI 2013: 1719 Punkte
PVI 2014: 1716 Punkte

Änderung 2013/14: - 0,17 Prozent

Platz 6

Gelsenkirchen, kreisfreie Stadt

PVI 2012: 1715 Punkte
PVI 2013: 1709 Punkte
PVI 2014: 1717 Punkte

Änderung 2013/14: + 0,47 Prozent

Platz 7

Neumünster, kreisfreie Stadt

PVI 2012: 1708 Punkte
PVI 2013: 1692 Punkte
PVI 2014: 1658 Punkte

Änderung 2013/14: - 2,01 Prozent

Platz 8

Delmenhorst, kreisfreie Stadt

PVI 2012: 1676 Punkte
PVI 2013: 1665 Punkte
PVI 2014: 1650 Punkte

Änderung 2013/14: - 0,90 Prozent

Platz 9

Herne, kreisfreie Stadt

PVI 2012: 1630 Punkte
PVI 2013: 1637 Punkte
PVI 2014: 1657 Punkte

Änderung 2013/14: + 1,22 Prozent

Platz 10

Offenbach am Main, kreisfreie Stadt

PVI 2012: 1616 Punkte
PVI 2013: 1592 Punkte
PVI 2014: 1596 Punkte

Änderung 2013/14: - 0,25 Prozent

Das Gericht klärte damit eine höchst umstrittene Rechtslage. Denn unproblematisch war bisher nur die Rückzahlung von Extragebühren für Kredite, die 2011 und später geschlossen worden sind. Unklar war jedoch, wann die sich aus älteren Verträgen ergebenden Forderungen der Kunden verjähren.

Bereits die Vorinstanzen hatten die Fälle unterschiedlich entschieden: So hielt das Landgericht Mönchengladbach die Rückforderungen der 2006 und 2008 aufgenommenen Darlehen für verjährt. Das Landgericht Stuttgart sah die Klage für den 2008 aufgenommenen Kredit dagegen als noch rechtzeitig an.

Der BGH hob diese Urteile jetzt auf und entschieden die Fälle zugunsten der Kunden. Es muss nicht neu verhandelt werden.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Herr Burkhard Otto

28.10.2014, 15:36 Uhr

Dann werde ich wohl bald meinen Bäcker verklagen und nur noch den Materialpreis für die Brötchen bezahlen. Die Provisionen für die mir verkauften Autos möchte ich natürlich auch zurück. Und von der Bundesregierung meine gezahlten Einkommenssteuern, da ich bereits mit meinem Konsum genug Steuern bezahle... Was für ein krankes Land.

Herr Andreas Kassat

28.10.2014, 16:16 Uhr

Da sollten Sie erst mal überlegen um was es hier geht bevor Sie so in die Tasten hauen: Die Banken verlangen bei Krediten Zinsen. Meist sogar individuell auf Sie zugeschnitten gemäß Schufa-Scoring. Und diese Zinszahlungen sollen die Kosten der Bank decken und Gewinne erwirtschaften. Was soll da eine "Bearbeitungsgebühr"?? Sie sollten Ihren Bäcker verklagen, wenn der Ihnen zusätzlich zum Verkaufspreis für die Brötchen noch eine Beratungsgebühr berechnet weil Sie nach Mohn- und Sesambrötchen gefragt haben. Die Verkäuferprovision sollten Sie ebenfalls zurückverlangen wenn Ihnen Ihr Autohaus ein Gebühr berechnen sollte weil Sie Ihren Altwagen in Zahlung gegeben haben. Und Ihre Einkommensteuern sollten Sie auf jeden Fall im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung zurückverlangen. Aber da wir ja in einem EU Land leben, bleibt es Ihnen unbelassen diesem Land den Rücken zu kehren und sich ohne Beschränkung in einem anderen EU Land nieder zu lassen. Viel Glück und schreiben Sie mal eine Postkarte. Ich bin froh das wir in einem Rechtsstaat leben in dem auch die mächtigen Banken nicht ungestraft einfach machen können was sie wollen.

Herr Markt Beobachter

28.10.2014, 16:18 Uhr

Daumen hoch. Genau meine Meinung. Es ist vielleicht ein falsches, zu einfaches Rechtsverständnis, aber wer hat den die Kreditnehmer gezwungen solche Verträge einzugehen?

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