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26.01.2005

11:05 Uhr

Bundesfinanzhof muss entscheiden

Arbeitnehmer muss Steuer im Voraus zahlen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Praxis der Finanzämter für zulässig erklärt, auch von normalen Arbeitnehmern Einkommensteuervorauszahlungen zu verlangen. Damit müssen grundsätzlich auch nichtselbständig Beschäftigte, für die der Arbeitgeber Lohnsteuer abführt, dem Fiskus gegenüber in Vorleistung treten.

li DÜSSELDORF. Jetzt ist es am Bundesfinanzhof (BFH), die Sache endgültig zu klären. In einem Parallelfall wurde bereits der BFH eingeschaltet.

Der Kläger, ein Familienvater mit vier Kindern und ausschließlich nichtselbständigen Einkünften, erhielt einen Einkommensteuervorauszahlungsbescheid, weil er im Vorjahr eine Nachzahlung leisten musste. Die Vorauszahlungen berücksichtigten zwar die Steuerdaten des Klägers vom Vorjahr einschließlich der vom Arbeitgeber abgeführten Lohnsteuer. Gleichwohl kam aber immer noch eine voraussichtliche Einkommensteuerschuld für das laufende Jahr zustande, die das Finanzamt in den Vorauszahlungsbescheiden festsetzte. Besonders ungünstig für den Kläger wirkte sich zudem aus, dass im Vorauszahlungsverfahren seine vier Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt wurden.

Der Kläger argumentierte vor Gericht, der gesetzlich vorgesehene Lohnsteuerabzug für die nichtselbständigen Einkünfte blockiere den Erlass von zusätzlichen Vorauszahlungsbescheiden. Dem widersprach jetzt das Finanzgericht: Die Festsetzung durch Vorauszahlungsbescheide sei durch den Lohnsteuerabzug gerade nicht versperrt, so die Richter, weil die abgeführte Lohnsteuer bei der Bemessung der Vorauszahlungsschuld zu berücksichtigen sei. Das Gericht ließ dennoch eine Beschwerde zum BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.

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