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08.10.2013

17:04 Uhr

Bundesgerichtshof

Zum Erben braucht man keinen Erbschein

Erben verstorbener Bank- und Sparkassenkunden brauchen der Hausbank keinen kostenpflichtigen Erbschein vorlegen, um an das Erbe zu kommen. Ein beglaubigtes Testament weist Erben bereits als erbberechtigt aus.

Mit der Entscheidung stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Verbraucher. dpa

Mit der Entscheidung stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Verbraucher.

KarlsruheErben verstorbener Bank- oder Sparkassenkunden können nicht grundsätzlich dazu gezwungen werden, dem Geldinstitut einen Erbschein vorzulegen. Ein solches Dokument sei nicht notwendig, um an ein Erbe zu kommen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag (XI ZR 401/12). Damit stärkten die Richter Rechte der Verbraucher, die sich nun nicht immer einen kostenpflichtigen Erbschein besorgen müssen: Denn je höher die vererbten Summen sind, desto teurer wird das Dokument.

Erben könnten sich auch durch einen Erbvertrag oder ein beglaubigtes Testament als erbberechtigt ausweisen, hieß es: „Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen.“ Die BGH-Richter kippten damit die Klausel einer Sparkasse, die es sich generell vorbehalten wollte, auf einem Erbschein zu bestehen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft wies darauf hin, dass in unklaren Fällen die Vorlage eines Erbscheins jedoch weiter verlangt werden kann. Das habe der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 2005 anerkannt. In einem Erbschein wird festgehalten, wer Erbe ist und in welchem Ausmaß er verfügungsberechtigt ist.

Gesetzliche Erbfolge: Wer was erben darf

Wer kann erben?

Als gesetzliche Erben kommen die Verwandten des Erblassers und dessen Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner in Betracht. Nicht erbberechtigt sind hingegen nichteheliche Lebenspartner.

Wer erbt wie viel?

Um das zu regeln, teilt das Gesetz die Verwandtschaft in verschiedene „Ordnungen“ ein. Sind Verwandte der ersten Ordnung vorhanden, so erben nur diese – vorbehaltlich eines Erbrechts des Ehegatten oder Lebenspartners. Es gilt also der Grundsatz, dass Verwandten einer vorrangigen Ordnung die der nachfolgenden Ordnung vom Erbe ausschließen.

Wer gehört zur ersten Ordnung?

In dieser Gruppe befinden sich die Abkömmlinge des Verstorbenen, also dessen Kinder, Enkel, Ur-Enkel, etc. Leibliche und adoptierte Kinder sind ebenso gleichgestellt wie eheliche und nicht eheliche. Erbe ist aber immer nur der Nachfahre, der am nächsten mit dem Erblasser verwandt ist. Solange etwa also noch ein Kind des Erblassers lebt, kann nicht ein Enkel dessen Erbe werden. So lange der Enkel noch lebt, nicht der Urenkel und so weiter.

Wer gehört zur zweiten Ordnung?

In diese Gruppe fallen die Eltern des Verstorbenen und - falls diese nicht mehr leben - deren Abkömmlinge. Mit anderen Worten: die Geschwister des Erblassers sowie deren Abkömmlinge, wie etwa dessen Nichten und Neffen. Angehörige der zweiten Ordnung erben allerdings nur wenn keiner Erben der ersten Ordnung vorhanden sind (oder zum Zug kommen).

Wer gehört zur dritten Ordnung?

Hier sind die Großeltern des Erblassers und deren Nachfahren zu nennen – also seine Tanten und Onkel bzw. die Cousins und Cousinen.

Wer gehört zur vierten Ordnung?

Ur-Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge gehören zur vierten Ordnung. In der vierten Ordnungen erbt jeweils nur derjenige, der mit der Verstorbenen am nächsten verwandt ist. Der Nächstverwandte schließt also die ferner Verwandten aus. Bei mehreren gleich nahen Verwandten bekommt jeder den gleichen Teil.

Was erbt er Ehepartner?

Das hängt davon ab, in welchem Güterstand das Paar gelebt hat und wie viele sonstige Erben vorhanden sind.

