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25.10.2016

15:15 Uhr

Bundesgerichtshof

Gebühren für Überziehungskredite gekippt

Der Bundesgerichtshof hat Mindestgebühren für Verbraucher bei einer Überziehung des Girokontos untersagt. Eine der betroffenen Banken reagiert unmittelbar – und nimmt die Gebühren von ihrer Homepage.

Shoppen, bis die Karte glüht – das BGH hat zu Bankgebühren bei tiefroten Kontoständen entschieden. dpa

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Shoppen, bis die Karte glüht – das BGH hat zu Bankgebühren bei tiefroten Kontoständen entschieden.

KarlsruheBanken dürfen für die kurzfristige Überziehung eines Girokontos über den Dispokredit hinaus keine Mindestentgelte fordern, wenn für sie ansonsten nur minimale Zinsprofite anfallen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag (Az. XI ZR 9/15, XI ZR 387/15).

Damit setzten sich Verbraucherschützer gegen die Deutsche Bank und die Targobank durch. Die Targobank reagierte unmittelbar und nahm schon vor Urteilsverkündung die entsprechenden Gebühren von ihrer Homepage.

Die umstrittenen Klauseln zu Überziehungskrediten

Aktenzeichen XI ZR 387/15

Die umstrittene Klausel der Targobank:

„[Die Bank] berechnet für jeden Monat, in welchem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein Entgelt von 2,95 €, es sei denn, die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen übersteigen im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 €. Die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen werden nicht in Rechnung gestellt, wenn sie im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 € unterschreiten.“

Aktenzeichen XI ZR 9/15

Die umstrittene Klausel der Deutschen Bank:

„5. Die Höhe des Sollzinssatzes für geduldete Überziehungen, der ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfällt, beträgt 16,50 % p. a. (Stand August 2012). Die Sollzinsen für geduldete Überziehungen fallen nicht an, soweit diese die Kosten der geduldeten Überziehung (siehe Nr. 8) nicht übersteigen.
(…)
8. Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro (Stand August 2012) und werden im Falle einer geduldeten Überziehung einmal pro Rechnungsabschluss berechnet. Die Kosten für geduldete Überziehung fallen jedoch nicht an, soweit die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen diese Kosten übersteigen.“

Die dafür zu zahlenden Zinsen seien laut Gesetz abhängig von der Laufzeit und könnten bei minimalen Zinsprofiten nicht durch einen Festbetrag ersetzt werden, hatte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger in seiner vorläufigen Einschätzung des Falles am Vormittag gesagt. Der Richter verwies auch darauf, dass Kunden ohne Dispokredit bei einer geringfügigen Überziehung für wenige Tage am Monatsende unangemessen benachteiligt würden, weil dann das Entgelt etwa von 2,95 einem Zinssatz von mehr als hundert Prozent entsprechen könne.

In zwei Verfahren in Frankfurt und Düsseldorf hatten Gerichte darüber zunächst unterschiedlich entschieden. Die Verbraucherzentralen hatten neben der Deutschen Bank auch die Targobank verklagt. In Frankfurt am Main hatten die Richter eine Klausel zu zusätzlichen Überziehungsgebühren gekippt, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligt sahen. In Düsseldorf behielt hingegen die Targobank die Oberhand.

Das Karlsruher Urteil bezieht sich auf von Banken freiwillig gewährte Überziehungskredite. Die sind von Dispositionskrediten („Dispo“) zu unterscheiden. Mit einem „Dispo“ räumen Banken vielen Kunden die Möglichkeit ein, weiter Geld auszugeben, obwohl gar nichts mehr auf dem Girokonto ist. Das ist praktisch, wenn einmal kurzfristig eine größere Anschaffung ansteht. Wie bei einem normalen Kredit werden dafür aber auch teils recht hohe Zinsen fällig.

Nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest lagen die durchschnittlichen Dispozinsen zum 1. Juli bei 9,91 Prozent. Der Spitzenreiter im Ranking verlangte 13,75 Prozent. Für den „Dispo“ ist üblicherweise eine Obergrenze vereinbart, zum Beispiel eintausend Euro. Von einer geduldeten Überziehung oder einem Überziehungskredit spricht man, wenn die Bank dem Kunden gestattet, auch diesen bereits gewährten Dispo-Rahmen zu überschreiten.

So viele Deutsche haben sich wegen Überschuldung beraten lassen

Erläuterung

Quelle: Überschuldungsstatistik des Statistischen Bundesamts

Die Behörde hat die Zahl von Beratungsgesprächen wegen Überschuldung hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung. Die Angaben beziehen sich auf das Jahr 2014.

unter 20 Jahre

1690 Betroffene

durchschnittliche Schulden: keine Angabe

20 bis 24 Jahre

30.283 Betroffene

durchschnittliche Schulden: 8.205 Euro

25 bis 34 Jahre

127.519 Betroffene

durchschnittliche Schulden: 18.639 Euro

35 bis 44 Jahre

107.478 Betroffene

durchschnittliche Schulden: 35.712 Euro

45 bis 54 Jahre

106.661 Betroffene

durchschnittliche Schulden: 48.183 Euro

55 bis 64 Jahre

59.787 Betroffene

durchschnittliche Schulden: 47.542 Euro

65 bis 69 Jahre

13.375 Betroffene

durchschnittliche Schulden: 50.562 Euro

70 Jahre und älter

13.831 Betroffene

durchschnittliche Schulden: 55.163 Euro

Frank-Christian Pauli, Bankenexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband, sieht mit gemischten Gefühlen, dass immer mehr Banken die Kosten für die Kontoführung nicht mehr pauschal in Rechnung stellen, sondern in viele Einzelpositionen aufsplitten. Das Konto selbst wird also vielleicht billiger - dafür kostet es jedes Mal extra, Geld zu überweisen, Lastschriften oder einen Dauerauftrag einzurichten.

Je nach individueller Nutzung mag das für manche Kunden vorteilhaft sein. „Es macht es aber schwierig zu erkennen, wie teuer das Konto tatsächlich kommt“, sagt Pauli. Er bedauert vor allem, dass damit der Konkurrenzdruck bei den Dispozinsen schwindet. Denn in solchen Preismodellen sind sie nur noch ein Kostenpunkt unter vielen.

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