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31.03.2016

12:08 Uhr

Bundesfinanzhof zur Festsetzungsfrist

Bei der Steuer darf jetzt länger getrödelt werden

VonKatharina Schneider

Gute Nachrichten für alle, die ihre Steuererklärung freiwillig und am liebsten auf den letzten Drücker abgeben. Unter bestimmten Umständen können sie sich ein klein wenig länger Zeit lassen, so der Bundesfinanzhof.

Wer seine Erklärung freiwillig erstellt, kann sich vier Jahre Zeit lassen. dpa

Steuererklärung

Wer seine Erklärung freiwillig erstellt, kann sich vier Jahre Zeit lassen.

FrankfurtBesser spät als nie, sagt der Volksmund. Doch wer es mit Behörden zu hat, der sollte besser pünktlich sein. Ist eine Frist erst einmal abgelaufen, kennen auch Finanzämter häufig kein Pardon. Bei der Abgabe einer Steuererklärung kann es dank eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) jetzt aber doch einen kleinen Aufschub geben.

Die obersten Finanzrichter haben sich mit der Frage beschäftigt, was passiert, wenn das Ende der sogenannten Festsetzungsfrist für freiwillig erstellte Steuererklärungen auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Ihr Urteil: Dann endet die Frist „erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags“ (Az.: VI R 14/15).

Tipps zur Steuererklärung

Abgabefrist

Wer seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 selbst anfertigt, muss sie bis zum 31. Mai 2016 abgegeben. Wer mehr Zeit braucht, kann beim Finanzamt einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Erledigt ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein die Steuererklärung, endet die Frist erst am 31. Dezember 2016.

Nachfragen vermeiden

Damit das Finanzamt die Steuererklärung schnell bearbeiten kann und keine Nachfragen stellen muss, sollten Steuerzahler zu allen Rückforderungen Belege mitschicken. Um die Werbungskosten zu begründen, kann es hilfreich sein, den ausgeübten Beruf möglichst genau anzugeben.

Anleitung zur Steuererklärung

Wer seine Steuererklärung selbst erledigt, sollte auf jeden Fall die Anleitung (von dort aus auf Steuerformular > Einkommensteuer > Einkommensteuer 2014 klicken) lesen, die das Bundesfinanzministerium in seinem Formularkatalog veröffentlicht. Das Finanzamt setzt voraus, dass der Steuerzahler sich diese Anleitung genau durchgelesen hat.

Steuererklärung kopieren

Um den Steuerbescheid später kontrollieren zu können, sollten Steuerzahler eine Kopie ihrer Steuererklärung behalten - entweder gedruckt oder gespeichert als Datei.

Rechtsprechung beachten

Bevor Steuerzahler ihre Erklärung beim Finanzamt abgeben, sollten sie sich über laufende Verfahren zum Steuerrecht informieren. Häufig lässt sich die Rechtsprechung auf den persönlichen Fall übertragen. Auch, wenn ein Sachverhalt noch nicht endgültig geklärt ist, kann es sich lohnen die Ausgaben bei der Steuererklärung geltend zu machen. Bei positivem Prozessausgang besteht auch nach vielen Jahren noch die Chance auf eine Steuererstattung.

Elektronische Übermittlung

Seit 2012 sind sehr viel mehr Steuerzahler verpflichtet, ihre Steuererklärung elektronisch zu übermitteln. Unternehmer müssen nahezu sämtliche Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2011 elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Ausgenommen von dieser Pflicht sind Arbeitnehmer, die keine sogenannten Gewinneinkünfte haben.

Der Hintergrund: Längst nicht jeder Arbeitnehmer ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Wer ledig ist, nur Lohn von einem Arbeitgeber bezieht und keine weiteren Einkünfte von mehr als 410 Euro hat – etwa aus einer Nebentätigkeit, einer Vermietung oder in Form von Lohnersatzleistungen wie Elterngeld – kann auf die Abgabe verzichten. Möchte er die Erklärung doch erstellen, hat er dafür vier Jahre Zeit.

Denn die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuern entstanden sind, und beträgt vier Jahre. Die Erklärung für das Jahr 2015 kann also noch bis zum 31. Dezember 2019 abgeben werden.

Im vorliegenden Fall war die Steuererklärung des klagenden Steuerzahlers für das Jahr 2007 erst am Montag, den 2. Januar 2012, beim zuständigen Finanzamt eingegangen. Die Beamten waren der Meinung, dass dies zu spät sei und verweigerten die Bearbeitung der Steuererklärung – die Frist sei am 31. Dezember 2011 abgelaufen.

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Finanzbehörden sind nicht dafür bekannt, dass sie trödelnde Bürger belohnen. Bei der Abgabe der Steuererklärung machen sie eine Ausnahme. Wer spät abgibt, bekommt hohe Zinsen – unter zwei Bedingungen.

Der BFH sah das nun anders. Zwar verjähre die Einkommensteuer 2007 eigentlich mit Ablauf des Jahres 2011. Als Besonderheit sei aber zu berücksichtigen, dass das Jahresende 2011 auf einen Samstag gefallen sei. In einem solchen Fall trete die Verjährung nicht mit Ablauf des 31. Dezembers, sondern erst mit Ablauf des nächsten Werktages und damit am 2. Januar 2012 ein.

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