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09.12.2014

14:46 Uhr

BGH zu Cross-Currency-Swaps

Warten auf das Urteil zu Währungswetten

Eigentlich wollte der Bundesgerichtshof seine Entscheidung zu Beratungspflicht bei Währungswetten noch am Dienstag verkünden. Nun lassen sich die Richter doch bis 2015 Zeit. Die Entscheidung könnte wegweisend sein.

Der Bundesgerichtshof lässt sich Zeit mit seinem Urteil zu Cross-Currency-Swaps. dpa

Der Bundesgerichtshof lässt sich Zeit mit seinem Urteil zu Cross-Currency-Swaps.

Karlsruhe/DüsseldorfWie ausführlich müssen Banken erfahrene Anleger über riskante Währungswetten aufklären? Mit dieser Frage hat sich am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt (Az.: XI ZR 316/13). Für die Verkündung des Urteils nehmen sich die Richter jedoch noch eine Weile Zeit: Der ursprünglich für den Nachmittag anberaumte Urteilstermin wurde überraschend auf Januar 2015 verschoben.

Geklagt hatte ein vermögender Geschäftsmann, der die Sparkasse Nürnberg beschuldigt, ihn falsch beraten zu haben. Er fordert 180.000 Euro Schadenersatz. Auf Empfehlung der Sparkasse hatte er 2008 einen Vertrag über einen sogenannten Cross-Currency-Swap mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) geschlossen. Bei diesen hochriskanten Finanzprodukten schließen Kunde und Bank eine Art Wette auf die Wechselkursunterschiede zweier Währungen.

Der Geschäftsmann hatte auf einen Anstieg der Türkischen Lira gegenüber dem Schweizer Franken gewettet. Während der festen Laufzeit von drei Jahren wertete die Türkische Lira jedoch gegenüber dem Schweizer Franken ab. Der Barwert des Vertrags entwickelte sich zu Ungunsten des Klägers. Er verlor 180.000 Euro.


Die Vorinstanzen hatten seine Klage abgewiesen: Der Kläger habe Erfahrung mit einfachen Swap-Geschäften gehabt, urteilte etwa das Oberlandesgericht Nürnberg 2013. Der Vertrag sei ein geeignetes Produkt für den Geschäftsmann gewesen, da er eine „überschaubare Risikostruktur“ gehabt habe. Der Kläger habe sein Verlustrisiko selber einschätzen können, die Bank habe ihn daher nicht falsch beraten (Az.: 4 U 2138/12).

Bereits im März 2011 hatte der BGH die Deutsche Bank dazu verurteilt, wegen Falschberatung bei riskanten Zins-Wetten rund 540.000 Euro Schadenersatz an einen Kunden zu zahlen. Dabei ging es um noch komplexere Finanzprodukte, sogenannte Spread-Ladder-Swaps. Damals setzte der BGH hohe Anforderungen an die Aufklärungspflichten der Banken.

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Diese Grundsätze der Spread-Ladder-Swaps hat das Landgericht Passau bereits im Dezember 2011 auch auf den Fall eines Cross-Currency-Swaps angewandt (Az.: 4 O 877/10). „Die juristisch spannende und unter Experten heiß diskutierte Frage lautet nun: Wird der Bundesgerichtshof dem Beispiel Passaus folgen?“, sagt Rechtanwalt Thomas Schulte von der Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner. „Zwar ist es richtig, dass Cross-Currency-Swaps einfacher konstruiert sind als Spread-Ladder-Swaps. Aber damit eine weniger umfassende Informationspflicht legitimieren zu wollen, wäre zu kurz gedacht“, so der Anlegerschützer. „Es ist zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof hier unabhängig vom konkret zu beurteilenden Fall den Bankern Grenzen setzt.“

Ob es dazu kommt, werden die Richter am 20. Januar 2015 verkünden. In jedem Fall könnte die Entscheidung wegweisend sein.

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