Alternativ könnten die Banken bis zur Klärung das Erbe auch bei den Amtsgerichten hinterlegen. Die Hinterlegungsstellen würden dann aber ebenfalls einen Erbschein verlangen. „Das könnte für die Verbraucher dann sehr viel teurer werden“, sagte eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.

Schon die Vorinstanzen hatten dem Kläger, einer Verbraucherschutzorganisation, Recht gegeben. Die Revision der beklagten Sparkasse dagegen wies der BGH nun zurück. Die beanstandete Klausel soll nach Angaben der Deutschen Kreditwirtschaft nun präzisiert werden.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Heinz

08.10.2013, 18:29 Uhr

ich habe in meiner aktiven Zeit in der Bank noch nie ein "beglaubigtes Testament" vorgelegt bekommen. Von wem beglaubigt? Das Nachlassgericht, dem ein Testament bzw. Erbvertrag abzuliefern ist, wenn nicht bereits dort verwahrt, erstellt eine sog. Niederschrift des Eröffnungsprotokolls. Zusammen mit der anhängenden Kopie kann die Bank das dann als Erbnachweis ansehen. Ein Testament kann jeder vorlegen. Die Bank weiß nicht, ob nicht noch ein neueres existiert. Das AG prüft aber nicht die Erbberechtigung. Falls also diese nicht schlüssig aus dem Dokument hervorgeht, kann (und wird) die Bank einen Erbschein verlangen. Vielleicht findet sich ein Jurist, der zu dem Artikel kompetent Stellung nimmt.

Account gelöscht!

08.10.2013, 20:15 Uhr

Ich bin FA für Erbrecht. Da Urteil liegt mir im Volltext noch nicht vor, es bestätigt aber eine Instanzrechtssprechung. Also zunächst einmal ist die Überschrift des Artikels falsch. Iman erbt nämlich ohne Erbschein, entweder gewillkürt, also durch Testament oder Erbvertrag oder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge, wenn es der Erblasser keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat. Der Erbschein ist lediglich eine Legitimationsurkunde aufgrund derer der Rechtsverkehr, also ZB Banken, darauf Vertrauen dürfen, dass die Person, die in dem Erbschein steht, auch wirklich der Erbe ist. Der Erbschein kann natürlich auch falsch sein, wenn sich zB im Nachhinein die Testierunfähigkeit oder ein neueres Testament findet, welches eine andere Person als Erben einsetzt. Der alte Erbschein wird dann eingezogen. Der wirkliche Erbe muss vom vermeintlichen Erben die Erbschaft herausverlangen. Die Bank haftet dann aber nicht ggü dem wahren Erben, weil sie auf den Erbschein Vertrauen durfte, daher wünschen Banken auch gerne den Erbschein. Die neuere Rechtssprechung sagt nun, dass die Bank auch dann Vertrauen darf und ggfls.,auch muss, wenn ein notarielles Testament mit Eröffnungsniederschrift vorgelegt wird, aus der sich die Erbfolge eindeutig ergibt und sich auch keine Zweifel aufdrängen, dass es anderslautende Testamente gibt. Im Unterschied zur not. Beurkundung, wobei der Notar auch über den Inhalt der Urkunde, also hier des Testaments oder des Erbvertrages aufklärt, versteht man unter einer Beglaubigung, wenn ein Notar oder ein Gericht bezeugen, dass der Unterzeichner die Unterschrift in Anwesenheit des zB des Notars geleistet hat., zB bei einem privatschriftlichen Testament, welches - aus Kostengründen- nicht beurkundet, sondern beglaubigt wurde. Das hier vorliegende Urteil verbietet Banken nur generell auf die Vorlage eines Erbscheins zu bestehen, im Einzelfall, insbesondere bei reinen privatschriftlichen Testamenten wird sie dies aber weiterhin verlangen können.

Erbberechtigter

09.10.2013, 12:58 Uhr

Und ich bin HEUTE Vormittag am 9.Oktober 2013 von der Hamburger Sparkasse, Filiale Fuhlsbüttlerstr. eines besseren belehrt worden. Trotz Vorlage der Kontoauszüge und Sterbeurkunde meiner Mutter, rückt die Sparkasse an mich den Sohn keinen Cent heraus. Ohne Erbschein geht nichts.
Sollte ich mich jetzt an einen Anwalt wenden und das Guthaben damit minimieren?

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