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04.07.2013

16:43 Uhr

Bundesgerichtshof

Vorgaben im Mietspiegel müssen eingehalten werden

Wie hoch ein Zuschlag bei einer Mieterhöhung ausfallen darf, müssen Immobilienbesitzer anhand des Mietspiegels ermitteln, urteilt der BGH. Das gilt auch dann, wie die Miete danach über den ortsüblichen Tarifen liegt.

Amtliches Informationsschreiben über eine Mieterhöhung: Vermieter müssen sich laut BGH bei Zuschlägen am Mietspiegel orientieren. dpa

Amtliches Informationsschreiben über eine Mieterhöhung: Vermieter müssen sich laut BGH bei Zuschlägen am Mietspiegel orientieren.

KarlsruheDie in einem Mietspiegel vorgesehenen Zuschläge müssen bei Mieterhöhungen berücksichtigt werden. Das ergibt sich aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Die Zuschläge gelten selbst dann, wenn die Miete dadurch höher ausfällt, als es im Mietspiegel eigentlich vorgesehen ist. Die BGH-Richter gaben damit überwiegend der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) recht.

Mieterhöhungen richten sich in der Regel nach einem Mietspiegel, der für die jeweilige Gemeinde erstellt wird. Er zeigt eine Preisspanne an und wird anhand der in der Gemeinde üblichen Mietpreise der letzten Jahre ermittelt. Damit sollen Mieter wie Vermieter abschätzen können, welche Miete für die betreffende Wohnung angemessen ist. In manchen Mietspiegeln sind Zuschläge etwa für Einfamilienhäuser vorgesehen.

Wo wohnt man günstig - und wo teuer?

Günstig, Platz 6

Vogtlandkreis
Der Vogtlandkreis im Westen von Sachsen kann mit günstigen Grundstückspreisen aufwarten: In der Gemeinde Ellefeld etwa kostet der Quadratmeter 295,5 Euro.

Günstig, Platz 5

Uckermark
Die brandenburgische Uckermark landet auf Platz fünf der günstigsten Regionen Deutschlands. In der Gemeinde Templin wohnt es sich besonders günstig: Hier zahlt man nur 343,8 Euro.

Günstig, Platz 4

Bad Kissingen
Der Kreis Bad Kissingen liegt im bayerischen Unterfranken, nahe an der Grenze zu Hessen und Thüringen. In der Gemeinde Zeitlofs zahlt man wenigsten: nämlich nur 248,3 Euro.

Günstig, Platz 3

Wartburgkreis
Der Wartburgkreis liegt in Thüringen an der Grenze zu Hessen. Günstigster Wohnort ist die Gemeinde Treffurt: Dort kostet der Quadratmeter 242,9 Euro.

Günstig, Platz 2

Kreis Haßberge
Der Kreis Haßberge liegt nördlich des Mains im bayerischen Unterfranken. In der Gemeinde Kirchlauter kostet der Quadratmeter 232,4 Euro.

Günstig, Platz 1

Mansfeld-Südharz
In der Region Mansfeld-Südharz bei Leipzig wohnt es sich am günstigsten - vor allem in der Gemeinde Sandersleben: Dort kostet der Quadratmeter 192,8 Euro. Aber auch in Blankenheim (233,5 Euro), Hettstedt (259,5 Euro) und Friedeburg (267,7 Euro) sind die Preise niedrig.

Teuer, Platz 6

Bitburg-Prüm
Der Kreis Bitburg-Prüm ist der am dünnsten besiedelste Landkreis von Rheinland-Pfalz. Doch im rund 400 Einwohner großen Ort Kruchten kostet der Quadratmeter laut Immobilienscout24 4882,9 Euro.

Teuer, Platz 5

Hamburg
Ein Quadratmeter in der Hamburger Hafencity kostet 5760,2 Euro. Ein wenig günstiger lebt es sich im Bezirk Harvesthude (5168,8 Euro).

Teuer, Platz 4

Norderney
Die ostfriesische Insel Norderney wartet mit hohen Grundstückspreisen auf. Für einen Quadratmeter zahlt man 6578,8 Euro.

Teuer, Platz 3

München
Der Münchener Bezirk Lehel landet auf dem dritten Platz. Dort kostet der Quadratmeter 6947,6 Euro. Auch die Bezirke Altstadt (6918 Euro), Maxvorstadt (5848,2 Euro), Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt (5445,1 Euro) und Schwabing-West (5441,5 Euro) haben hohe Grundstückspreise.

Teuer, Platz 2

Rathsweiler
Im Kreis Krusel in Rheinland-Pfalz liegt der Ort Rathsweiler: Dort kostet der Quadratmeter 6951,3 Euro.

Teuer, Platz 1

Sylt
Die Gemeinde Kampen auf der Insel Sylt hat die teuersten Grundstückspreise Deutschlands: Der Quadratmeter kostet hier 12.605 Euro.

Quelle

Quelle: Immobilienscout24; Referenzobjekt: eine Wohnung mit 80 Quadratmetern, 3 Zimmer, 30 Jahre alt.

In dem Fall wollten die Mieter einer ehemaligen Soldatensiedlung einer Mieterhöhung 2009 nicht zustimmen. Die BImA klagte. Das Landgericht Aachen setzte die im Mietspiegel vorgesehenen Zuschläge für Einfamilienhäuser nicht an. Die Mieten wären dann höher, als es der Mietspiegel der Stadt für derartige Häuser vorsehe, hieß es. Das Landgericht billigte eine Miete von 4,30 Euro pro Quadratmeter für die Reihenhäuser der Siedlung.

Die Zuschläge sollten Besonderheiten abbilden, die im Mietspiegel nicht berücksichtigt worden seien, urteilte der BGH nun. Eine Miete von 4,41 Euro pro Quadratmeter sei hier angemessen.

Von

dpa

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