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02.11.2012

15:01 Uhr

Bundessozialgericht

Straftäter müssen kein Hartz-IV-Regress zahlen

Jobcenter können von Straftätern keine Rückzahlungen verlangen, wenn deren Familien während ihrer Haft auf Hartz IV angewiesen sind. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Straftäter keinen Hartz-IV-Regress zahlen müssen. dpa

Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Straftäter keinen Hartz-IV-Regress zahlen müssen.

KasselAuch besonders verwerfliche Straftaten gelten beim Hartz-IV-Bezug nicht automatisch als „sozialwidrig“. Jobcenter können Straftäter daher meist nicht in Haftung nehmen, wenn Angehörige in Folge ihrer Taten hilfebedürftig geworden sind, wie am Freitag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 4 AS 39/12 R)

Der heute 39-jährige Kläger war wegen räuberischen Diebstahls, vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter Vergewaltigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Vor dem Hintergrund der anstehenden Berufungsverhandlung bestand später der dringende Verdacht, er würde das Opfer drängen, Beweise zu vernichten. Zum Schutz des Opfers und der Beweise wurde der Täter in Untersuchungshaft genommen.

Der Arbeitgeber nahm dies nun zum Anlass für eine Kündigung. Weil das Arbeitsamt Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit zahlte, standen Ehefrau und Tochter des Mannes nun ohne Einkommen da und waren auf Hartz IV angewiesen.

Das Jobcenter des Main-Taunus-Kreises unterstützte die Familie, verlangte das Geld aber von dem Straftäter zurück. Er habe sich schuldhaft „sozialwidrig“ verhalten und so erst die Hilfebedürftigkeit seiner Familie verursacht.

Wie nun das BSG entschied, muss der Mann aber nicht zahlen. Auch ein noch so verwerfliches Verhalten gelte im Sinne von Hartz IV nicht zwingend als „sozialwidrig“. Regress müsse laut Gesetz nur zahlen, wer sein Verhalten gezielt darauf ausrichtet, sich oder andere Familien- beziehungsweise Haushaltsmitglieder hilfebedürftig zu machen. Das sei hier aber wohl nicht das Ziel des Mannes gewesen.

Von

afp

Kommentare (1)

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Bananenrepublik

02.11.2012, 15:50 Uhr

Deutschland, das erneute Land der Täter, der inzwischen alle staatlichen Organe beherrschenden rot-grünen Ideologie sei Dank: Abzocken und Verbrechen werden belohnt, Täter bekommen ebenso sinnlose wie kostspielige Therapien und Freigang, während die Opfer sehen können, wo sie bleiben und wer sie schützt, oder sie werden, wenn es sich um jugendliche Täter handelt, gleich wieder freigelassen und mit irrem Personalaufwand rund um die Uhr betreut oder auf Luxusurlaub ins Ausland geschickt, woraufhin sie gestärkt und bestätigt hier wieder zuschlagen können. Dass auch den Richtern Recht und Gesetz schnuppe sind, zeigt nicht nur die im HB erwähnte SZ-Untersuchung, sondern auch die Missachtung der Opfer durch permanenten Täterschutz. Deutlich wird dies vor allem an mehrfachen jugendlichen Schwerstkriminellen, die selbst bei Totschlag und Mord wenn überhaupt, dann zu jämmerlichen 2-3 Jährchen verurteilt werden (vor allem wenn es sich um die armen, armen Täter mit Migrationshintergrund handelt, die ja Opfer der bösen rassistischen deutschen Gesellschaft sind), oder bei Sexualstraftätern, die nicht etwa kastriert werden, was die einzige Möglichkeit ist, die zu den Straftaten führende übermäßige Testostoronproduktion zu beenden, sondern immer wieder unkastriert auf die Frauen losgelassen werden. Wenn dann die Bürger anfangen, sich selbst zu schützen oder sich radikalen Organisationen anschließen, muss man sich nicht wundern. Dass die Familie von einem Vergewaltiger und Schwerstverbrecher, der bedenkenlos andere Familienväter zum Krüppel schlägt und Mütter vergewaltigt, weiter von unseren Steuergeldern finanziert wird, obwohl sie weiter zu ihm steht, ist nur die Spitze des Eisbergs des deutschen Wahnsinns. Und auch für diese Gerichtsverhandlung durfte der deutsche Steuerzahler blechen.

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