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27.01.2010

20:35 Uhr

Bundesarbeitsgericht

Einschneidender Kurswechsel beim Tarifrecht

VonDietrich Creutzburg

Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes birgt Sprengstoff. Der Grundsatz der Tarifeinheit soll in Zukunft aufgegeben werden. Das würde die Position von mitgliederschwachen Berufs- und Spartengewerkschaften massiv stärken.

Bundesarbeitsgericht: Der vierte Senat plant Änderung des Tarifrechts. dpa

Bundesarbeitsgericht: Der vierte Senat plant Änderung des Tarifrechts.

BERLIN. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereitet einen für viele Firmen einschneidenden Kurswechsel in seiner Rechtsprechung vor: Nach einem Beschluss des vierten BAG-Senats vom Mittwoch soll der sogenannte Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben werden. Dies würde die Position von Berufs- und Spartengewerkschaften massiv stärken. Tarifverträge, die für die Gesamtbelegschaft eines Betriebs geschlossen wurden, hätten im Zweifel keinen Vorrang mehr vor Konkurrenzverträgen für einzelne Gruppen.

Dies hat für die Praxis hohe Brisanz. Denn das bisherige Vorrangprinzip schützt Arbeitgeber auch davor, dass sie nach einer Tarifeinigung mit einer Branchengewerkschaft direkt in neue Konflikte verwickelt werden. Andernfalls wäre der Weg für Konkurrenzgewerkschaften frei, aus Unzufriedenheit über einen Kompromiss eigene Tarifregelungen für ihre Mitglieder zu erstreiken.

Der Schwenk des obersten Gerichtes ist zwar noch nicht vollzogen – der vierte Senat stellte zunächst eine förmliche Anfrage an den mitzuständigen zehnten Senat. Es ist aber der erste offizielle Schritt zu dem von Arbeitgebern und etablierten Gewerkschaften befürchteten Kurswechsel. Entsprechende Rechtsfragen hatten sich gehäuft nach den jüngsten Ärzte- und Lokführerstreiks gestellt.

Im konkreten Fall (4 AZR 549/08 A) geht es um eine Tariffrage, die sich aus der 2005 erfolgten Abspaltung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund aus dem Tarifverbund mit Verdi ergab: Die Richter kamen zu dem – noch vorläufigen – Ergebnis, dass der neue Verdi-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvÖD) von Beginn an für Marburger-Bund-Mitglieder nicht bindend war.

Ein Arzt eines kommunalen Krankenhauses konnte daher nach ihrer Auffassung damals mit Recht verlangen, zunächst weiter nach dem alten, für ihn günstigeren Bundes­angestelltentarif (BAT) bezahlt zu werden. Der Arbeitgeber hatte dagegen auch ihn nach dem neuen TvÖD bezahlt. Mittlerweile bestehen eigene Ärzte-Tarifverträge des Marburger Bundes, die kommunalen Arbeitgeber erkannten die Berufsgewerkschaft später von sich aus als eigenständige Tarifpartei an.

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