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09.05.2017

15:13 Uhr

BGH-Urteil zu Darlehen

Bausparkassen dürfen keine Kontogebühr kassieren

Es geht um 9,48 Euro pro Jahr: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bausparkassen von ihren Kunden keine Gebühr für ein Darlehenskonto verlangen dürfen. Noch vor zwei Jahren hatte das die Richter anders gesehen.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte wegen einer Kontogebühr der Bausparkasse Badenia. dpa

Bauspargebühren

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte wegen einer Kontogebühr der Bausparkasse Badenia.

KarlsruheBausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen. Damit setzte sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer Unterlassungsklage gegen die Badenia Bausparkasse am Dienstag in letzter Instanz durch.

Die Kosten für die Führung und Verwaltung der Konten dürften nicht auf die Kunden abgewälzt werden, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Denn die Überwachung der Konten liege überwiegend im Interesse des Kreditgebers. Für Bausparkassen gelte da keine Ausnahme.

Welche Gebühren Bausparkassen verlangen dürfen

Wie funktioniert Bausparen?

Bausparen ist eine Kombination aus Geld sparen und Geld leihen – beides zu niedrigen Zinsen und auf mehrere Jahre ausgerichtet. Kunde und Bank vereinbaren eine bestimmte Bausparsumme. In den ersten Jahren spart der Kunde einen Betrag an. Ist ein gewisses Guthaben erreicht, kann er sich das Geld auszahlen lassen und für den Rest der vereinbarten Summe ein Darlehen in Anspruch nehmen. Die Zinsen sind in vielen Tarifen im Voraus festgelegt und damit unabhängig vom Kapitalmarkt.

Ist Bausparen noch in Mode?

Nach Branchenangaben gab es Ende 2016 in Deutschland etwa 29 Millionen Bausparverträge. Damit kommt auf jeden Haushalt mindestens einer. 2,2 Millionen Verträge wurden 2016 neu abgeschlossen - ein hoher Wert.

Das Geschäft läuft für Bausparkassen trotzdem nicht mehr gut. Warum?

Wegen der niedrigen Zinsen im Euroraum gibt es billige Kredite. Viele Bausparer verzichten deshalb darauf, ihr Recht auf ein Darlehen zu nutzen und bleiben in der Sparphase. Die Bausparkassen müssen ihren Kunden dann weiter Zinsen für die Sparguthaben zahlen, statt selbst Zinsen für Darlehen einzunehmen.

Was tun die Unternehmen dagegen?

„Bausparkassen sind in der Lage, auch extreme Zinsszenarien auszuhalten, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie alle Gegensteuerungsmaßnahmen nutzen können“, sagt Alexander Nothaft vom Verband der privaten Bausparkassen. Das bedeute: neue Tarife, Kosten sparen, Altverträge kündigen – und eben auch Gebühren erheben.

Welche Gebühren kassieren die Bausparkassen?

Im Wesentlichen Abschluss- und Kontogebühren. Eine Darlehensgebühr, die fällig wurde, wenn der Bausparer den Kredit in Anspruch nehmen wollte, kippte der Bundesgerichtshof Ende 2016. Die Abschlussgebühr, die bei Vertragsschluss anfällt, bestätigte Karlsruhe dagegen 2010. Auf Kontogebühren setzen bisher etwa Wüstenrot, die größte private Bausparkasse, und die Badenia, die nun von Verbraucherschützern verklagt wurde. Andere Kassen erheben ähnliche Entgelte unter dem Namen „Servicepauschale“ – teilweise auch nur während der Sparphase.

Was ist das Problem mit der Kontogebühr?

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sieht darin eine unangemessene Benachteiligung. „Bausparkassen sollen ihr Geld in der Darlehensphase nicht über Gebühren, sondern über Zinsen verdienen“, sagt Verbraucherschützer Christian Urban. „Nur für eine zusätzliche Leistung dürfen Gebühren erhoben werden.“ Badenia macht die Gebühr für „bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse“ geltend. Die Vorinstanzen hatten daran nichts auszusetzen.

Im konkreten Fall geht es nur um 9,48 Euro im Jahr. Lohnt sich das?

Aus Sicht der Branche schon, schließlich läppert sich das mit der Zahl der Verträge. „Die Kontogebühren haben – gerade im Umfeld der niedrigen Zinsen – einen erheblichen Ertragsanteil“, so die Badenia. Neu sei das Entgelt übrigens nicht: Die Bausparkasse erhebe dieses seit mehr als 50 Jahren.

Warum klagen die Verbraucherschützer dann gerade jetzt?

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2011. Die Karlsruher Richter kippten damals eine Kontogebühr für Verbraucherdarlehen: Die Bank führe das Konto lediglich für eigene buchhalterische Zwecke. Der Kunde habe hiervon nichts und dürfe folglich auch nicht an den Kosten beteiligt werden. Aus Sicht der Verbraucherschützer ist diese Entscheidung auf Kontogebühren übertragbar, die Bausparer in der Darlehensphase zahlen müssen.

Die zum Versicherungskonzern Generali Deutschland gehörende Badenia erhob laut ihren Geschäftsbedingungen eine Kontoführungsgebühr von 9,48 Euro pro Jahr. Die wurde fällig, sobald ein Kunde das Darlehen ganz oder teilweise in Anspruch nahm. Laut Verbraucherzentrale haben andere Bausparkassen ähnliche Geschäftsbedingungen.

