Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.08.2016

11:52 Uhr

Buchführung

Teure Schätzung vom Finanzamt

VonConstanze Elter

Wer keine Steuererklärung abgibt oder falsche Angaben macht, muss damit rechnen, dass das Finanzamt schätzt – und vom denkbar ungünstigsten Fall ausgeht. Diese Schätzungen können auch für zurückliegende Jahre gelten.

Ein Hamburger Döner-Imbiss musste nach Außenprüfung des Finanzamtes rückwirkend Steuern für mehrere Jahre nachzahlen. dpa

Teurer Nachgeschmack

Ein Hamburger Döner-Imbiss musste nach Außenprüfung des Finanzamtes rückwirkend Steuern für mehrere Jahre nachzahlen.

HamburgWer nicht sowieso schon als Angestellter Lohnsteuer vom Gehalt abgezogen bekommt, muss spätestens nach Jahresende eine Steuererklärung abgeben. Das gilt auch für Gewerbetreibende und Selbstständige. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt und auch nach mehrmaligen Aufforderungen und Zwangsgeldern des Finanzamts nicht reagiert, muss mit einer Schätzung rechnen. Eine Schätzung, die für den Steuerpflichtigen meist zu einer höheren Steuerlast führt, weil der Finanzbeamte in der Regel vom Worst-Case-Szenario ausgeht – zumindest aus Sicht des Steuerzahlers. Eine Zuschätzung kann sich aber auch bei einer Betriebsprüfung ergeben – zum Beispiel dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unternehmer Umsatz und Gewinn nicht korrekt angegeben hat.

Diese Schätzung darf das Finanzamt sogar auf zurückliegende Jahre anwenden. Das bestätigte jetzt das Finanzgericht Hamburg (Az. 2 K 31/15). Das Gericht musste sich mit einem besonders schillernden Fall in der Hamburger Döner-Szene befassen. Betroffen war hier ein Imbissbudenbetreiber, der Döner, aber auch Backwaren an einer Hamburger U-Bahn-Station verkaufte. Auslöser: eine anonyme Anzeige, wonach der betroffene Imbiss-Unternehmer nur die Hälfte seiner Fleischwaren in der Steuererklärung angebe und erhebliche Summen schwarz einnehme.

Vorläufigkeitsvermerke: Das berücksichtigt das Finanzamt

Vermerk

Den Rechtsstreit, der den Vorläufigkeitsvermerk im Bescheid begründet, nennt das Finanzministerium nicht. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) klärt jetzt auf.

Gewerbesteuer

„Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob es verfassungsgemäß ist, dass die gezahlte Gewerbesteuer seit 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden darf“, erklärt Isabel Klocke vom BdSt (Az.: 2 BvR 1559/14).

Ausbildungskosten

Aufwendungen für die erste Berufsausbildung oder ein Erststudium können nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. (Az.: 2 BvL 24/14).

Rentenversicherungsbeiträge

„Es ist fraglich, ob Beiträge zur Rentenversicherung vorweggenommene Werbungskosten darstellen“, sagt Klocke.

Kinderfreibetrag

Ist die Berechnung des Kinderfreibetrags verfassungsgemäß? Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Betrag bereits als „verfassungswidrig zu niedrig“ moniert (Az.: 7 V 237/15).

Arbeitslosenversicherung

„2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Steuerzahler keinen Anspruch darauf haben, dass Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steuerlich berücksichtigt werden“, sagt Klocke. Die Verfassungsbeschwerde läuft (Az.: 2 BvR 598/12).

Krankheitskosten

„Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Aufwendungen wie Zuzahlungen zu Medikamenten ab dem ersten Euro steuerlich anerkannt werden müssen“, so Klocke. Bisher gilt die Grenze der zumutbaren Eigenbelastung (Az.: 2 BvR 180/16).

Solidaritätszuschlag

Strittig ist, ob dieser Zuschlag verfassungsgemäß ist.
Krankenkassenbonus Beiträge zur Basisversicherung können als Sonderausgabe abgesetzt werden. Der BFH klärt, ob Bonuszahlungen den Sonderausgabenabzug mindern.

Erbschaftssteuer

Bis Juni 2016 muss die Regierung das Erbschaft-und Schenkungsteuerrecht regeln (Az: 1 BvL 21/12).

Grundsteuer

„Die Grundsteuer wird auf Basis von Einheitswerten festgesetzt, die teils aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 stammen“, sagt Klocke. Ist das verfassungsgemäß? (Az.: u.a.1 BvL 11/14).

Die Finanzverwaltung kam mit mehreren Außenprüfern, auch die Steuerfahndung wurde alarmiert. Ergebnis der Prüfung: Die Beamten stuften Kassenführung und Buchführung als mangelhaft ein, Warenlieferungen seien teilweise nicht erklärt und Umsätze nicht angegeben worden. Das Finanzamt entschloss sich direkt für mehrere Jahre rückwirkend den Umsatz höher zu schätzen.

Der Imbissbuden-Betreiber hielt dagegen: Die Nachkalkulation sei nichtzutreffend. Zum einen sei die Portionsgröße der Döner nicht richtig ermittelt wurden – nach Abzug von Schwund und Verderb seien aus einem Kilo Fleisch nur vier Döner zu gewinnen. Zum anderen habe er eine Tiefpreiskampagne starten müssen – mit einem niedrigeren Preis als auf der Speisekarte angegeben. Dönerkrieg und Gammelfleisch-Skandal hätten in den Jahren vorher zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt. Schon allein deswegen seien die Jahre nicht vergleichbar.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×