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23.01.2004

11:30 Uhr

Bundesfinanzhof klärt Zeitpunkt der Steuerpflicht

Stiftungen sind in – aber nicht immer steuerfrei

Die Steuerpflicht einer von Todes wegen errichteten Stiftung beginnt rückwirkend unmittelbar vor dem Tod des Stifters. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

HB/mkm MÜNCHEN. Zugleich wies er darauf hin, dass sich die Rückwirkung nicht auch auf die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit der Stiftung erstreckt. Die Gemeinnützigkeit beginnt vielmehr erst dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Es ging um eine Stiftung mit Sitz in Hessen. Die Stifterin starb 1995. Eine Bestimmung über die Vermögensverwendung bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks wurde erst im Laufe des Jahres 1996 auf Anforderung des Finanzamts in die Stiftungsverfassung aufgenommen. Das Finanzamt zog die Stiftung mit Einkünften des Jahres 1996 zur Körperschaftsteuer heran.

Der BFH entschied nun, dass die Steuerpflicht der Stiftung unmittelbar vor dem Tod der Stifterin im Jahr 1995 begonnen habe. Allerdings - so der BFH - wirke eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit, die erst später entstanden sei, nicht zurück. Hätte die Steuerbefreiung demnach von der erst im Jahre 1996 in die Satzung aufgenommene Klausel über die Vermögensverwendung abgehangen, wären die Einkünfte des Jahres 1996 steuerpflichtig gewesen. Die Stiftung war gleichwohl von Anfang an steuerbefreit, weil sie nach dem hessischen Stiftungsgesetz der staatlichen Aufsicht unterlag, so dass die Verwendung ihres Restvermögens sichergestellt war.

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