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14.05.2014

15:51 Uhr

BGH-Urteil zu Ratenkrediten

Welche Kunden die Banken auszahlen müssen

VonJens Hagen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes können Tausende Kunden unrechtmäßige Gebühren bei Ratenkrediten zurückfordern. Im Einzelfall liegen sie im vierstelligen Eurobereich. Wie Kreditnehmer jetzt an ihr Geld kommen.

Bargeld lacht: Tausende Kunden können unrechtmäßige Gebühren bei Ratenkrediten zurückfordern. Getty Images

Bargeld lacht: Tausende Kunden können unrechtmäßige Gebühren bei Ratenkrediten zurückfordern.

Wenn Banken mauern, bleibt Kunden nur der langjährige Gang durch die Instanzen. Diese Ochsentour mutete etwa die Postbank ihren Kreditkunden zu, die mit dem Verweis auf mehrere Urteile von Oberlandesgerichten eine Bearbeitungsgebühr bei Ratenkrediten zurückforderte.

 „Diese Entscheidungen geben uns keine Veranlassung, von einer Unzulänglichkeit des von Ihnen beanstandeten Bearbeitungsentgeltes auszugehen“, schreiben etwa zwei Mitarbeiterinnen des Kundenservices der Postbank einem Anwalt des Kreditnehmers, der Handelsblatt Online vorliegt. Eine höchstrichterliche Entscheidung liege nicht vor. „Auch halten wir die Ausführungen der Oberlandesgerichte … für nicht überzeugend“.

Ein früheres höchstrichterliches Urteil hätte bestätigt: „es kann Gründe geben, die eine Klausel gleichwohl als nicht unangemessen erscheinen lassen“. Und eben diese Gründe lägen bei der Bearbeitungsgebühr vor. Nach dieser Antwort blieb dem Kunden nur die Hoffnung auf den Rechtsweg. Zumindest bis gestern Vormittag um 15.40 Uhr.

Zu dieser Zeit schickte der Bundesgerichtshof (BGH) die Pressemitteilung zu zwei Urteilen, die auch die Bearbeitungsgebühren der Postbank für Ratenkredite kippten. Das Urteil kam für Juristen wenig überraschend. Zuvor hatten bereits mindestens neun Oberlandesgerichte diese Gebühren behandelt. Mehr als hundert ähnliche Fälle sollen beim BGH anhängig sein.

Wo die schlechtesten Schuldner Deutschlands leben

Platz 1

Die Schufa möchte mit dem Privatverschuldungsindex (PVI) die Gefahr einer Überschuldung darstellen. Je niedriger der Index desto besser. Basis für den Index sind verschiedene kreditrelevante Informationen, darunter etwa trotz Mahnung nicht gezahlte Rechnungen, Verbraucherinsolvenzen etc. Laut Schufa-Auswertung wohnen die schlechtesten Schuldner in Pirmasens.
Pirmasens, kreisfreie Stadt
PVI 2012: 2109 Punkte
PVI 2013: 2017 Punkte
PVI 2014: 1954 Punkte
Änderung 2013/14: - 3,12 Prozent

Platz 2

Wilhelmshaven, kreisfreie Stadt

PVI 2012: 1815 Punkte
PVI 2013: 1810 Punkte
PVI 2014: 1786 Punkte

Änderung 2013/14: - 1,33 Prozent

Platz 3

Bremerhaven, kreisfreie Stadt

PVI 2012: 1806 Punkte
PVI 2013: 1796 Punkte
PVI 2014: 1787 Punkte

Änderung 2013/14: - 0,50 Prozent

Platz 4

Mönchengladbach, kreisfreie Stadt

PVI 2012: 1774 Punkte
PVI 2013: 1747 Punkte
PVI 2014: 1738 Punkte

Änderung 2013/14: - 0,52 Prozent

Platz 5

Duisburg, kreisfreie Stadt

PVI 2012: 1715 Punkte
PVI 2013: 1719 Punkte
PVI 2014: 1716 Punkte

Änderung 2013/14: - 0,17 Prozent

Platz 6

Gelsenkirchen, kreisfreie Stadt

PVI 2012: 1715 Punkte
PVI 2013: 1709 Punkte
PVI 2014: 1717 Punkte

Änderung 2013/14: + 0,47 Prozent

Platz 7

Neumünster, kreisfreie Stadt

PVI 2012: 1708 Punkte
PVI 2013: 1692 Punkte
PVI 2014: 1658 Punkte

Änderung 2013/14: - 2,01 Prozent

Platz 8

Delmenhorst, kreisfreie Stadt

PVI 2012: 1676 Punkte
PVI 2013: 1665 Punkte
PVI 2014: 1650 Punkte

Änderung 2013/14: - 0,90 Prozent

Platz 9

Herne, kreisfreie Stadt

PVI 2012: 1630 Punkte
PVI 2013: 1637 Punkte
PVI 2014: 1657 Punkte

Änderung 2013/14: + 1,22 Prozent

Platz 10

Offenbach am Main, kreisfreie Stadt

PVI 2012: 1616 Punkte
PVI 2013: 1592 Punkte
PVI 2014: 1596 Punkte

Änderung 2013/14: - 0,25 Prozent

Prompt folgte die Kritik des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz an dem störrischen Gang der Banken durch alle Instanzen. „Der BGH hat deutlich gemacht, dass Banken nicht einfach alle Kosten auf die Verbraucher abwälzen dürfen“, sagt Staatssekretär Gerd Billen. Billen führte in seiner vorherigen Position den Verbraucherzentrale Bundesverband.

Nach Ansicht des Staatssekretärs sei die Prüfung der Kreditwürdigkeit der Kunden oder das Bearbeiten eines Kreditantrags gesetzlich Vorgeschrieben oder erfolge im Interesse der Bank. „Deshalb ist es nur angemessen, wenn die Kreditwirtschaft die Kosten hierfür selbst trägt.“  

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