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18.06.2015

15:47 Uhr

BGH zu Güteanträgen

Hoffnung auf Schadenersatz ist passé

VonKatharina Schneider

Schlechte Nachrichten für Anleger, die Schadenersatzansprüche gegen den ehemaligen Strukturvertrieb AWD geltend machen wollten. Ihre Güteanträge erfüllen nicht die formalen Anforderungen – sagt der Bundesgerichtshof.

Güteverträge müssen zahlreiche individuelle Informationen enthalten. dpa

BGH enttäuscht Anleger

Güteverträge müssen zahlreiche individuelle Informationen enthalten.

Frankfurt/KarlsruheMit Güteanträgen haben Tausende Privatanleger die Hoffnung verbunden, für den Verlust aus einem fehlgeschlagenen Investment entschädigt zu werden. Doch nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen viele Anleger diese Hoffnung begraben. Die Richter haben am Donnerstag klargemacht, welche formalen Kriterien ein solcher Güteantrag erfüllen muss, damit er eine Verjährung hemmen kann (Az.: III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14).

Eigentlicher dienen Güteanträge dazu, zwischen zwei Parteien – etwa einem Anleger und einem Finanzdienstleister – eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Zugleich hemmen sie auch die Verjährung von Schadenersatzansprüchen. „Die Verjährungshemmung ist vielfach das Hauptziel solcher Anträge“, sagt Rechtsanwalt Matthias Thume von der Kanzlei Thümmel, Schütze & Partner. „Damit wird Zeit gewonnen, um eine umfassende Klageschrift aufzusetzen.“

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So war es auch in den vier Fällen, über die der BGH nun entscheiden musste. Anleger hatten sich zwischen 1999 und 2001 an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt, Geld verloren und forderten anschließend Schadenersatz vom Finanzdienstleister Swiss Life Select – Nachfolger des deutschen Strukturvertriebs AWD. Sie warfen ihm eine fehlerhafte Kapitalanlageberatung vor. Diese Forderung müssen die Anleger nun abschreiben. Ihre Güteanträge, denen laut BGH Mustergüteanträge zugrunde lagen „wie sie einem breiten Publikum von Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt und in großer Zahl verwendet worden sind“ haben die Verjährung ihrer Ansprüche nicht gehemmt. Sie genügten den Anforderungen des BGH nicht.

Die Frist für die Verjährung der Schadensersatzansprüche betrug zunächst noch 30 Jahre. Seit dem 1. Januar 2002 gilt jedoch eine maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren. Zum Zweck der Verjährungshemmung hatten die Kläger im Dezember 2011 Güteanträge bei einer Gütestelle in Freiburg/Breisgau eingereicht.

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