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08.07.2013

17:43 Uhr

Bundesratsentscheidung

Ende mit Tücke für die Dynamopflicht am Fahrrad

Es geht um Erleichterung für Millionen Radler: Als Beleuchtung sollen künftig auch beliebte Akku- und Batterielampen erlaubt werden. Ein Bundesrats-Beschluss sorgt nun aber für ziemliche Verwirrung.

Touristen fahren durch das Fischerdorf Glowe (Mecklenburg-Vorpommern) auf der Insel Rügen an der Ostsee: Die Rechtslage soll dem Stand der Technik angepasst werden. dpa

Touristen fahren durch das Fischerdorf Glowe (Mecklenburg-Vorpommern) auf der Insel Rügen an der Ostsee: Die Rechtslage soll dem Stand der Technik angepasst werden.

BerlinWenn es ums Licht am Fahrrad geht, ist vieles penibel geregelt - zum Beispiel, wie genau der Scheinwerfer vorn am Lenker den Weg fünf Meter im Voraus zu erhellen hat. Welche Art von Leuchten erlaubt ist oder nicht, darüber ist nun einige Verwirrung aufgekommen. Gerade beschloss der Bundesrat, dass die traditionelle Dynamopflicht ein Ende haben soll. Schließlich sind viele Radler längst lieber mit kleinen Batterie- oder Akkulampen zum Aufstecken unterwegs. Bei der Neuregelung liegt aber eine Tücke im Detail, wie der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) moniert.
Am vergangenen Freitag hatte die Länderkammer einen erst kurz zuvor neuformulierten Antrag angenommen. Damit solle endlich der „alte Zopf“ der Dynamopflicht in der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung (StVZO) abgeschnitten werden, erklärte Hamburg als Initiator. Konkret beschloss die Länderkammer, dass außer Dynamo-Leuchten auch Lampen mit Batterie „oder einem wiederaufladbaren Energiespeicher“ - also Akku - erlaubt sein sollen. Die seien genauso sicher, leuchteten auch beim Stehen und hätten offenkundig eine „höhere Akzeptanz“.
Unverändert blieb dabei aber eine andere Vorschrift, die nicht wirklich zu dieser neuen Wahlfreiheit passt - nämlich die, dass lichttechnische Einrichtungen „fest angebracht sowie ständig betriebsfertig“ sein müssen. Sind Akku-Lampen, die ausdrücklich zum Anstecken und Abnehmen gedacht sind, künftig also legal oder nicht? So wie jetzt beschlossen, sei die Neuregelung jedenfalls praxisfern, sagt ADFC-Sprecherin Bettina Cibulski. „Entweder ich habe einen Dynamo, der fest montiert ist, oder ich benutze Stecklichter.“

Dass dieser Passus eine Tücke birgt, hatte zuvor zumindest der Verkehrsausschuss des Bundesrats erkannt. In seiner Empfehlung hatte er vorgesehen, Akkus müssten „nicht fest am Fahrrad angebracht sein“. Stattdessen wurde dann aber über den Hamburger Antrag abgestimmt - nachdem die Ausschuss-Empfehlung auch Kapazitätsanzeigen für Akkus vorschreiben wollte. Und dagegen gibt es Bedenken, da es sie laut ADFC bisher nur rudimentär und bei sehr teuren Vorderlichtern gibt.

Ob und wie nun Klarheit hergestellt werden soll, ist vorerst offen. Denkbar wäre, dass der Bundesrat nachträglich für Präzisierung sorgt. Eine juristische Lesart könnte zudem lauten, dass Akkus eben im Einsatz, also während der Fahrt, „fest angebracht“ sein müssten.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist ebenfalls dafür, den Rechtsrahmen dem Stand der Technik anzupassen. So wären Radler mit Akkus auch vor Geldbußen bis 20 Euro sicher. „Die von den Ländern beschlossene Regelung ist als erster guter Schritt zu sehen“, heißt es nun im Ministerium, das die Verordnung am Ende erlässt. Man strebe an, weitere Klärungen vorzunehmen, „falls es erforderlich ist“.

 

 

Von

dpa

Kommentare (4)

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Steinweg

08.07.2013, 18:31 Uhr

Bewundernswert welch Praezision des Ausdrucks und alle Beschreibungen der Beleuchtung eines Fahrrades auch noch durch den Bundesrat. Moeglicherweise muss das Grundgesetz geaendert werden. Hoffentlich beglueckt man Empfaenger der ESM-Gelder mit aehnlicher Praezisierung ihrer Pflichten.

Account gelöscht!

08.07.2013, 18:31 Uhr

Das ist eine Lachnummer!! Haben die damit befassten "Volksvertreter" nicht besseres zu tun?? Aber ich weiß schon, die brauchen Entspannung nach derartig viel Freizeit!?

Amabilis

08.07.2013, 18:49 Uhr

Ich finde, diejenigen die Gesetze beschließen, solten sich mit den zu regulierenden Zusammenhängen auch auskennen, wenigstens rudimentär.
Also: einfach mal mit dem Fahrrad fahren, anstatt mit dem Dienstwagen, ist auch gesünder - für alle.

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