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18.06.2013

16:28 Uhr

Bundessozialgericht

Vergewaltigung und Raub kein Arbeitsunfall

Ein Arbeitsunfall liegt im Falle einer Vergewaltigung dann nicht vor, wenn für die Tat die persönliche Beziehung zwischen Täter und Opfer ausschlaggebend war, urteilte nun das Bundessozialgericht in Kassel.

Verbrechen auf dem Arbeitsweg sind nicht zwingend als Arbeitsunfall einzustufen. dpa

Verbrechen auf dem Arbeitsweg sind nicht zwingend als Arbeitsunfall einzustufen.

KasselEine Vergewaltigung auf dem Weg zur Arbeit ist kein Arbeitsunfall, wenn der Täter vor allem aus persönlichen Gründen handelte. Die Revision einer Schulangestellten wies das Bundessozialgericht in Kassel deshalb zurück. Ihr Ex-Freund hatte sie auf ihrem Arbeitsweg vor ihrem Haus vergewaltigt. Das Gericht stellte klar, dass zwar die Tat auf dem Arbeitsweg geschah und daher eigentlich versichert sein könne. Allerdings sei die persönliche Beziehung „prägend“ für das Verbrechen gewesen, urteilten die Sozialrichter am Dienstag (Az: B 2 U 10/12 R).

Der Anwalt der Frau aus Ottersbach bei Kaiserslautern hatte argumentiert, dass sich der Mann nur auf dem Arbeitsweg an dem Opfer habe vergehen können, weil es sonst nicht allein gewesen sei. Der Vorsitzende Richter betonte, es müsse abgewogen werden, welche Ursache wesentlich sei. In diesem Fall sei es die Beziehung.

Auch die Revision eines Mannes, der überfallen worden war, wiesen die Kasseler Richter zurück (Az: B 2 U 7/12 R). Der Täter hatte ihm auf dem Weg von einem Restaurant in sein Home-Office, wo er weiterarbeiten wollte, gegen den Kopf getreten und das Auto gestohlen. Dies sah der Kläger als Arbeitsunfall. Zwar sei ein kurzer Weg etwa zu einer Kantine unfallversichert, dies gelte in diesem Fall aber nicht, befanden die Richter. Der Mann habe aus vorwiegend privaten Gründen das Restaurant aufgesucht. Damit habe er „den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung verlassen“.

Von

dpa

Kommentare (1)

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cyberpolitics

20.06.2013, 21:15 Uhr

Nein - Vergewaltigung und Raub sind kein "Unfall", auch kein "Arbeitsunfall". Sie sind Straftaten. Ich hoffe, das wurde noch nicht vergessen.

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