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16.12.2014

15:20 Uhr

BSG verweigert Opferentschädigung

Bedrohung mit Waffe ist kein tätlicher Angriff

Allein mit einer Pistole bedroht zu werden, rechtfertigt keinen Anspruch auf Opferentschädigung. Das entschied das Bundessozialgericht am Dienstag. Die Bedrohung sei kein tätlicher Angriff im Sinne des Gesetzes.

Allein bei einem Überfall mit einer Waffe bedroht zu werden, berechtigt nicht zum Erhalt von Schadensersatz. Das Bundessozialgericht entschied im Fall einer Bankkaufrau, dass die Bedrohung keinen tätlicher Angriff im Sinne des Gesetzes darstellt. dpa

Allein bei einem Überfall mit einer Waffe bedroht zu werden, berechtigt nicht zum Erhalt von Schadensersatz. Das Bundessozialgericht entschied im Fall einer Bankkaufrau, dass die Bedrohung keinen tätlicher Angriff im Sinne des Gesetzes darstellt.

KasselEine Bankkauffrau aus Heilbronn wird 2009 bei einem Überfall mit einer Schreckschusspistole bedroht - eine Opferentschädigung bekommt sie aber nicht. Die Frau ist nach der Tat wegen psychischer Belastung monatelang krankgeschrieben, auch heute noch leidet sie an Angstzuständen und bekommt ein beklemmendes Gefühl, wenn sie ähnliche Vorfälle in der Zeitung liest.

Mittlerweile hat sie sich in eine andere Abteilung versetzen lassen. Eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz stehe der 29-Jährigen aber nicht zu, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel (Az: B 9 V 1/13 R).

Das Gesetz soll Opfer entschädigen, weil der Staat diese nicht vor Gewalt schützen konnte. Der Vorsitzende Bundesrichter sagte, die Drohung mit einer ungeladenen Schreckschusspistole sei kein tätlicher Angriff im Sinne des Gesetzes. Dieser setze grundsätzlich auch eine körperliche und nicht nur psychische Einwirkung voraus.

Ob die Waffe echt und gefährlich war, spiele keine Rolle, denn maßgeblich sei die Tätlichkeit des Angriffs und nicht die psychische Wirkung, die beim Opfer ankomme. Der Senat hob damit die vorinstanzlichen Urteile auf, die zugunsten der Frau ausgefallen waren.

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Das BSG ändert somit seine Linie bei der Rechtsprechung. 2002 hatten die obersten deutschen Sozialrichter einem Opfer noch eine Entschädigung zuerkannt, weil es mit einer geladenen Pistole bedroht worden war.

Von

dpa

Kommentare (4)

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G. Nampf

16.12.2014, 16:28 Uhr

"
Das BSG ändert somit seine Linie bei der Rechtsprechung. 2002 hatten die obersten deutschen Sozialrichter einem Opfer noch eine Entschädigung zuerkannt, weil es mit einer geladenen Pistole bedroht worden war."

Wie dieser Sinneswandel wohl zustande kam? Oder ist etwa Geld geflossen?

Herr Eugen Schmidt

16.12.2014, 17:52 Uhr

Macht nur so weiter. Schon wieder ein zusätzlicher Teilnehmer bei der nächsten PEGIDA. Man kann also demnächst ohne Folgen in der S-Bahn eine Waffe auf die restlichen Passagiere richten, nur so zum Spaß natürlich, ohne Folgen.
Wenn man dem Täter dann die Waffe aus der Hand schlägt und sich dabei verletzt, bekommt man also keinen Orden mehr von Gauck? Vielleicht muss man dann auch noch ein Verfahren gewärtigen wegen Sachbeschädigung.
Liebe Richter, fangt endlich einmal an nachzudenken. Wenn die Bürger auch dem Rechtsstaat nicht mehr trauen können, dann wird es hier sehr dunkel. Die Opfer sind zu schützen, nicht die Täter. Und jemand der eine Waffe auf mich richtig ist ein Täter, oder soll er geschützt werden weil er zu doof ist den Abzug zu drücken.

Account gelöscht!

16.12.2014, 18:12 Uhr

Die psychische Wirkung ist subjektiv bedingt und daher kaum wirklich prüfbar.
Tätlich ist ein Angriff per direkter Einwirkung auf den Betroffenen: Anfassen, Schlagen etc.

Alles andere könnte vielleicht etwas anderes sein, jedoch kaum ein tätlicher Angriff i.S.d. Gesetzes.

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