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29.10.2012

16:08 Uhr

BKA-Zahlen

Geldwäsche erreicht neuen Höchststand

Beim Bundeskriminalamt sind vergangenes Jahr knapp 13.000 Verdachtsfälle für Geldwäsche eingelaufen. Spielbanken und der Immobiliensektor werden bei Kriminellen beliebter. Immer häufiger involviert sind Privatleute.

Für die einen ein Roulette-Tisch, für die anderen eine Geldwaschmaschine. dpa

Für die einen ein Roulette-Tisch, für die anderen eine Geldwaschmaschine.

WiesbadenDie Sicherheitsbehörden kämpfen verstärkt mit dem Phänomen der Geldwäsche. 2011 gingen bei der im Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) insgesamt 12.868 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz ein. Das seien rund 17 Prozent oder 1.800 Fälle mehr als 2010 und ein neuer Höchststand seit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes im Jahr 1993, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Wiesbaden. Sorgen bereiten den Behörden zunehmend die mögliche Geldwäsche in Spielbanken und durch den Kauf von Immobilien.

Als Geldwäsche gilt es, wenn illegal erworbene Vermögenswerte wieder in den Geldumlauf gebracht werden, um sie zu "waschen", also ihre Herkunft zu verschleiern. 91 Prozent der Verdachtsanzheigen auf Geldwäsche kommen über Banken und Kreditinstitute. Gemeldet werden sie bei der FIU, der nationalen Zentralstelle zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, die am Montag ihren Jahresbericht vorlegte.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Die gestiegene Zahl der Verdachtsanzeigen sei ein gutes Zeichen, sagte die Exekutivdirektorin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Gabriele Hahn. Sie zeigten aber auch, dass Gesetze nur dann funktionierten, wenn ihre Einhaltung auch effektiv überwacht werde. Ziercke betonte zudem, die gestiegene Anzahl der Verdachtsanzeigen bedeute nicht automatisch einen Anstieg der Geldwäsche in Deutschland.

Von den fast 13.000 Verdachtsanzeigen habe sich in rund 44 Prozent der Fälle der Verdacht einer Straftat erhärtet. Die Zahl der in den Anzeigen genannten Personen sei aber mit rund 22.000 nahezu gleich geblieben.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

29.10.2012, 17:14 Uhr

Und ganz nebenbei glotzt dieser Saftladen dann auf andere Länder und will denen vorschreiben wie sie es mit Ihren Steuergesetzen und Banken halten sollen...

Das ist alles kaum noch zu fassen bzw. ernst zu nehmen.

Account gelöscht!

29.10.2012, 17:32 Uhr

Rußland und Italien haben Deutschland als Steuerparadies entdeckt.
Hier wird Schwarzgeld legal weißgewaschen!
Das UN-Antikorruptionsabkommen wurde nicht ratifiziert!
Somti reiht sich Deutschland mit Somalia und Nord Korea in die Liste der korruptesten Staaten ein.

Micha

29.10.2012, 18:20 Uhr

Meiner Ansicht nach dient diese Meldung nur als Begründung für eine Verschärfung der Geldwäschegesetze. Somit wird zukünftig jeder mit einem Barvermögen von mehr als 10.000.- Euro grundsätzlich der Geldwäsche verdächtig. Damit wird das Volk vom Bargeld, Gold, Silber, etc... entrückt und um eine Vorsorgemöglichkeit zum anstehenden Euro-GAU gebracht.

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