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05.07.2011

12:12 Uhr

Bundesgerichtshof

Neue Haftung für Kartelle

VonHeike Anger, Dieter Fockenbrock

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs mit Zündstoff: Bald müssen Kartelle auch Schadensersatz an Geschädigte zahlen, die nur indirekt betroffen sind. So gut das erstmal klingt: das Urteil birgt auch einige Schwierigkeiten.

Arbeiter arbeitet an einer riesigen Papierrolle. Quelle: dpa

Arbeiter arbeitet an einer riesigen Papierrolle.

Berlin, DüsseldorfDer Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Weichenstellung im Kartellrecht vorgenommen. Künftig müssen Kartelle auch Schadensersatz an indirekt Geschädigte zahlen. Zugleich können sie aber Forderungen von direkten Kunden abwehren, wenn diese die überhöhten Preise an ihre Abnehmer weitergereicht haben.

Mit seiner Entscheidung (Az. KZR 75/10) verwies das Gericht auf die Absatzkette: Es sei "geboten, dass auch diejenigen Marktteilnehmer ihren Schaden ersetzt erhalten, auf deren Kosten ein kartellrechtlich verbotenes Verhalten letztlich praktiziert wird." Zugleich werde vermieden, dass der Kartelltäter mehrfach für einen nur einmal entstandenen Schaden haften müsse. Außerdem erfolge keine ungerechtfertigte Bereicherung direkter Abnehmer, soweit diese tatsächlich wirtschaftlich keinen Schaden erlitten hätten.

Das BGH-Urteil eröffnet nach Einschätzung des Nürnberger Anwalts Robert Nentwich künftig auch privaten Klägern, Ansprüche gegen Kartelle durchzusetzen. Das sei ganz im Sinne der EU, die "Schadensersatzforderungen privater Kartellopfer zur zweiten Säule der Verfolgung wettbewerbsschädigender Preisabsprachen" machen will. Nentwich von der Kanzlei G&P Gloeckner Fuhrmann Nentwich vertritt die Druckerei Orwi aus dem Münsterland bei der dem BGH-Urteil zugrunde liegenden Klage. Gegenstand der Verfahrens sind Schadensersatzforderungen der Druckerei gegen die Papierfabrik August Köhler AG.
Dieses Unternehmen wurde von der EU im Jahr 2001 wegen Preisabsprachen bei "Selbstdurchschreibepapier" in den Jahren 1992 bis 1995 abgebußt. An dem Kartell waren namhafte europäische Papierhersteller beteiligt. In dem Verfahren vor dem BGH ging es nun darum, ob ein kleiner Drucker zu viel bezahlte Beträge auch nach 20 Jahren zurückverlangen kann.

Nach Meinung Nentwichs können Geschädigte die Kartelltäter in Zukunft auch dann verkklagen, wenn die Preisabsprachen nicht zielgerichtet gegen den Kläger erfolgte, sondern ganz allgemein auf die Durchsetzung von Preiserhöhungen gerichtet war. "Im Extremfall bedeutet dies, dass auch ein privater Endverbraucher eine Klagemöglichkeit hat, wenn er ein Produkt kauft, für welches die Hersteller die Preise verbotenermaßen durch Absprache erhöht haben und die Handelskette bis zum Verkäufer des Verbrauchers diese Preiserhöhung durchgehandelt hat", betont Nentwich.

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