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09.11.2016

19:47 Uhr

BGH verhindert Räumung

Kein Rauswurf für fast 100-jährige Mieterin

Der Bundesgerichtshof hat einer hochbetagten Mieterin in München eine neue Gnadenfrist verschafft. Ihr Pfleger hatte sich mit der Vermieterin gestritten, es drohte die Räumung, doch die Richter fordern weitere Gutachten.

Eine Wohnung in der vierten Etage bewohnt eine 97-jährige schon seit mehr als 60 Jahren. dpa

Haus in München

Eine Wohnung in der vierten Etage bewohnt eine 97-jährige schon seit mehr als 60 Jahren.

Karlsruhe/MünchenDas Haus, in dem Anna U. auch noch die letzten Jahre ihres Lebens verbringen möchte, sieht nach außen hin friedlich aus. Gelber Anstrich, gepflegte Balkone, im Erdgeschoss ein Bäcker, ein Orthopädie-Geschäft, ein Lotto-Laden. Irgendwo hinter den Fenstern im vierten Stock muss das Bett stehen, das die 97-Jährige wegen ihrer Demenz nicht mehr verlassen kann.

Vor mehr als sechs Jahrzehnten, 1955, ist Anna U. als junge Ehefrau hier eingezogen. Und hätte sicher nicht im Traum daran gedacht, dass sie eines Tages im Mittelpunkt eines erbitterten Mietstreits steht, der am Ende sogar den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Persönlich trifft Frau U. keine Schuld. Trotzdem liegt ihr Schicksal in den Händen von Richtern - auch nach dem Karlsruher Urteil vom Mittwoch (Aktenzeichen: VIII ZR 73/16).

Denn Anna U., heute verwitwet, soll aus ihrer Drei-Zimmer-Wohnung im Münchner Stadtteil Schwabing ausziehen. Die Vermieterin hat ihr fristlos gekündigt. Eigentlich hatte das Landgericht die Räumung für spätestens Ende April 2016 angeordnet. Einzig die Revision zum BGH hat den Gang der Dinge noch aufgehalten. Also eine Gnadenfrist.

Größte börsennotierte Wohnungsvermieter in Deutschland

Vonovia (ehemals Deutsche Annington)

360.000 vermietete Wohnungen (inkl. Gagfah)

Stand: Anfang September 2016

Deutsche Wohnen

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Stand: Anfang September 2016

LEG Immobilien

130.000 Wohnungen

Stand: Anfang September 2016

TAG Immobilien

76.000 Wohnungen

Stand: Anfang September 2016

Grand City Properties

82.000 Wohnungen

Stand: Anfang September 2016

Es ist eine Entscheidung, bei der man nicht in der Haut der Richter stecken möchte. Denn da ist noch Anna U.'s Betreuer und Pfleger, und das macht die Sache überhaupt erst so kompliziert. Er ist zur Verhandlung nach Karlsruhe gekommen, ein schmächtiger Mann Anfang vierzig in Jeanskluft und Cowboystiefeln, die langen schwarzen Haare zusammengebunden. Seit 2000 wohnt er bei Anna U. nebenan, in einer kleinen Wohnung, die sie und ihr Mann in den 60er Jahren gemietet hatten. Die alte Frau sei für ihn wie eine Großmutter und auch fast wie ein Kind, sagt er. Die Ärzte und die Behörden finden, er pflegt sie gut, das haben die Gerichte so festgehalten.

„Das ist die eine Seite - und dann gibt es noch die andere Seite“, sagt die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger. Der Streit beginnt spätestens 2010. Die Vermieterin will mehr Geld, es geht auch um Ruhestörung und ein Fahrrad, das unzulässigerweise im Hausflur steht.

Anna U.'s Pfleger reagiert schriftlich - und es sind böse E-Mails und Briefe. „HAUT AB ihr feindlseliges pakt“, schreibt der gebürtige Iraker im April 2015, als es um das Fahrrad geht. Die Vermieterin, die in der Oberpfalz lebt, schickt mehrere Kündigungsschreiben, dabei bleibt es zunächst. Bis dann am 1. Mai 2015 eine neue E-Mail das Fass zum Überlaufen bringt. Darin werden Vermieterin und Hausverwalter als „sehr feindselige und sehr gefährliche terroristen“ sowie als fremdenfeindlich beschimpft. Sie würden „mindestens im knast“ landen, schrieb der Mann.

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