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23.05.2012

12:49 Uhr

Bundessozialgericht

Münzsammlung wird auf Hartz IV angerechnet

Hartz-IV-Leistungen werden auch auf Briefmarken- oder Münzsammlungen angerechnet. Empfänger müssen sie selbst dann verkaufen, wenn ein Verlustgeschäft droht. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel.

Besitzt ein Hartz-IV-Empfänger eine Münzsammlung, die er veräußern kann, wird diese auf den Satz angerechnet. dpa

Besitzt ein Hartz-IV-Empfänger eine Münzsammlung, die er veräußern kann, wird diese auf den Satz angerechnet.

KasselEine Briefmarken- oder Münzsammlung wird bei der Berechnung von Hartz IV angerechnet - auch wenn sie mit viel Verlust verkauft werden muss. Das hat das Bundessozialgericht am Mittwoch in Kassel entschieden und die Revision eines Mannes aus Hannover zurückgewiesen (Az: B 14 AS 100/11 R). Die Münzsammlung des klagenden Mannes sei ein verwertbarer Vermögensgegenstand, sagte der Vorsitzende Richter.

Das Jobcenter Region Hannover hatte dem Bauingenieur 2005/2006 Arbeitslosengeld II für ein halbes Jahr nur als Darlehen gewährt und dies mit der Münzsammlung des Mannes im Wert von rund 21.000 Euro begründet. Der Bauingenieur aber verlangte die Hartz-IV-Leistungen als Zuschuss und klagte. Er argumentierte, ein Verkauf der Sammlung sei unwirtschaftlich, da er rund 27.000 Euro bezahlt habe. Auch in den Vorinstanzen war die Klage erfolglos gewesen.

Sein Rechtsanwalt sagte, eine Münzsammlung sei reine Liebhaberei und als Art der Anlage vergleichbar mit Immobilien. Bewohnt ein Hartz-IV-Empfänger eine eigene angemessene Wohnung, muss er diese nicht verkaufen, wenn dies nur mit erheblichem Wertverlust möglich ist.

Den Argumenten des Anwalts folgte der Senat aber nicht. Bei frei handelbaren Vermögensgegenständen könne keine feste Grenze der Unwirtschaftlichkeit gezogen werden, betonte der Vorsitzende Richter.

Nach eigenen Angaben besaß der Mann rund 240 Münzen, darunter Taler aus dem 16. Jahrhundert. Etwa 50 Münzen habe er mit einem Verlust von rund 35 Prozent verkaufen müssen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

24.05.2012, 00:58 Uhr

Wie das, zumindest in Berlin ausgehen wird, dürfte wohl klar sein, da EX-BP Wulff nun sein Büro hat etc.

Das Ding wird wohl so ähnlich enden wie bei z. Guttenberg.

Wenn es nicht so traurig und teuer wäre, man käme den ganzen Tag nicht mehr aus dem Lachen raus.

EX-BP Wulff erhält "HartzIV" in Höhe von 16.667,- monatlich! Lebenslang!

Selbst er meinte 2010 "diese Bezüge seien zu Hoch und müssten angepasst werden". Und, verzichtet er jetzt freiwillig z.B. auf die Hälfte?? Nö. Alles nur halt- und rückgratloses Blablabla.

Nicht an den Worten sondern an den Taten.....

Soziale Gerechtigkeit in Deutschland:
EX-BP Wulff, Vermögen mind. 500.000 €
monatliche Bezüge anrechnungs- und Verrechnungsfrei
ca. 16.667,- monatlich.

ArbeitnehmerInnen nach z.B. 25- und mehr Jahren Vollzeittätigkeit und unfreiwilliger Arbeitslosigkeit sowie einem Jahr Arbeitslosengeld, Hartz IV ca. 374,- € monatlich (alleinstehend, kinderlos, keine Unterhaltspflicht)
lächerlicher Schon-Freibetrag ca. 10.000 €

Vor Bezug Pflicht alles zu "versilbern, selbst mit Verlust: Bundessozialgericht; Hartz IV Empfänger muss Münzsammlung verkaufen:
faz.net/aktuell/wirtschaft/bundessozialgericht-hartz-iv-empfaenger-muss-muenzsammlung-verkaufen-11760933.html

Noch Fragen!?

mon_y.burns@dynip.name

24.05.2012, 21:28 Uhr

[+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

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