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31.01.2007

12:57 Uhr

Bundesregierung begrüßt Urteil zur Erbschaftsteuer

Regierung verspricht schnelle Rechtssicherheit

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung muss die richterlichen Vorgaben bis spätestens Ende 2008 umsetzen. Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks stellte am Mittwoch Entlastungen von Firmenerben bei betrieblichem Vermögen in Aussicht, auch für Privatimmobilien könnten weiterhin Freibeträge gelten.

Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Symbolbild: dpa dpa

Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Symbolbild: dpa

HB BERLIN. "Wir sind froh darüber, dass jetzt endlich Rechtssicherheit herrscht", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks, am Mittwoch in Berlin. Es sei zu begrüßen, dass alle Vermögensbewertungen nahe am Verkehrswert liegen müssten. Der Entwurf für ein neues Bewertungsgesetz werde zügig vorgelegt, um die von Karlsruhe bis Ende 2008 geforderten Neuregelungen zu berücksichtigen.

Mit Blick auf die geplanten Entlastungen von Firmenerben bei betrieblichem Vermögen sagte Hendricks, es werde auch künftig möglich sein, auf Basis einer neuen Bewertung Begünstigungen etwa beim Vererben von Betriebsvermögen zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf müsse natürlich überarbeitet werden. Eine abschließende Aussage sei aber noch nicht möglich. Dies müsse mit den Verfassungsressorts des Bundes sowie den Ländern besprochen werden, denen die Erbschaftsteuereinnahmen zustehen. Hendricks ließ daher offen, ob das Gesetz noch bis März verabschiedet werden kann.

Mit Blick auf neue Bewertungsregeln auch für Privatimmobilien sagte Hendricks, der Gesetzgeber könne hier auch mit Freibeträgen gestalten. Auch der stufige Tarif je nach Verwandtschaftsgrad sei weiter erlaubt. Es seien lediglich Bewertungsfragen für verfassungswidrig erklärt worden. "Aber natürlich kann der Gesetzgeber zum Beispiel eine selbst genutzte Wohnung oder ein selbst genutztes Haus auch anders behandeln." Die Länder würden aber sehr sorgfältig achten, wie das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer berührt werde. Es gehe den Länder nicht darum, zusätzliches Aufkommen zu erzielen, sie wollten aber andererseits auch nicht auf Einnahmen verzichten. "Dieses wird auszutarieren sein", sagte Hendricks.

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