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01.02.2007

08:33 Uhr

Bisherige Erbschaftsteuerregelung verfassungswidrig

Schwieriges Erbe

VonSven Afhüppe

Sie gelten als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft: Unternehmen, die von Familien gegründet, von Familienmitgliedern geführt und an die nächste Generation der Familie vererbt werden. Rund zwei Millionen deutsche Firmen zählen dazu. Für viele von ihnen wird die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer nach Einschätzung von Experten weit reichende Konsequenzen haben - und zunächst vor allem die Unsicherheit über die künftige Besteuerung ihres Vermögens erhöhen.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird eine steuerpolitische Hängepartie beendet. Quelle: ap

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird eine steuerpolitische Hängepartie beendet.

BERLIN/DÜSSELDORF. Jedes Jahr steht bei rund 71 000 Unternehmern die Nachfolge an. Rund 30 000 von ihnen geben nach Angaben des Instituts für Mittelstandsforschung den Betrieb an einen Nachfolger aus der Familie weiter. Sie müssen dabei Erbschaftsteuern auf das Betriebsvermögen zahlen. Deren Höhe geht zum Teil bis an die Substanz des Vermögens - manche Unternehmer wie Müller-Milch Theo Müller-Mann sind daher schon ins Ausland geflüchtet.

Wie hoch die Erbschaftsteuer genau sein wird, war unklar, seitdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausstand. Wegen der Rechtsunsicherheit der vergangenen vier Jahre haben viele Unternehmen die Nachfolge zurückgestellt, obwohl sie dringend einen Generationswechsel einleiten müssten.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist diese steuerpolitische Hängepartie beendet. "Es ist gut, dass wir jetzt eine rechtliche Klarstellung haben", sagt Patrick Adenauer, Chef der Kölner Bauwens GmbH & Co. KG und Präsident des Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer. "Nun ist der Gesetzgeber gefordert, praktikable und lebensnahe Lösungen zu finden", fordert er.

Denn das Urteil kann Unternehmern dramatisch höhere Erbschaftsteuern und Kosten bringen. So verlangen die Richter, dass alle Vermögensarten künftige einheitlich bewertet werden, erst in einem zweiten Schritt dürfe der Gesetzgeber Immobilien oder Betriebsvermögen wieder steuerlich bevorzugen und so genannte Verschonungsregeln einbauen.

Für Unternehmen hat diese Umstellung erhebliche Konsequenzen. "Die bedeutendste Vergünstigung bei der Weitergabe von Personengesellschaften ist nun hinfällig", erläutert Christian Rödl, Partner der Stuttgarter Kanzlei Rödl & Partner. Denn Unternehmer in Personengesellschaften müssen nicht mehr nur auf den steuerlichen Bilanzwert des Betriebsvermögens Erbschaftsteuern zahlen. Deren Höhe muss sich künftig nach dem Verkehrswert des Unternehmens richten, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten wie die Wahl der Abschreibungsmethode oder der Aufbau stiller Reserven wird es künftig nicht mehr geben. In den meisten Fällen wird der Verkehrswert deutlich höher sein, weil Patente sowie Werte übernommener Firmen in die Bewertung einfließen. Fraglich ist aus Sicht von Experten, wie der Verkehrswert einer Personengesellschaft überhaupt bestimmt wird - die Verfassungsrichter wollten sich da nicht festlegen. "Praktikable Bewertungsmethoden" fordert die Stiftung Familienunternehmen.

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