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08.03.2016

16:31 Uhr

BGH-Verhandlung

Griechenland-Anleger stoßen in Deutschland auf Granit

Der griechische Staat hatte 2012 die Forderungen von Anleihe-Gläubigern gekürzt, deutsche Anleger sahen sich zu Unrecht geprellt. Der Bundesgerichtshof macht ihnen keine Aussicht auf Hoffnung.

Deutsche Griechenland-Anleger dürfen wahrscheinlich nicht mit einer Entschädigung rechnen. dpa

Akropolis in Athen

Deutsche Griechenland-Anleger dürfen wahrscheinlich nicht mit einer Entschädigung rechnen.

KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Schadenersatzklage von Käufern griechischer Staatsanleihen als unzulässig abgewiesen. Die Kläger hatten als Folge des Schuldenschnitts von 2012 massive Verluste erlitten.

Der BGH erklärte sich am Dienstag für nicht zuständig, über die Klage der Anleger gegen Griechenland zu verhandeln. „Denn über einen reinen Hoheitsakt des griechischen Staates können deutsche Gerichte nicht entscheiden“, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke. Nach dem Völkerrecht könnten Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen.

Das Prinzip festverzinslicher Wertpapiere

Zinsen und Rückzahlung

Festverzinsliche Anleihen haben einen fixen Zinskupon, der sich auf den Nominalbetrag von 100 Prozent, also zum Beispiel 1 000 Euro, bezieht. Zu diesem Betrag werden die Papiere am Ende der Laufzeit zurückbezahlt. Bei einem Kurs von 100 Prozent entspricht also die Rendite dem zugesicherten Zins.

Kurse und Renditen

Während der Laufzeit werden Anleihen gehandelt, deshalb schwanken die Kurse, die in Prozent angegeben werden. Der Rückzahlungswert bleibt unverändert bei 100 Prozent. Die Zinskupons, die sich auf den Nominalwert beziehen, verändern sich ebenfalls nicht. Weil Zinszahlungen und Tilgungen gleichbleiben, sinkt die Rendite für Neueinsteiger, wenn die Kurse steigen. Umgekehrt ist es genauso: Wenn die Kurse fallen, dann steigen die Renditen für Investoren, die neu zugreifen und bis zur Fälligkeit halten.

Renditeentwicklung

Entwicklung - Die Kurse vieler Anleihen - vor allem die von Staatsanleihen im Euro-Raum und in Japan - sind so stark über 100 Prozent gestiegen, dass Anleger trotz der Zinsen weniger Geld wiederbekommen, als sie angelegt haben. Somit sind die Renditen für Neueinsteiger sogar negativ.  Das geht umso schneller, weil die Kupons stetig sinken. So haben zweijährige Bundesschatzanweisungen in Deutschland seit dem 20. August 2014 einen Kupon von null Prozent, seit dem 21. Januar 2015 gilt das auch für fünfjährige Bundesobligationen. Die im Sommer 2016 platzierte zehnjährige Bundesanleihe hatte ebenfalls einen Null-Kupon, bei der aktuellen zehnjährigen Bundesanleihe liegt der Kupon aber bei 0,50 Prozent.

Der VI. Zivilsenat argumentierte, der damalige Forderungsverzicht privater Anleihegläubiger gehe auf Entscheidungen in Griechenland zurück. Es handle sich dabei um einen griechischen Staatsakt. Der BGH fällte damit ein Piloturteil, das für noch anhängige Verfahren vor deutschen Gerichten maßgebend ist. (AZ: Bundesgerichtshof VI ZR 516/14)

Geklagt hatten drei Anleger, die 2010 und 2011 über die Deutsche Bank am Markt Schuldverschreibungen Griechenlands erworben hatten. Der damalige Wert der Papiere lag für die Investoren zwischen 8000 und 110.000 Euro.

Die Kläger mussten sich an dem umfassenden Forderungsverzicht beteiligen, den private Gläubiger im Zuge des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland leisteten. Die alten Anleihen wurden damals eingezogen und durch neue, um 53,5 Prozent abgewertete Titel mit schlechteren Konditionen für die Anleger ersetzt. Dieser Kapitalschnitt war möglich geworden, weil ihm die erforderliche Mehrheit der Investoren zugestimmt hatte. Er zielte darauf ab, die griechische Staatsverschuldung, die aus dem Ruder zu laufen drohte, auf ein für den Staat verkraftbares Maß abzusenken.

Die drei Kläger hatten der Umschuldung widersprochen und die griechische Regierung in Deutschland verklagt. Sowohl das Landgericht Frankfurt wie auch das dortige Oberlandesgericht erklärten die Klage für unzulässig. Andere Gerichte folgen dem in ähnlichen Verfahren allerdings nicht.

Von

rtr

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