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25.02.2014

16:42 Uhr

Bundesgerichtshof

Bei Schäden durch zu hohe Stromspannung haftet Netzbetreiber

Strom ist ein Produkt - und kann als solches auch fehlerhaft sein. Wenn er mit zu hoher Spannung aus der Steckdose kommt, haftet der Netzbetreiber, nicht der Kunde. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Die Richter beschieden, dass neben beweglichen Sachen auch Elektrizität ein Produkt sei. dpa

Die Richter beschieden, dass neben beweglichen Sachen auch Elektrizität ein Produkt sei.

KarlsruheEin Netzbetreiber muss Schadenersatz zahlen, wenn es wegen zu hoher Stromspannung zu Schäden im Haushalt des Stromkunden kommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sprach einem Verbraucher am Dienstag 2300 Euro zu, nachdem es nach einem Stromausfall zu einer Überspannung in seinem Haus gekommen war (Az.: VI ZR 144/13). Eine Heizungsanlage, ein elektrisches Garagentor und kleinere Elektrogeräte waren dabei beschädigt worden.

„Neben beweglichen Sachen ist auch Elektrizität ein Produkt“, beschieden die Richter einem Wuppertaler Netzbetreiber. Durch die Überspannung sei dieses Produkt fehlerhaft gewesen. Verantwortlich dafür ist aus Sicht des BGH der Netzbetreiber als Hersteller des „fehlerhaften Produktes Elektrizität“: Er müsse sicherstellen, dass der Strom in der jeweils nutzbaren Spannung im Haushalt ankommt.

Damit greife das Produkthaftungsgesetz, erklärten die Richter weiter. Der Schutz des Verbrauchers erfordere es, dass all diejenigen haften, die an der Herstellung eines Produktes beteiligt sind.

Was ist ein fairer Stromtarif?

So bewerten die Tester

Nach Definition von Stiftung Warentest muss ein Tarif folgende Kriterien erfüllen, um als "fair" zu gelten.

Keine Pakettarife

Auf Pakettarife sollte sich der Kunde nicht einlassen, dabei kauft er eine feste Strommenge als Paket. Verbraucht er mehr, muss er den Strom meist teuer zukaufen, verbraucht er weniger, bekommt er kein Geld zurück.

Kein hoher Neukundenbonus

Ein Neukundenbonus ist verlockend, doch er verschleiert die tatsächlichen Kosten und ab dem zweiten Jahr werden die Tarife meist deutlich teurer.

Monatliche Zahlungsweise

Jeden Monat einen kleineren Betrag zu zahlen ist nach Ansicht der Tester fairer als hohe Vorauszahlungen.

Preisgarantie

Für möglichst viele Bestandteile des Strompreises sowie über mindestens zwölf Monate und mindestens über die Mindestvertragslaufzeit sollte es eine Preisgarantie geben, so die Tester.

Kurze Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist dürfe maximal sechs Wochen betragen.

Nach der Mindestvertragslaufzeit

Ist die Mindestvertragslaufzeit abgelaufen, müsse es eine monatliche Kündigungsmöglichkeit mit nicht mehr als vier Wochen Frist geben.

Der Kunde wollte für die defekten Geräte rund 2800 Euro von dem Netzbetreiber erstattet bekommen. Das Amtsgericht Wuppertal hatte dem Betreiber zunächst Recht gegeben. Das Landgericht Wuppertal hingegen sprach dem Kläger nach Abzug einer Selbstbeteiligung von 500 Euro Schadenersatz in Höhe von rund 2300 Euro zu. Die Revision des Netzbetreibers dagegen wies der BGH nun zurück.

Von

dpa

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