Die Kontogebühr weiche vom gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrags ab, erklärte der Gerichtshof. Demnach ist der Darlehensnehmer nur dazu verpflichtet, die vereinbarten Zinsen und später das Darlehen zurückzuzahlen.

„Wir haben auch keine Vorteile gesehen (...), die es rechtfertigen, diese Abweichung als nicht unangemessen anzusehen“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. So werde etwa das Bausparsystem an sich durch die Kontogebühr nicht unterstützt.

Nach Kritik am BGH-Urteil: Ein Schimmer Hoffnung für Bausparer

Nach Kritik am BGH-Urteil

Ein Schimmer Hoffnung für Bausparer

Der Unmut der Sparer war groß nach dem höchstrichterlichen Urteil, dass Bausparkassen bestehende Verträge kündigen dürfen, wenn der Kunde jahrelang kein Darlehen abruft. Verbraucherschützer machen Bausparern nun etwas Hoffnung.

Für Kreditkonten bei normalen Banken hatte der BGH solche Gebühren bereits in der Vergangenheit gekippt. Noch 2015 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe jedoch geurteilt, dass das für Bausparkassen wegen der Besonderheiten dieses Geschäftsmodells nicht gelte. Mit der Kontogebühr werde die Überwachung des Kreditbestandes bezahlt, und das komme auch der Bauspargemeinschaft als Ganzes zugute, rechtfertigte er die Gebühren. Das sah der BGH nun anders. (Az.: XI ZR 308/15)

Diese Noten erhalten die Baufinanzierer von „Finanztest“

Top – Platz 5: Stadtsparkasse München

Qualitätsurteil: gut (2,5)
Qualität des Angebots (75%): 2,3
Kundeninformationen (20%): 3,7
Begleitumstände (5%): 2,0

Top – Platz 4: Interhyp

Qualitätsurteil: gut (2,3)
Qualität des Angebots (75%): 2,2
Kundeninformationen (20%): 2,7
Begleitumstände (5%): 2,1

Top – Platz 3: Dr. Klein

Qualitätsurteil: gut (2,2)
Qualität des Angebots (75%): 2,2
Kundeninformationen (20%): 2,3
Begleitumstände (5%): 1,2

Top – Platz 2: Frankfurter Sparkasse

Qualitätsurteil: gut (1,9)
Qualität des Angebots (75%): 2,0
Kundeninformationen (20%): 1,8
Begleitumstände (5%): 1,6

Top – Platz 1: Frankfurter Volksbank

Qualitätsurteil: gut (1,8)
Qualität des Angebots (75%): 2,0
Kundeninformationen (20%): 1,6
Begleitumstände (5%): 0,8

Flop – Platz 5: Postbank

Qualitätsurteil: ausreichend (4,3)
Qualität des Angebots (75%): 4,6
Kundeninformationen (20%): 3,4
Begleitumstände (5%): 4,3

Flop – Platz 4: BW Bank

Qualitätsurteil: ausreichend (4,5)
Qualität des Angebots (75%): 5,0
Kundeninformationen (20%): 3,7
Begleitumstände (5%): 1,5

Flop – Platz 3: Commerzbank

Qualitätsurteil: ausreichend (4,5)
Qualität des Angebots (75%): 4,8
Kundeninformationen (20%): 3,8
Begleitumstände (5%): 2,7

Flop –Platz 2: Sparda-Bank West

Qualitätsurteil: mangelhaft (5,0)
Qualität des Angebots (75%): 5,5
Kundeninformationen (20%): 3,4
Begleitumstände (5%): 2,1

Flop – Platz 1: Sparkasse Köln-Bonn

Qualitätsurteil: mangelhaft (5,1)
Qualität des Angebots (75%): 5,4
Kundeninformationen (20%): 4,5
Begleitumstände (5%): 2,0

Quelle: Finanztest 3/2017

Von

rtr

Kommentare (7)

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G. Nampf

09.05.2017, 11:51 Uhr

" Für die Kassen sieht es nach einer Niederlage aus."

Unser lieber BAnker-Kommentatr Allessandro Grande wird vor Schmerz aufheulen.... :-)

Herr Heinz Keizer

09.05.2017, 15:21 Uhr

Ich warte noch auf den Tag, an dem auch Gerichte keine Gebühren verlangen dürfen. Die werden doch von den Steuern schon bezahlt.

Herr Max Mustermann

09.05.2017, 15:30 Uhr

Auch hier das gleiche... Es gibt im Finanzdienstleiterbereich keine "GEBÜHREN"

"Gebühr (Begriffsklärung)

Gebühr steht für:
eine Gegenleistung für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, siehe Gebühr
eine Geldleistung im privatwirtschaftlichen Bereich, siehe Entgelt

Gebühr

Dieser Artikel stellt den Zustand in Deutschland dar, behandelt die Gebühr als Form der Abgabe. Weitere Bedeutungen finden sich unter Gebühr (Begriffsklärung).

Gebühren im System der öffentlich-rechtlichen Lasten
Eine Gebühr (veraltet Gebührnis) ist eine öffentlich-rechtlich geregelte Geldleistung, die als Gegenleistung für die besondere Inanspruchnahme der Verwaltung erhoben wird. Im System der öffentlichen Abgaben gehören die Gebühren zu den sonstigen Abgaben."

https://de.wikipedia.org/wiki/Geb%C3%BChr
https://de.wikipedia.org/wiki/Geb%C3%BChr_(Begriffskl%C3%A4rung)

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