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21.06.2013

15:51 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Einkommen des Stiefvaters wird auf Hartz IV der Kinder angerechnet

Wenn eine Mutter mit einem neuen Partner zusammenzieht, hat der Nachwuchs keinen Anspruch mehr auf Hartz IV. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Das Einkommen des Partners wird auf den Hartz-IV-Satz angerechnet.

Wenn das Einkommen des neuen Mannes an Mutters Seite hoch genug ist, fallen die Hartz-IV-Leistungen für die Kinder weg. dpa

Wenn das Einkommen des neuen Mannes an Mutters Seite hoch genug ist, fallen die Hartz-IV-Leistungen für die Kinder weg.

KarlsruheKinder haben weiterhin keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn sie mit ihrer Mutter und einem „unechten Stiefvater“ mit ausreichendem Einkommen zusammenleben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss ab – überwiegend allerdings aus formalen Gründen. (Az: 1 BvR 1083/09)

Es nahm die Verfassungsbeschwerde eines im Streitjahr 2006 13-jährigen Mädchens nicht zur Entscheidung an. Es lebte mit seiner Mutter und deren neuem Partner zusammen und bezog zunächst Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Das Jobcenter in Hamm strich dieses sogenannte Sozialgeld zum 1. August 2006, denn die 13-Jährige sei nicht mehr bedürftig.

Zur Begründung verwies das Jobcenter auf eine gesetzliche Neuregelung. Seit August 2006 werden Patchworkfamilien als einheitliche „Bedarfsgemeinschaften“ zusammengefasst, wenn eine Mutter samt Kindern mit einem neuen Partner zusammenzieht. Dadurch wird das Einkommen des Mannes nicht nur bei seiner Partnerin, sondern nun auch bei seinen Stiefkindern leistungsmindernd berücksichtigt.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte die Klage 2008 abgewiesen und diese Rechtsprechung im März 2012 und im Mai 2013 nochmals bestätigt. Der Gesetzgeber dürfe davon ausgehen, dass Stiefväter faktisch für die Kinder der Partnerin zahlen, auch wenn sie unterhaltsrechtlich dazu nicht verpflichtet sind.

Aus formalen Gründen nahm nun das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gegen das erste BSG-Urteil von 2008 nicht zur Entscheidung an. Die Klägerin habe Grundrechtsverletzungen nicht schlüssig dargelegt.

Offen blieb danach, ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg haben könnte, wenn der Stiefvater eine Unterstützung tatsächlich verweigert. Genau dies hatte die Stieftochter im jüngsten BSG-Fall vom Mai behauptet. Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil ist noch möglich.

Von

afp

Kommentare (1)

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Roothom

21.06.2013, 17:18 Uhr

aber wenn er den kindern oder der partnerin mal etwas vererben will, gilt natürlich die steuerklasse, die unter völlig fremden üblich ist, oder irre ich mich???

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