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07.03.2017

12:10 Uhr

BGH-Urteil zu Preisangaben auf Ebay

„Individuell Vereinbartes maßgeblich“

Im Rechtsstreit um den Verkauf eines neuen E-Bikes über die Online-Plattform Ebay kam es nun zu einem Urteilsspruch. Auf Grund des erkennbaren Abrückens von der ABG wurde nun zu Gunsten des Verkäufers entschieden.

KarlsruheEin nagelneues E-Bike für 100 oder für 2600 Euro? In einem Streit um ein zweideutiges Angebot auf der Online-Plattform Ebay gibt der Bundesgerichtshof (BGH) dem Verkäufer Recht. Der Mann hatte im Oktober 2014 ein noch original verpacktes E-Bike angeboten. Dazu nutzte er die Funktion „Sofort-Kaufen“, bei der der Verkäufer keine Auktion startet, sondern für die Ware einen festen Preis angibt. Um Gebühren zu sparen, trug er in das vorgesehene Feld nur 100 Euro ein, schrieb aber direkt in Großbuchstaben und Fettdruck dazu: „neu einmalig 2600 ?“ und „Beschreibung lesen!!“. Am Ende der Artikelbeschreibung erklärte er noch einmal seine Beweggründe.

Der Käufer, der das Angebot annahm, wollte trotzdem nur die 100 Euro plus Versandkosten zahlen. Das machte er in einem Mailwechsel mit dem Verkäufer noch am selben Tag klar. Der Streit ging bis vor den BGH.

Professionelle eBay-Verkäufer vs. Offline-Unternehmen

Kriterien

Links der Anteil professioneller eBay-Verkäufer mit globaler Reichweite, rechts die Prozentzahl aller Unternehmen mit globaler Reichweite. (Als professioneller eBay-Verkäufer gilt, wer Verkäufe für mehr als 10.000 Dollar und mindestens zehn Transaktionen in einem Jahr getätigt hat.)

USA

97 vs. 4 Prozent

Deutschland

96 vs. 16 Prozent

Südkorea

100 vs. 20 Prozent

China

100 vs. 22 Prozent

Indien

95 vs. 10 Prozent

Indonesien

95 vs. 10 Prozent

Mexiko

100 vs. 14 Prozent

Brasilien

100 vs. 14 Prozent

Südafrika

100 vs. 18 Prozent

In ihrem am Dienstag veröffentlichten Urteil entscheiden die Karlsruher Richter nun zugunsten des Verkäufers: Lückenhafte oder missverständliche Angebote seien zwar grundsätzlich mithilfe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Ebay zu interpretieren. Rückt der Verkäufer erkennbar von diesen AGB ab, ist demnach aber „das individuell Vereinbarte maßgeblich“. Das E-Bike gibt es also entweder für 2600 Euro - oder gar nicht. (Az. VIII ZR 59/16)

Von

dpa

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